Traunstein wartet Beschluss der Staatsregierung ab

Straßenausbaubeiträge werden vorerst nicht eingefordert

Traunstein - Bis die Sachlage wegen der bei Anwohnern unbeliebten Abgabe geklärt ist, harrt die Stadt Traunstein aus. Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD) fordert die Staatsregierung zu schnellem Handeln auf.

Die Stadt Traunstein verschickt bis auf weiteres keine Straßenausbaubeitragsbescheide. "Wir warten die Klärung durch den Freistaat ab", erklärt Oberbürgermeister Christian Kegel. "Gleichzeitig fordere ich die Staatsregierung auf, hier schnell brauchbare, bayernweit einheitliche Regelungen zu finden. Denn mit der in Zeiten des Wahlkampfes sicherlich populären, bloßen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist es nicht getan. Weder die Städte und Gemeinden, noch die Bürger dürfen hierbei im Stich gelassen werden."

Unterschriftenaktion gegen die Abgabe

Die Straßenausbaubeiträge stehen derzeit im Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion. Mit Unterstützung von Eigentümerverbänden und Bürgerinitiativen haben die Freien Wähler kürzlich eine Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gestartet. Auch die CSU-Landtagsfraktion hat sich für eine Abschaffung ausgesprochen, bisher aber noch keine Alternativen aufgezeigt.

Eigentümer an Investitionen beteiligen

Die Sanierung oder Erneuerung von Ortsstraßen kostet die Kommunen viel Geld. Deshalb ist es nach derzeit gültiger Rechtslage geboten, die Eigentümer der Anliegergrundstücke an den erforderlichen Investitionsaufwendungen zu beteiligen. Geregelt ist dies im Kommunalabgabengesetz in Verbindung mit der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung.

Medieninformation der Großen Kreisstadt Traunstein

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/Jan-Philipp Strobel

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