Vergangene Woche am Traunsteiner Landgericht gefallen

"Urteil zu milde" - Staatsanwaltschaft legt Revision im Schleuserprozess ein

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Drei der Drahtzieher der tödlichen Schleusung von der Türkei auf die griechische Insel Lesbos: (Von links) Ammar R., Muataz J. (zuletzt wohnhaft in Burghausen), Mahmod M.
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Traunstein/München - Die Münchner Staatsanwaltschaft hat im Schleuser-Prozess Revision eingelegt. Begründung: Die Urteile vergangene Woche gegen drei syrische Schleuser seien zu milde ausgefallen. 

13 Flüchtlinge sind auf der Überfahrt auf dem Mittelmeer gestorben. Am Freitag ist am Traunsteiner Landgericht das Urteil gegen die drei Männer, darunter auch ein zuletzt in Burghausen gemeldeter Asylbewerber, gefallen.  Muataz J., der zuletzt in Burghausen gemeldete Asylbewerber, muss für vier Jahre ins Gefängnis. Der Grund ist das gewerbsmäßige und bandenmäßige Einschleusen von Ausländern. Mahmod M., der die Schleusungsgelder verwaltete, bekommt aus dem selben Grund eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Ammar R., der das Schlauchboot bei der Todesfahrt steuerte, muss wegen Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge für zwei Jahre und sechs Monate ins Gefängnis.

Die Staatsanwaltschaft München I hat angekündigt, gegen die am Landgericht Traunstein ergangenen Urteile Revision einzulegen. Das hat der stellvertretende Pressesprecher auf Anfrage des BR mitgeteilt. Die Begründung sei demnach, dass die Urteile gegen die drei Angeklagten nach Ansicht der Münchner Staatsanwaltschaft zu milde ausgefallen sei. Deshalb soll sie der Bundesgerichtshof überprüfen. Eine abschließende juristische Bewertung durch die Staatsanwaltschaft ist aber erst möglich, wenn die schriftlichen Urteile vorliegen. Das könnte laut BR-Bericht jedoch einige Wochen dauern.

mh

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