Preisgünstiger Wohnungsbau in Traunstein?

Steuerungsgruppe des Traunsteiner Stadtrats: Wohnen ist ein soziales Grundrecht

Traunstein - Einig waren sich die Mitglieder des Traunsteiner Stadtrats über die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft.

Uneinig waren sie sich allerdings über den Weg dorthin. Während Oberbürgermeister Dr. Christian Hümmer (CSU) eine Lenkungsgruppe aus einigen Mitgliedern der Fraktionen favorisierte, die die Gründung vorbereiten soll, forderte Zweite Bürgermeisterin Burgi Mörtl-Körner (Bündnis 90/Die Grünen) eine Informationsveranstaltung für das gesamte Gremium.


Der Oberbürgermeister erklärte, die Stadt habe im Zuge der Vorbereitungen mit dem Verband bayerischer Wohnungsunternehmen (VdW Bayern) Kontakt aufgenommen, der nicht nur die Interessen seiner Mitglieder vertritt, sondern diese auch in allen Belangen ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit berät. Zweck der Wohnungsbaugesellschaft sei der Bau von preisgünstigen Wohnungen. Die Frage sei, ob man den Bestand an städtischen Wohnung mit einbringe. Für die Rechtsform gebe es verschiedene Optionen. Dr. Hümmer schlug deshalb eine Lenkungsgruppe vor, in der die Fraktionen ihre Ideen und Wünsche einbringen sollen.

Dr. Joachim Kohn, Justiziar der Stadt, schlug vor, den VdW mit ins Boot zu holen. Dieser berate nicht nur in eine Richtung. Es gebe nämlich verschiedene Weichenstellungen, die zu Beginn ganz wichtig seien. Vorrangig müssen man sich überlegen, was man wolle und was mit den Erwartungen sei.


Dr. Hümmer sagte, man könnte den Wohnungsbau zwar dem freien Markt überlassen, Wohnen sei jedoch ein soziales Grundrecht. Das Wohnungsproblem sei inzwischen bei der Mittelschicht angekommen. Wenn die Stadt nicht aktiv eingreife, wäre dies ein schwerer Fehler. Die Stadt müsse ein Mitspieler für Preise werden, die erschwinglich seien. Wichtig sei, dass die Wohnungsbaugesellschaft außerhalb von Verwaltungsstrukturen agieren könne.

Zweite Bürgermeisterin Mörtl-Körner forderte, jeder Stadtrat müsse wissen, was es bedeute, wenn die Stadt in die Wohnungsbaugesellschaft einsteige, weil es schließlich um das Vermögen der Stadt gehe. Deshalb hätte sie es gerne, wenn jeder Stadtrat sich an der Information beteilige. Ferner regte sie an, der Stadtrat sollte beschließen, dass die Stadt ein Vorkaufsrecht hat, wenn ein Grundstück frei wird.

Dr. Hümmer meinte, das Vorkaufsrecht funktioniere nicht mit Beschluss. Die Annahme, automatisch ein Vorkaufsrecht für jedes Grundstück ausüben zu können, sei falsch. Dabei müsse man wissen, dass die Stadt zu Marktpreisen einsteigen müsse. Im Übrigen übe die Stadt bereits Vorkaufsrecht aus. Die Gründungskosten für die Wohnungsbaugesellschaft bezifferte Dr. Kohn auf Anfrage von Wilfried Schott (Bündnis 90/Die Grünen) zwischen 10.000 und 13.000 Euro. Auf die Frage von Nils Bödecker (SPD/Die Linke) nach der Rechtsform, sagte Dr. Kohn, erst müsse man erarbeiten, was man wolle. Die Rechtsform sei dann eine nachrangige Fragestellung. Deshalb sollte zuerst jede Fraktion zusammentragen, was sie sich vorstelle.

Konrad Baur (CSU) meinte, die Frage wohin man wolle, sollte eigentlich schon in den Köpfen sein. Man müsse selbst denken und entscheiden. Ernst Haider (UW) unterstrich, Wohnen sei nicht der einzige Zweck. Dies sei zu kurz gegriffen, denn es gebe viele Möglichkeiten, ihn auf andere Themen zu erweitern, zum Beispiel auf die Leerstände in der Stadt. Stadler meinte, wichtig sei, Grundpfade zu entwickeln, wie man am gescheitesten vorgehe. Deshalb sollte sich der gesamte Stadtrat einmal zusammensetzen, um einen Input zu bekommen. Jeder habe so seine Vorstellungen, aber welche machen Sinn? Sepp Kaiser (UW) betonte, die Stadt brauche die Wohnungsbaugesellschaft dringendst. Die Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden sollten sich besprechen. Sicherlich werde es mehrere Besprechungen geben. Im Kreis von 30 Stadträten komme man auf keinen grünen Zweig. Nun soll eine Steuerungsgruppe unter Einbeziehung der Stadtveraltung eingesetzt werden.

Bjr

Rubriklistenbild: © picture alliance / Carsten Rehde (Symbolbild)

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