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Völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Putins gegen die Ukraine verurteilt

Erstellt: 21.03.2022, 22:16 Uhr

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Kreisverband der Partei DIE LINKE hält ordentliche Mitgliederversammlung ab.

Die Mitteilung im Wortlaut:

Traunstein - In Form eine sog. Hybrid-Veranstaltung (Präsenz im Gasthof Haidforst & Online) hielt der Kreisverband TS/ BGL der Partei DIE LINKE am 19. März seine erste ordentliche Mitgliederversammlung im Jahr 2022 ab. Überschattet wurde die Versammlung durch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem seit nunmehr mehr als drei Wochen anhaltenden völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Putins gegen die Ukraine. Einer der Kreisvorsitzenden, Stadtrat Denis Holl, stellte klar, dass dieser Krieg durch nichts zu rechtfertigen sei. Dennoch sei die nunmehr- nicht zuletzt durch die Ankündigung der Regierungs-Koalition in Berlin angekündigte Schaffung eines Sondervermögens Bundeswehr i.H.v. 100 Mrd. Euro - in Gang gesetzte Aufrüstungsspirale die falsche Antwort auf die Frage nach einer adäquaten Sicherheitsarchitektur Europas.

„Die de facto Verdreifachung des aktuellen Verteidigungshaushalts Deutschlands lehnen wir, ebenso wie die nun auch im Handstreich beschlossene Erhöhung der Militärausgaben Deutschlands auf mehr als 2 Prozent des BIP strikt ab“, so Holl weiter. „Mit mehr Waffen ist eben kein dauerhafter Frieden zu schaffen – wir brauchen keine neuen Kampfjets, um in einem vollkommen undenkbaren Szenario amerikanische Atomwaffen ins Ziel zu bringen“. Im Zuge der Diskussion brachte Manfred Dannhorn, pensionierter Telekom-Beamter, einen Resolutionsentwurf zur Abstimmung in die Versammlung ein. Dieser beinhaltet neben der klaren Verurteilung des Angriffskrieges gegen die Ukraine, der – so Dannhorn – „unseren Vorstellungen zur Schaffung einer friedlichen Welt in jeglicher Hinsicht widerspricht“, auch die klare Forderung an die Bundesregierung und an alle im Bundestag vertretenen Parteien, Besonnenheit zu bewahren und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um ein weiteres Blutvergießen zu verhindern.

„Deutschland müsse sich jetzt seiner aus der Geschichte hervorgegangenen Verantwortung bewusst sein und sich wieder auf eine nicht zuletzt durch Willy Brandt eingeleitete – Entspannungspolitik besinnen“, schloss Dannhorn. Der vorgelegte Resolutionsentwurf – der auch ein klares Bekenntnis zur ideologiefreien Aufnahme von Geflüchteten ohne Ansehen von Herkunft und Fluchtgrund auf dem Boden der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 – beinhaltet, wurde ohne Gegenstimme von der Versammlung angenommen. Im weiteren Verlauf der Versammlung stellte Kreisschatzmeister Norbert Eberherr sowohl die Entwicklung der Mitgliederzahlen, als auch der Finanzen des Kreisverbandes dar. „Die Mitgliederzahlen liegen – trotz einiger Austritte seit der zurückliegenden Bundestagswahl aber erfreulicher Weise gab es im gleichen Zeitraum auch einige Neueintritte und Zuzüge aus anderen Kreis- & Landesverbänden – stabil bei 52. „Als eingefleischter „60-zger“ würde ich mich natürlich freuen, wenn wir einmal die Hürde von 60 Mitgliedern überspringen würden“, so Eberherr weiter.

Die Versammlung wandte sich dann auch noch dem Thema der Zusammensetzung des Vorstandsgremiums zu. Aufgrund des aus persönlichen Gründen vom Schatzmeister im Zuge bereits der letzten Mitgliederversammlung 2021 erklärten Rücktritts, muss eine neue Schatzmeisterin gewählt werden. In der Versammlung fand sich jedoch aktuell niemand, der diese Funktion im KV übernehmen kann. Eberherr sicherte zu, das Amt weiterhin kommissarisch bis zu den turnusgemäßen Neuwahlen des Vorstandes im Herbst 2022 zunächst weiterzuführen. Vorstandsmitglied Felix Reschberger, der zuletzt als diverses Mitglied auf einen gem. Satzungen der Partei quotierten Frauenplatz gewählt wurde, brach eine Lanze für die Genderpolitik in der Partei DIE LINKE. „Es kann ja nicht sein, dass ich jetzt von meinem Amt als Beisitzerin im Vorstand deswegen zurücktreten sollte, weil die Partei DIE LINKE hier sogar der SPD in Ihrer Genderpolitik hinterherhinkt und Frauen vorbehaltene Plätze nicht transinklusiv auch für andere Geschlechteridentitäten zugänglich sind“.

Dies müsse man rasch ändern. Die Versammlung sprach sich daher in Gesamtheit dafür aus, über den nächsten Landesparteitag der LINKEN einen entsprechenden Antrag auf Satzungsänderung an den Bundesparteitag zu formulieren. Aufgrund eines weiteren aufgrund Quotierung bislang unbesetzten Frauenplatzes wählte die Versammlung einstimmig die 40-jährige Sarah Saure, 4-fache Mutter und Studentin der Politikwissenschaften zur weiteren Beisitzerin des Vorstandsgremiums. Sarah Saure bringt nach kürzlichem Zuzug zusammen mit Ihrem Mann Oliver in den Landkreis TS praktische Erfahrungen in der Vorstandsarbeit eines Orts - Kreisverbandes und als ehem. Stadträtin aus dem nordrhein-westfälischen Wahrendorf mit. Abschließend sprach sich die Versammlung einhellig auch noch für die Auslobung des mit 1000 Euro dotierten Peter-Baumgartl-Preises aus.

Der Preis wird alle zwei Jahre in Erinnerung an den bei einem tragischen Felssturz 2010 in Stein an der Traun im Alter von nur 45 Jahren auf tragische Weise ums Leben gekommenen Baumgartl, der Gründungsmitglied des Kreisverbandes war, an Einzelpersonen, Gruppen oder Institutionen vergeben, die sich in vorbildlicher Weise für eine friedvolle und gerechte Gesellschaft ohne Antisemitismus, Faschismus und Rassismus einzusetzen. Aussagekräftige Bewerbungen können bis zum 30. September an die mail-Adresse peter-baumgartl-preis@die-linke-traunstein.de gerichtet werden.

Pressemitteilung DIE LINKE KV TS/BGL