Alle Details zu Investitionen und Haushalt

Stadt auf Sparkurs - aber Kämmerer warnt vor einem großen Problem

  • schließen

Traunstein - Die Stadt ist auf Sparkurs: Haushaltsvolumen und Schulden werden geringer - trotzdem kamen vom Kämmerer und einigen Stadträten kritische Stimmen. 

Der Haushalt der Stadt Traunstein für das Jahr 2020 ist verabschiedet: Im Stadtrat gab es am Mittwoch keine einzige Gegenstimme. Der Haushalt hat ein Volumen von 79,8 Millionen Euro, knapp zwei Millionen weniger als der Rekordhaushalt des vorigen Jahres. Auch der Schuldenstand kann erneut leicht gesenkt werden: Gut 21 Millionen Euro sind es derzeit, vor einem Jahr waren es noch gut 23 Millionen Euro. 

Gewerbesteuer bleibt Sorgenkind

Von einem "wahnsinnigen Paket" sprach Kämmerer Reinhold Dendorfer angesichts des großen Investitionsvolumens. "Trotzdem haben wir ein großes Problem", so Dendorfer: "Die Einnahmen halten nicht Schritt, vor allem die Gewerbesteuer. Die Anzahl der Gewerbebetriebe in Traunstein ist seit zehn Jahren fast unverändert." Dagegen steige die Abhängigkeit vom Freistaat, die Schlüsselzuweisungen für die Stadt haben sich mehr als verdoppelt und liegen jetzt bei fast 1,9 Millionen Euro.

Kämmerer Reinhold Dendorfer: "Welches Unternehmen kann schon so ein Portfolio aufweisen wie die Stadt Traunstein? Wir beschäftigen unter anderem Gärtner, Schwimmmeister, Straßenbauer, Erzieher, Holzknechte, Verwaltungsleute, Hausmeister oder Sargträger."

Größte Einnahmequelle der Stadt ist wieder die Einkommensteuer, die um drei Prozent steigt und nun bei über 14 Millionen Euro liegt. Danach kommen die Gewerbesteuereinnahmen mit 12,8 Millionen Euro - ein Minus von 1,5 Prozent. Bei den Ausgaben des Verwaltungshaushalts liegen die steigenden Personalkosten mit fast 15 Millionen Euro ganz vorne, gefolgt von der Kreisumlage mit 12,3 Millionen Euro. 

Die größten Investitionen Traunsteins 2020

Aufgeführt werden die Posten mit mindestens 300.000 Euro Umfang.

  • Abwasser/Kanalbauten/Kläranlage: 3,95 Millionen Euro
  • Schulbaumaßnahmen: 3,1 Millionen Euro, davon 2,4 Millionen Euro für die Grundschule Haslach
  • Straßen- und Radwegebau: 2 Millionen Euro, davon 600.000 Euro für die Straße bei Kaltenbach
  • Kulturforum Klosterkirche: 1,6 Millionen Euro
  • Grunderwerb für Wohnbauland: 750.000 Euro
  • Feuerwehren und Brandschutz: 706.000 Euro
  • Abbruch Parkhaus Scheibenstraße: 500.000 Euro
  • Stiftung Heimathaus: 489.000 Euro
  • Fahrzeugbeschaffungen: 395.000 Euro
  • Verbesserung der Breitbandversorung: 325.000 Euro

Nachfolgend lesen Sie die Haushaltsreden von Oberbürgermeister Christian Kegel und den Fraktionssprechern aufs Wesentliche verkürzt. 

Oberbürgermeister Christian Kegel

Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD)

"Es geht uns wirtschaftlich gut, auch die Einnahmesituation ist - abgesehen von der Gewerbesteuer - gut. Außerdem sollten wir auch die momentan niedrige Zinslast nutzen. Traunstein steht vor großartigen Entwicklungsmöglichkeiten. Große Aufgaben der nächsten Jahre werden die Sanierung von Schwimmbad und Musikschule. Investitionen in die nächste Generation müssen jetzt getätigt werden. 

Große Themen werden auch Umwelt und Verkehr. Auch wenn man bestimmte Verkehrsteilnehmer nicht zum Buhmann machen darf, brauchen wir weniger Parksuchverkehr im Zentrum. Wir sollten deshalb schrittweise Parkraum von den Zubringerstraßen wegnehmen und dafür eine Tiefgarage am Karl-Theodor-Platz errichten. Die ausverkauften Veranstaltungen in der Klosterkirche zeigen, dass wir es hier richtig gemacht haben. Schön ist auch, dass sich der Salinenpark etabliert hat."

Christian Hümmer (CSU)

Christian Hümmer (CSU)

"Auf Schuldenbergen können keine Kinder spielen, aber wir entwickeln sogar ein Schuldengebirge. Vor fünf Jahren lagen die Schulden noch bei 13 Millionen Euro, in den kommenden Jahren werden es geplant 37 Millionen Euro. Die Stadt Traunstein hat drei Rettungsringe: den Landkreis mit der geringeren Kreisumlage, den Freistaat mit höheren Schlüsselzuweisungen und den Bund mit einer geringeren Gewerbesteuerumlage. 

Ich habe Sorgen, dass es mit der Tiefgarage am Karl-Theodor-Platz ähnlich verlaufen könnte wie bei der Klosterkirche: einfach eine Tiefgarage zu bauen, ohne zu klären, was danach auf den Platz soll und wie viele Stellplätze wir brauchen. Wir stimmen dem Haushalt zu, wenn auch nicht mit großer Begeisterung."

Peter Forster (SPD)

Peter Forster (SPD)

"In Traunstein wird nicht gewurstelt, sondern grundsolide gewirtschaftet. Von 2014 bis 2020 haben sich die Investitionen mehr als verdoppelt und das alles mit nur 15 Prozent mehr an Personal. Dabei gab es auch eine enorm angewachsene Flut an Gesetzen sowie ein Anwachsen der Einwohnerzahl. 

Die Schulden lagen beispielsweise im Jahr 2004 mit 30 Millionen Euro deutlich höher als jetzt und auch damit kamen die Kinder damals klar. Mit weniger Kindergärten oder einem geschlossenen Schwimmbad wären sie aber nicht zurechtgekommen. Wir haben in den vergangenen Jahren 15 Millionen Euro in die Kitas investiert. 

Ernst Haider (UW)

Ernst Haider (UW)

"Der Schuldenstand ist nicht akzeptabel. Es braucht eine Perspektive, die Schulden wieder abzubauen. Außerdem stehen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einer beginnenden Eintrübung in Deutschland auf wackeligen Füßen. Eine Erhöhung der Hebesätze bei Gewerbe- und Grundsteuer würde aber die Bürger belasten und die Betriebe schwächen. 

Die UW wird einer Tiefgarage am Karl-Theodor-Platz nur dann zustimmen, wenn sich die Stellplatzanzahl mindestens verdoppelt. Wenn im Saldo nur 150 Stellplätze mehr als bisher entstehen, können wir eine Investition von 13 Millionen Euro nicht verantworten. Bevor künftig weiter in Franz-von-Kohlbrenner- und Musikschule investiert wird, sollten Synergie-Effekte besser genutzt werden - die Mittelschule wird ja vor allem vormittags genutzt und die Musikschule nachmittags."

Burgi Mörtl-Körner (Grüne)

Burgi Mörtl-Körner (Grüne)

"Neue Gewerbegebiete führen nicht zu mehr Gewerbesteuer, das hat sich jetzt gezeigt. Unsere Leistungsfähigkeit ist nicht schlecht, aber wir müssen besser priorisieren. Die Voruntersuchungen fürs Gewerbegebiet-Nord in Höhe von 50.000 Euro könnte man sich sparen - Hände weg vom Haidforst. Dafür sind heuer 50.000 Euro für neue Radwege und jeweils 100.000 Euro in den Folgejahren noch immer zu wenig. 

Außerdem braucht es endlich ein Jugendzentrum, einen kostenlosen Shuttle-Bus vom Festplatz ins Zentrum und Vorgaben fürs Flächensparen: Bauen in die Höhe und die Stellplätze unter die Erde."

Thomas Graf (Traunsteiner Liste)

Thomas Graf (Traunsteiner Liste)

"Der Schuldenstand ist auf Dauer nicht tragbar. Bei unseren Projekten braucht es klare Ziele und einen festen Kostenrahmen. Die kulturelle Vielfalt in der Stadt sollte trotzdem ausgebaut werden, zum Beispiel sollte man das Stadtfest wiederbeleben. Die höheren Haushaltsmittel für die Radwege sind zu begrüßen. Eine hohe Priorität sollte aufs Flächensparen gelegt werden, außerdem könnten wir den sozialen Wohnungsbau weiter vorantreiben und die Energieeffizienz verbessern.

xe

Rubriklistenbild: © Fotomontage Wikipedia/dpa/xe

Zurück zur Übersicht: Traunstein

Auch interessant

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser

MEHR AUS DEM RESSORT