Prozess wegen Brandstiftung in Happing

Mutter und Tochter zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt

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Traunstein/Happing - Vor dem Landgericht Traunstein wurde am Freitag der Prozess gegen eine Mutter und ihre Tochter fortgesetzt. Sie sind wegen vorsätzlicher Brandstiftung angeklagt. Wir berichten live aus dem Gerichtssaal:

UPDATE, 17.40 Uhr - Richter Zenkel verkündet das Urteil

"Die Angeklagten werden jeweils der vorsätzlichen Brandstiftung schuldig gesprochen." Die Tochter wird zu 4,5 Jahren und die Mutter zu 4 Jahren Haft verurteilt. Die Angeklagten haben auch die Kosten des Verfahrens zu tragen. 

„In dubio pro reo setzt voraus, dass Zweifel bestehen. Die Strafkammer hat keine Zweifel“, so der Richter. Das Motiv wisse man nicht. Suizidabsicht könne ausgeschlossen werden.

UPDATE, 16.35 Uhr - Plädoyer des Verteidigers der Tochter

Es stehe nach Ansicht des Verteidigers nicht fest, wer den Brand gelegt habe. Es sei nach Auffassung des Verteidigers der Tochter ein Brand gelegt worden, das stehe fest. „Aber wer hat denn was gemacht? Das konnte nicht festgestellt werden. Man hat nur die Ergebnisse beleuchtet.“ Man könne nur Rückschlüsse ziehen. „Gab es zwei Täter? Hat das nur einer von beiden gemacht? Wenn nicht die beiden es waren, wer dann?“ Auf diese Fragen habe auch er keine Antwort gefunden. 

Es gebe verschiedene Indizien, die Rückschlüsse zulassen, und ein Motiv sein könnten. Man könne zu dem Ergebnis kommen, beide waren es oder nur einer. Gewissheit gebe es jedoch nicht. „Demnach schließe ich mich meinem Kollegen an und beantrage Freispruch für meine Mandantin.

Meine Mutter hat mich zur Ehrlichkeit erzogen. Ich bin auch gerechtigkeitsliebend. Ich kann kein Geständnis ablegen für eine Tat, die ich nicht begangen habe. Meine Mutter liebt mich abgöttisch und würde mir nie etwas antun“, sagt die angeklagte Tochter unter Tränen.

Das Urteil wird voraussichtlich um 17.30 Uhr verkündet.

UPDATE, 16.25 Uhr - Plädoyer des Verteidigers der Mutter

Nach seiner festen Überzeugung könne sich der Sachverhalt für den Verteidiger der Mutter so nicht bestätigen. „Es gab einen Brand, es gab eine Verpuffung und es gab zwei Frauen, die am Balkon standen.“ Wie man zu dem Schluss einer Brandstiftung kommen könne, sei für ihn nicht nachvollziehbar

Er kritisiert auch das angewendete Verfahren, Benzinmoleküle durch das Anziehen von Handschuhen zu messen und sehe die daraus resultierenden Erkenntnisse und Beweise als unzulässig an. Es handle sich nach seiner Auffassung dabei um kein wissenschaftlich anerkanntes Verfahren. Auf dieser Grundlage lasse sich für ihn eine mittäterschaftliche Brandstiftung nicht nachweisen. Es bleibe für ihn alles völlig unklar. 

Weiterhin kritisierte er auch die Befragung durch den Polizeibeamten. Dieser habe seiner Auffassung nach die Befragung der Angeklagten unzulässig durchgeführt. „Wenn eine Frau, die sich auf nüchternen Magen zehn Tabletten einwirft, befragt wird, stellt sich für mich die Frage nach der Vernehmungsfähigkeit dieser Frau.“ Die Aussagen seiner Mandantin gegenüber dem Polizeibeamten seien seiner Meinung nach nicht zu verwerten

Man könne somit nicht beweisen, wer den Brand gelegt habe. Demnach sei er der Ansicht, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ wechselseitig zur Anwendung kommen solle. Er beantragte deswegen Freispruch für seine Mandantin.

UPDATE, 16.10 Uhr - Plädoyer Staatsanwaltschaft

Die Beweisaufnahme wurde geschlossen. Es folgt das Plädoyer des Staatsanwalts: Er halte die Vorwürfe für erfüllt. Er sieht bestätigt, dass die Angeklagten den Räumungsvergleich nicht akzeptieren und daher in voller Absicht das Anwesen vollständig entzünden wollten

Um sich zu beruhigen, haben die Angeklagten aus Sicht des Staatsanwalts kurz zuvor eine erhebliche Menge eines Antidepressivums eingenommen. Nach Auffassung des Staatsanwalts wollten die Angeklagten einen möglichst großen Schaden an dem Haus anrichten. Sie haben durch die Medien zeigen wollen, welches große Unrecht ihnen durch die Zwangsräumung angetan wurde und haben zeigen wollen, wie weit sie durch diese Räumung getrieben wurden. 

Der Plan, möglichst großen Schaden an dem Haus anzurichten sei nicht aufgegangen, da die Feuerwehr frühzeitig eingetroffen sei. „Durch die Brandstiftung ist ein sehr hoher Gesamtschaden von über 105.000 Euro entstanden.“ Die Angeklagten haben aber viel größeren Schaden verursachen wollen, so die Auffassung des Staatsanwalts. Als Motiv sehe er den Räumungsrechtsstreit und die Auffassung der beiden, ihnen sei durch die Zwangsräumung großes Unheil angetan worden. „Der Rechtsstreit war mit großen Emotionen aufgeladen. Sie wollten eine Räumung unter keinen Umständen akzeptieren. Sie wollten sich in die Opferrolle begeben, in der sie sich offensichtlich am wohlsten fühlen.“ 

Eine Suizidabsicht der Angeklagten sehe er nicht gegeben. Zudem habe die Mutter bereits ein Geständnis gegenüber einer Kriminalbeamtin abgegeben. Nach Auffassung des Staatsanwaltes sei die Idee der Brandstiftung eindeutig von der Mutter ausgegangen. Eine notstandsähnliche Lage könne er nicht erkennen. "Die Angeklagten wären nicht auf der Straße gestanden." Der Staatsanwalt fordert wegen des Tatbestands der teilweisen Zerstörung durch Brandstiftung für die Mutter vier Jahre und viereinhalb Jahre Haft für die Tochter.

UPDATE, 14.25 Uhr: Tochter beantragt Gutachten

Gleich nach der Mittagspause kommt es zu einer weiteren Verzögerung der Hauptverhandlung. Die angeklagte Tochter stellt einen weiteren Antrag: Sie beantragt das Gutachten eines Toxikologen, inwieweit die erhöhte Einnahme von Antidepressiva zur Bewusstlosigkeit führen. 

„Laut Aussage von Dr. Gerl hat es bei diesem Medikament keine Bewusstlosigkeit gegeben. Wir haben das zur Kenntnis genommen und werden darüber entscheiden“, so Richter Zenkel. Die Verhandlung wird unterbrochen, um über den Antrag zu entscheiden.

UPDATE, 12.55 Uhr: Psychiatrische Einschätzungen

Nach einer Pause wird die Verhandlung fortgeführt. Der Staatsanwalt möchte von Gutachter Dr. Gerl wissen: "Wenn man den beiden unterstellt, sie haben den Brand gelegt und wollten sich selbst töten, ist dafür eine psychiatrische Ursache gegeben?" Dr. Gerl äußerte sich auf die Frage des Staatsanwaltes dahingehend, dass er keine suizidalen Absichten gegeben sehe.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung trägt der Sachverständige das psychiatrische Gutachten über die angeklagte Mutter vor. Auch bei ihr sehe er die Schuldfähigkeit gegeben.

UPDATE, 11.56 Uhr: Facharzt schildert seine Eindrücke

Nachdem das Gericht den Antrag der Angeklagten auf Zurückweisung des Gutachters wegen Befangenheit zurückgewiesen, trägt Dr. med. Stefan Gerl, Facharzt für Psychiatrie, Psychotherapie, und forensische Psychiatrie am kbo-Inn-Sazach-Klinikum, nun doch das psychiatrische Gutachten zur Klärung der Schuldfrage vor. Aus seiner Sicht sei bei der angeklagten Tochter trotz einiger Auffälligkeiten von einer Schuldfähigkeit auszugehen.

Laut Richter Zenkel habe die Angeklagte angegeben, unmittelbar vor dem Brand eine erhöhte Dosis eines Antidepressivum eingenommen und einen Filmriss erlitten zu haben. Auf Nachfrage des Richters äußerte sich Dr. Gerl dahingehend, dass der Filmriss toxikologisch nicht nachvollziehbar sei. Herzrasen und erhöhter Blutdruck seinen normale Reaktionen auf eine Überdosierung des Medikaments. Zudem dauere es etwa vier Stunden, bis eine Wirkung einsetze, äußerte sich Dr. Gerl auf Nachfrage des Staatsanwalts.

UPDATE, 10.55 Uhr: Befangenheitsantrag zurückgewiesen

Weiter gehen sollte es eigentlich mit dem psychiatrischen Gutachten zur Frage der Schuldfähigkeit und der anschließenden Unterbringung in einer Klinik. Wie aber nun bekannt wurde, hat die angeklagte Tochter einen Antrag gestellt, den psychiatrischen Gutachter auf Grund von Befangenheit zurückzuweisen. "Ich bin in der JVA zwangsvorgeführt worden, ich wollte mit dem Gutachter nicht sprechen, er hat mich nicht belehrt", so die angeklagte Tochter. Diese Anträge wurden vom Gericht zurückgewiesen, verkündete Richter Zenkel. Das Gericht hat somit entschieden, dass der Gutachter sein Gutachten erstellt.

UPDATE, 10.27 Uhr: Prozess nach kurzer Pause fortgesetzt

Der Prozess wird weiter geführt. Die angeklagte Tochter bricht in Tränen aus und fühle sich laut Aussage ihres Anwalts unter Druck gesetzt. Der Anwalt sehe auf Nachfrage des Richters jedoch keinen Grund, dass sie aus psychischen Problemen nicht aussagen könne, wenn sie sich auf ihre Aussagen fokussiere.

Der Richter will nun von der Angeklagten wissen, ob die geladenen Ärzte aussagen sollen oder nicht. "Anhören darf ich die Ärzte nur, wenn Sie sie von der Verschwiegenheit entbinden", so der Richter. Die Angeklagte Tochter stimmt dem nicht zu. Sie verzichtet also auf deren Vernehmung insgesamt. Alle Zeugen werden unvereidigt entlassen.

UPDATE, 10.10 Uhr: Arzt als erster Zeuge

Zu Beginn der Verhandlung kam es zu einer Wendung: "Mit einer gewissen Überraschung habe ich festgestellt, dass ein Befangenheitsantrag gestellt wurde, der mich nicht erreicht hat. Wir wussten nichts davon und haben deshalb verhandelt. Dieser Befangenheitsantrag wurde laut Beschluss der sechsten Strafkammer verworfen", verkündete der vorsitzende Richter Zenkel. "Die Anträge wurden zurückgewiesen." Es seien weitere Ablehnungsgesuche eingereicht worden, die ebenfalls abgelehnt wurden. Die Anträge seien ohnehin wegen Verspätung unzulässig, erläuterte der Richter.

Als erster Zeuge ist der Arzt der Angeklagten geladen. Er kenne die beiden Angeklagten, und habe ärztliche Untersuchungen an ihnen vorgenommen. Das Gericht sei laut Richter Zenkel der Meinung, dass der Arzt von der ärztlichen Schweigeplicht entbunden werden solle. Zenkel befragte die Angeklagten, ob sie damit einverstanden seien, dass der Arzt von der Schweigepflicht entbunden werde. Beide Angeklagten stimmten dem nicht zu. Der Zeuge wird ohne Aussage wieder entlassen. Die Angeklagten müssen sich nun entscheiden, ob sie sich in der Lage sehen, heute auszusagen. Der Richter unterbricht die Verhandlung, um den Angeklagten dazu Zeit zur Entscheidung einzuräumen.

Vorbericht:

Vor dem Landgericht Traunstein wird am Donnerstag der Prozess gegen eine Mutter und ihre Tochter fortgesetzt. Sie sind wegen vorsätzlicher Brandstiftung angeklagt. Der Vorwurf lautet, dass sie unmittelbar vor der Zwangsräumung einer gemieteten Doppelhaushälfte im Rosenheimer Stadtteil Happing versucht haben, das Gebäude im Juli 2016 in Brand zu stecken.

Am Dienstag berichteten die direkten Nachbarn, die gleichzeitig die Vermieter waren, von den Verpuffungen während des Brandes: Die Dachziegel seien dadurch bis auf die Straße geflogen, dichter Rauch sei aus dem Haus aufgestiegen. Zuvor gab es schon einen jahrelangen Rechtsstreit zwischen beiden Parteien. Mutter und Tochter zahlten seit Längerem ihre Miete nicht mehr zuverlässig, der Termin zur Zwangsräumung im Juli 2016 war nicht der erste.

Außerdem wurde bekannt,dass Mutter und Tochter wegen ausstehender Mieten wohl auch schon aus ihren früheren Wohnungen in Rosenheim und Oberaudorf zwangsgeräumt wurden. Bereits am zweiten Prozesstag scheiterte die Tochter vor dem Landgericht mit dem Versuch, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Außerdem beantragte sie vergeblich neue Pflichtverteidiger. Sie beklage viele Rechts- und Verfahrensfehler. Beide Forderungen sind vom Gericht abgelehnt worden. Wie das OVB berichtet, werfe die Angeklagte dem Gericht unter anderem auch Folter in der U-Haft in Aichach und Freiheitsentzugvor.  Eine Polizistin sagte bereits aus, dass zumindest die Mutter die Brandstiftung gestanden habe.

Am Freitag wird ein weiterer Gutachter aussagen und voraussichtlich die Plädoyers gehalten.

Wir werden ab 9 Uhr wie gewohnt aktuell aus dem Traunsteiner Landgericht berichten.

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Bilder: Großeinsatz nach Explosion in Mehrfamilienhaus in Kaltwiesstraße

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