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Auch wenn eine klare Mehrheit zustimmte

Klima-Bürgerentscheid in Traunstein gescheitert: Deutlich zu wenige Ja-Stimmen

Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein: Rainer Schenk von der Bürgerinitiative im Wahlstudio im Rathaus.
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Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein: Rainer Schenk von der Bürgerinitiative im Wahlstudio im Rathaus.

Der Bürgerentscheid für strenge Klimaschutzmaßnahmen in Traunstein ist gescheitert. Zwar stimmten über 70 Prozent zu, aber die Wahlbeteiligung war zu gering. Das Ergebnis hat für die Stadt also keine bindende Wirkung.

Traunstein - Das Ergebnis des Klima-Bürgerentscheids ist in zweifacher Hinsicht eindeutig. Etwa 70,5 Prozent der Traunsteiner unterstützten das Bürgerbegehren nach strengen Klimaschutz-Maßnahmen mit ihrer Ja-Stimme - aber: die 2497 Ja-Stimmen sind zu wenige, um dem Ergebnis zur Gültigkeit zu verhelfen. Denn das Quorum wäre erst bei mindestens 3267 Ja-Stimmen erfüllt gewesen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 22 Prozent. Damit ist, nach der ersten Abstimmung im Februar, nun auch der zweite Bürgerentscheid zu Klimaschutzmaßnahmen in Traunstein gescheitert.

Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein gescheitert

„Die Traunsteiner wollen keinen radikalen, ideologischen Klimaschutz“, interpretierte Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) das Ergebnis. Die Stadt werde sich trotzdem weiter dem Klimaschutz widmen und Maßnahmen wie die Dekarbonisierung der Stadtwerke vorantreiben. „Wir müssen beim Klimaschutz massiv ran, aber in der vom Bürgerbegehren vorgegebenen Zeit wäre es nicht zu bewerkstelligen“, so Hümmer gegenüber chiemgau24.de. Bei einem Erfolg des Bürgerentscheids hätte die Stadt Traunstein bis Ende 2029 85 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen dürfen.

Das Endergebnis zum Klima-Bürgerentscheid in Traunstein.

Rainer Schenk von der Bürgerinitiative betonte in seiner Analyse die klare Mehrheit der Ja-Stimmen. „Das ist eine deutliche Forderung nach deutlich mehr Klimaschutz und für die Stadt sollte das eine klare Aufforderung sein“, so Schenk. Die „Mehrheit der Bürger“ habe die Forderungen unterstützt. Dass die Mindestbeteiligung nicht erreicht wurde, stimme ihn trotzdem „traurig“. Für Schenk sei es „schwer nachvollziehbar, dass es in so vielen Köpfen noch nicht angekommen ist, was der Klimawandel bedeutet“.

Weitere Stimmen und Analysen zum Klima-Bürgerentscheid in Traunstein lest Ihr am Montag auf chiemgau24.de.

Der Live-Ticker zum Bürgerentscheid in Traunstein zum Nachlesen

Update 19.04 Uhr: Das Endergebnis liegt vor. 2497 Traunsteiner stimmen im Klima-Bürgerentscheid mit „Ja“, 1047 mit „Nein“. Damit ist die Mindestbeteiligung klar verfehlt, denn es hätte mindestens 3267 Ja-Stimmen gebraucht. Das Verhältnis ist an sich aber deutlich: 70,46 Prozent unterstützten die Forderungen nach mehr Klimaschutz-Maßnahmen in Traunstein.

Update 18.55 Uhr: Jetzt liegen die Ergebnisse von 14 der 15 Wahllokale vor: Inzwischen sind es 2037 Ja-Stimmen - und damit rund 1200 zu wenig, um dem Ergebnis des Bürgerentscheids zur Gültigkeit zu verhelfen. An sich wäre das Ja-Lager mit gut 70 Prozent aber klar in der Mehrheit.

Update 18.45 Uhr: Das nächste Wahllokal ist ausgezählt: 1547 Ja-Stimmen sind es jetzt, 3267 werden für die Gültigkeit gebraucht. Die Nein-Seite hat 696 Stimmen. Im Verhältnis ist das Ja-Lager mit 69 Prozent deutlich in Führung, aber es sieht danach aus, als würde das Quorum klar verfehlt.

Update 18.25 Uhr: Es wird weiter ausgezählt, schon von zwölf der 15 Wahllokalen liegen Ergebnisse vor - die Ja-Stimmen sind mit 68 Prozent deutlich in der Mehrheit, aber es sind in ihrer Gesamtheit wohl zu wenige, um die Mindestbeteiligung zu erreichen. 1096 Ja-Stimmen stehen 506 Nein-Stimmen gegenüber - es müssten aber etwa dreimal so viele Ja-Stimmen sein, um das Quorum zu packen.

Update 18.16 Uhr: Zehn von 15 Wahllokalen sind ausgezählt. 853 Ja-Stimmen liegen vor, 427 Nein-Stimmen. Um die Mindestbeteiligung zu erreichen braucht es aber 3267 Ja-Stimmen - es sieht also bisher danach aus, als würde das Quorum klar verfehlt.

Update 18.11 Uhr: Fünf von 15 Wahllokalen sind ausgezählt: 68 Prozent haben mit „Ja“ abgestimmt (423 Stimmen), 32 Prozent mit „Nein“ (198). Entscheidend wird aber die Wahlbeteiligung. Die „Ja“-Fraktion braucht mindestens 3267 Stimmen.

Update 18 Uhr: Die Abstimmung ist beendet. Ab jetzt wird der Klima-Bürgerentscheid in Traunstein ausgezählt. Weitere Zahlen machen bereits jetzt im Rathaus die Runde: Bis 17 Uhr haben wohl rund 3300 Bürger abgestimmt. Dazu kommen 2100 Briefwähler. Ob die Mindestbeteiligung heute erreicht wird? Für einen Erfolg sind mindestens 3267 Ja-Stimmen erforderlich.

Update 17.46 Uhr: Eine Zahl ist im Wahlstudio des Rathauses bereits durchgesickert: Rund 2100 Traunsteiner haben ihre Briefwahlunterlagen abgegeben. Das sind gut 300 weniger als beim jüngsten Bürgerentscheid im Februar. Fürs Erreichen des Quorums sind das also keine guten Nachrichten, denn schon beim letzten Mal wurde die Mindestbeteiligung nicht erreicht.

Update 17.35 Uhr: Bekommt Traunstein beim zweiten Klima-Bürgerentscheid heute ein gültiges Ergebnis, also: Wird die Mindestbeteiligung überhaupt erreicht? Damit das Bürgerbegehren erfolgreich ist, müssen 20 Prozent der Wahlberechtigten mit „Ja“ stimmen - das wären 3267. Und sie müssen natürlich in der Mehrheit sein. Erreicht das Ja-Lager weniger als die 3267 Stimmen, ist das Ergebnis - ganz unabhängig von den Mehrheitsverhältnissen - nicht gültig.

Vorbericht zum Bürgerentscheid in Traunstein

Traunstein - Wird Traunstein verpflichtet, bis zum Ende des Jahrzehnts mindestens 85 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen? Um diese Frage dreht sich der Bürgerentscheid am Sonntag (29. Mai). Die Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“ hatte im Vorfeld dafür genügend Unterschriften gesammelt. Es ist der zweite Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein heuer. Im Februar wollte der Stadtrat sein Klimaschutzkonzept absegnen lassen, doch er scheiterte, weil die Beteiligung zu gering war. Der jetzige Bürgerentscheid geht dagegen von einer privaten Initiative aus und hätte wesentlich weitreichendere Folgen.

Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein am Sonntag

Folgende Frage wird den Traunsteinern im zweiten Klimaschutz-Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt: „Sind Sie dafür, dass die Stadt Traunstein umgehend mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans beginnt, der die Traunsteiner Klimapolitik so gestaltet, dass von den jährlichen emittierten 170.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2-Äquivalente) bis zum 31.12.2026 mindestens 60 Prozent und weitere 25 Prozent bis zum 31.12.2029 eingespart sind?

In der Begründung der Bürgerinitiative heißt es dazu unter anderem: „Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und damit unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, müssen diese Emissionen schnellstmöglich auf null gesenkt werden. Die im Klimaschutzkonzept der Stadt Traunstein beschlossenen Maßnahmen reichen hierfür bei weitem nicht aus. Zusätzlich sollen bei allen zukünftigen Stadtratsentscheidungen deren Auswirkung auf die Erreichung der Klimaziele in der Beschlussvorlage deutlich gemacht werden.“

Auch Ex-OB Kegel unterstützt die Bürgerinitiative

Unterstützt wird das Bürgerbegehren unter anderem von Stadträten der Traunsteiner Liste, von Grünen-Stadtrat Thomas Stadler, aber beispielsweise auch von Wolfgang Dinglreiter, Leiter des Campus St. Michael, oder vom ehemaligen Oberbürgermeister Christian Kegel (SPD). Köpfe der Bürgerinitiative sind unter anderem Rainer Schenk und Stephan Hadulla. Klar gegen die Forderungen hat sich unter anderem CSU-Fraktionschef Konrad Baur gestellt: „Die Ziele sind in so kurzer Zeit realistischerweise nicht zu erreichen“, so Baur in einem Youtube-Video. Er bezweifelt, dass die Stadt bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid noch handlungsfähig wäre.

Knackpunkt wird auch im zweiten „Klima-Entscheid“ die Wahlbeteiligung. Verbindlich ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids dann, wenn mindestens 20 Prozent der Traunsteiner mit „Ja“ stimmen - und natürlich müssen dann die Ja-Stimmen insgesamt in der Mehrheit sein. Beim Bürgerentscheid am 20. Februar, durch das der Stadtrat sein Klimaschutzkonzept von der Bevölkerung absegnen lassen wollte, beteiligten sich zu wenig Traunsteiner. Das Konzept, das eigentlich bereits einstimmig durch den Stadtrat ging, kann deshalb nicht wie geplant umgesetzt werden.

Die Wahllokale sind am Sonntag von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Bereits gegen 18.30 Uhr könnte das Endergebnis vorliegen. chiemgau24.de wird in einem Live-Ticker aus dem Traunsteiner Rathaus berichten.

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