Wegen Millionenbetrugs in Traunstein vor Gericht

Prozess gegen Rosenheimer Unternehmer - erneut ahnungsloser "Geschäftsführer"

Am Traunsteiner Landgericht muss sich ein Rosenheimer Unternehmer wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelten verantworten
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Am Traunsteiner Landgericht muss sich ein Rosenheimer Unternehmer wegen der Veruntreuung von Arbeitsentgelten verantworten

Rosenheim/Traunstein - Am 14. Oktober 2019 hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen 63-jährigen Rosenheimer Unternehmer begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Im Prozess ist noch kein Ende in Sicht. Am Montag, den 6. Juli ging es in Verhandlungstag 16.

Die Deutsche Rentenversicherung hat den vermutlichen Schaden aufgrund von Sozialleistungsbetrug im Traunsteiner Landgerichtsverfahren gegen einen 63-Jährigen aus Bad Reichenhall mit Baufirma in Rosenheim neu berechnet. Der bei drei Sozialkassen durch nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeträge angerichtete Schaden zwischen 2010 und 2016 soll statt knapp 1,45 Millionen Euro „nur“ mehr 1,224 Millionen Euro betragen, somit um gut 200 000 Euro niedriger liegen. Über Einzelheiten informierte ein Sachbearbeiter die Zweite Strafkammer am 27. Mai. Weitere Verhandlungstermine sind für 7., 10. und 18. August sowie 8. und 14. September anberaumt.


Selbst wenn ein Teil der Vorwürfe – es geht um Leistungsbetrug an drei Sozialkassen – wegen Verjährung oder aus anderen Gründen eingestellt würde, wird der Angeklagte wohl nicht mit einer Strafe mit Bewährung davon kommen. Wenn die endgültigen Schadenszahlen fixiert sind, muss die Kammer das Thema „Verjährung“ prüfen. Wahrscheinlich werde sich der Schaden dadurch noch weiter reduzieren, betonte Vorsitzender Richter Erich Fuchs am Montag. Und weiter: „Zur Verjährung besteht keine gefestigte Rechtsprechung.“

Leichtgläubige Menschen ausgenutzt

Ein halbes Dutzend Zeugen vernahm die Zweite Strafkammer bislang zum Komplex „Scheinrechnungen“. Dabei stellte sich immer wieder heraus: Leichtgläubige Menschen wurden ausgesucht, notariell als „Geschäftsführer“ eingesetzt, ihr Name anschließendin krimineller Weise missbraucht. Nach einer jungen Frau am vorletzten Sitzungstag bestätigte gestern ein 39-Jähriger aus Berlin diese Praxis.


Während die Verteidiger die Aussage in Zweifel zogen, von einem aufgebundenen „riesigen Bären“ und „Grimms Märchen“ sprachen, konstatierten die Staatsanwälte Linda Arnotfalvy und Alexander Foff, der Zeuge sei wie „viele Leute reingelegt worden“. Vom Angeklagten war auch am Montag kein Wort zu vernehmen. Seine Anwälte streben eine Strafe mit Bewährung von nicht mehr als zwei Jahren an, während die Staatsanwälte mindestens vier Jahre Gefängnis als angemessen erachten.

Gelder in Millionenhöhe veruntreut?

Der angeklagte Unternehmer soll Arbeitsentgelte veruntreut und sich dadurch einen erheblichen Geldvorteil im unteren Millionenbereich verschafft haben. Wegen 177-facher Schädigung von Sozialkassen durch nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von über 1,224 Millionen Euro wird dem Mann seit Oktober 2019 vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht Traunstein der Prozess gemacht. Mittels Scheinrechnungen und Scheinfirmen soll er Löhne schwarz ausbezahlt und sich dadurch die Sozialabgaben gespart haben.

Seit dem ersten Prozesstag schweigt der Angeklagte Unternehmer vor Gericht. Die bisherigen Verhandlungstage waren geprägt von zahlreichen Zeugenaussagen, bei denen sich die ehemaligen Mitarbeiter durchwegs ziemlich unwissend zeigten. Einige von ihnen behaupteten, sie hätten Arbeiten freiwillig ausgeführt und dafür einen sehr geringen oder gar keinen Lohn bekommen. Schwarzlohn wollte niemand erhalten haben.

In vergangenen Verhandlungstagen waren frühere Mitarbeiter des 63-Jährigen wegen des Verdachts auf Falschaussage für den Rest des jeweiligen Tages in einer Untersuchungshaftzelle gelandet. Die Staatsanwälte Linda Arnotfalvy und Alexander Foff leiteten dazu noch strafrechtliche Ermittlungsverfahren gegen sie ein. Neben häufig schon rechtskräftigen Urteilen aus Steuerverfahren und aus Strafverfahren wegen Betrugs am Arbeitsamt durch erschwindelte Leistungen in angeblichen Zeiten der Arbeitslosigkeit bekommen viele dieser Zeugen also Post von der Staatsanwaltschaft – wegen Verdachts auf Falschaussage.

Arbeiter packt aus

Am sechsten Verhandlungstag kam dann die überraschende Wendung: Einer der Zeugen, der wegen des Verdachts der Falschaussage vorläufig festgenommen wurde, packte aus. 

Er bestätigte bei seiner Aussage, neben seiner regulären Monatsabrechnung, die überwiesen wurde, einen Teil des Lohns schwarz in bar bekommen zu haben. Auch bei seinen Kollegen sei dies so gehandhabt worden. „Die Stunden wurden aufgeschrieben und am Monatsende abgegeben. Dann haben wir einen Teil überwiesen bekommen,einen anderen Teil in Bar. 

jb

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