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Urteilsverkündung im Prozess gegen Drogendealer

Tränenreiche „Letzte Worte“ waren eine Show: Richterin verkündet Strafmaß

Am 31. August wird das Urteil zu den Vergehen von vier Männern aus dem Landkreis Altötting verlesen.
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Urteilsverkündung am 31. August am Landgericht Traunstein.

Traunstein, Landkreis-Altötting –Am 31. August wird die Vorsitzende Richterin des Landgerichts Traunstein das Urteil im Prozess gegen vier Drogendealer aus Kastl, Burgkirchen, Garching und Engelsberg verkünden. Der Staatsanwalt forderte sieben bis 12 Jahre Freiheitsstrafe während die Verteidiger Freispruch, Bewährungsstrafen und maximal dreieinhalb Jahre Haft forderten. Ausschlaggebend für das Urteil wird sein, ob das Gericht die Männer als „Bande“ ansieht.

Update, 18.38 Uhr - Tränenreiche „Letzte Worte“ waren eine Show: Richterin verkündet Strafmaß

Zur Begründung des Urteils betont die Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler, dass es unabdingbar für das Gericht sei die Wahrheit zu erfahren, doch laut der Richterin wollten die Angeklagten es darauf ankommen lassen. „Also wir haben hier die Situation gehabt, dass die Angeklagten ‚es wissen wollten‘. Teilwahrheiten sind oft keine Wahrheiten“, so die Richterin. „Und ich möchte sagen, dass die Angeklagten grundsätzlich das Recht haben zu lügen. Aber es ist nicht sehr schlau das zu tun. Es ist um so verwunderlicher, dass uns Geschichten erzählt wurden, obwohl wir die Sachlage schwarz auf weiß aus den Chats haben. Diese kann ich auch im Einzelnen zitieren.“

Kastler wollte Organisation „perfektionieren“

Dann knöpft sich Jacqueline Aßbichler den angeklagten Kastler vor. „Es ist aus den Chats erkennbar, dass nicht nur das Rauschgift des angeklagten Engelsbergers in der Werkstatt des Kastells gelagert war“, so die Richterin. Auch für den Verkauf und regelmäßige Absprachen sei diese genutzt worden. Der Kastler habe Lieferadressen besorgt und sich sogar darum bemüht, den Handel mit Bremen zu „perfektionieren.“ Der Kastler habe Zuständigkeiten, Kosten und Organisation verbessern wollen. Es gebe sogar eine Sprachnachricht, die man dann auch bei einer möglichen Berufung heranziehen könnte.

Tränenreiche „Letzte Worte“ waren eine Show

Bezugnehmend auf seine tränenreichen letzten Worte des angeklagten Garchingers sagt Jacqueline Aßbichler: „Es war ja durchaus ergreifend, aber im November 2019 haben Sie genau das gleiche gesagt, vielleicht nicht im Wortlaut.“ Der Garchinger habe allerdings zeitgleich zu den damals sehr ähnlich gebauten „Letzten Worten“ die Fahrten zum Großdealer in Bremen organisiert und durchgeführt. „Das heißt es war alles eine Show. Schade eigentlich, denn wir dachten, Sie hätten etwas daraus gelernt“, so die Richterin. Sie betont, dass auch das Geständnis des 39-Jährigen unsinnig war. Der Bremer Großdealer habe nicht gewusst, dass der angeklagte Engelsberger den Garchinger  für den Besuch begleiten würde. „Dass der Großdealer das teure Encrochat-Handy allerdings einem Fremden übergeben würde, ist lebensfremd.“, so Aßbichler.

Chats belegen: Der Engelsberger wollte aussteigen

Zum angeklagten Engelsberger sagt die Richterin: „Die polizeiliche Vernehmung war recht umfangreich und ist im Einklang mit der Vielzahl an Chats. Wir haben viele davon angeschaut und keinen Widerspruch gefunden. Die Aussagen der anderen Angeklagten sind durch die Chats widerlegt, deshalb glauben wir ihnen nicht.“ Dem Engelsberger sei von Anfang an klargewesen, dass er in das bandenmäßige Handeln rutscht, wenn er wahrheitsgetreu aussagt. „Das war ihm voll bewusst. Warum sollte er eine Bande konstruieren, das könnte er nie mit dem Paragrafen 31 kompensieren?“ Argumentiert Jacqueline Aßbichler. „Der Angeklagte wollte aufhören. Er wollte auspacken. Das ergibt sich auch eindeutig aus den Chats.“

„Man muss schon sagen, der Angeklagte wird seitdem angefeindet. Er wurde von sechs Verteidigern in die Mangel genommen. Das ist ihr Recht, natürlich. Aber er hat auch das Recht nichts mehr zu sagen. Seinen Tatbeitrag hat er eingeräumt. „Und das ist der Grund, warum er weniger Strafe bekommt, als die anderen. Auch sie hätten zwei bis drei Jahre weniger bekommen können, wenn sie nicht gelogen hätten – obwohl die Chats die Wahrheit belegen. Und wir hätten uns nicht die Mühe machen müssen all diese Nachrichten zu lesen und querzulesen.“

Die Strafen

Die Begründung erscheint nachvollziehbar und gerecht. Der 39-jährige Garchinger wird mit dem heutigen Urteil zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ihm wurde selbständiger Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und Beihilfe zu bandenmäßigem Handel vorgeworfen.

Der Burgkirchner wurde zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten und der Kastler zu sechs Jahren und sieben Monaten verurteilt. Der 26-jährige Angeklagte aus Engelsberg muss vier Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe absitzen. Alle Angeklagten haben die erheblichen Kosten des Verfahrens zu tragen. Auch sind Wertersatzeinziehungen angeordnet.

Update, 18 Uhr - Richterin: „Wenn das keine Bande ist, dann weiß ich auch nicht“

Für die Angeklagten spreche, dass sie keine Vorstrafen hätten, so die Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler am Landgericht Traunstein. Sie spricht von den Angeklagten aus Burgkirchen, Kastl und Engelsberg. Der 39-jährige Garchinger ist von dieser Aussage nicht betroffen, denn er hatte mehr als genug Vorstrafen – und Erfahrung mit Inhaftierung, wie Richterin Aßbichler hinzufügte.

„Für bandenmäßiges Handeln steht eine Mindeststrafe von fünf Jahren“, so die Richterin. Das Strafmaß für den Großdealer aus Bremen, bei dem die Bande aus dem Landkreis Altötting ihre Drogen gekauft habe, sei nicht für einen Vergleich zu gebrauchen, denn dessen Verteidiger und auch die der anderen Mitglieder der Tätergruppierung hätten Deals mit dem Gericht ausgehandelt. „Und das führte zu der vergleichsweise geringen Freiheitsstrafe von neun Jahren, obwohl die Voraussetzungen für eine Bande gegeben waren. Das Gericht in Bremen hat darüber nicht diskutiert.“

Urteil im Wesentlichen an Chats aufgebaut

Im Prozess gegen die vier Angeklagten aus dem Landkreis Altötting habe es keine Deals gegeben. „Und Folgendes ist wichtig für die Beurteilung, ob es sich um eine Bande handelt: Sie tragen das finanzielle, das Verkaufs- und auch das Entdeckungsrisiko gemeinsam. Es gab keine Hierarchie, und in den Chats wurde immer nur von ‚wir‘ und ‚uns‘ geredet. Auch wenn alle dem Engelsberger eine tragende Rolle zuschreiben wollten“, fasst die Richterin zusammen. Jeder der Beteiligten habe seine eigene Zuständigkeit innegehabt „und davon war schwarz auf weiß in den Chats die Rede“, so Aßbichler.

„Im Wesentlichen haben wir unser Urteil an den Chats aufgebaut, nicht an den Aussagen des Angeklagten aus Engelsberg“, sagt die Vorsitzende Richterin, auch wenn die Aussagen des 26-Jährigen ergänzend gewesen seien: Die Informationen hätten auch so aus den Gruppennachrichten und aus den verschlüsselten Chats der Kryptohandys entnommen werden können. 

„Es ist Fakt, dass wir hier eine Bande haben“, so die Richterin. „Wir haben es schwarz auf weiß. Wir haben Chats, die eine total überzogene Beteiligung des Angeklagten aus Burgkirchen zeigen.“ Dann zitiert die Richterin aus den Chats Nachrichten, aus denen eindeutig hervorgeht, dass der Burgkirchner aktiv und mit großer Motivation an den Kontakt zum Großdealer aus Bremen herankommen möchte. Er bittet darin den Engelsberger lang und breit zu vermitteln. „Das jetzt alles dem Angeklagten aus Engelsberg in die Schuhe zu schieben“, so die Richterin „das ist eine Unwahrheit.“ 

Vorbericht

Der elfte Tag und zugleich letzte Tag im Prozess gegen vier Drogendealer aus dem Landkreis Altötting beginnt. Die Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler wird am 31. August um 16 Uhr das Urteil verkünden. Aßbichler hatte viel Zeit für die Entscheidung einberaumt: Immerhin waren drei der vier Männer nicht vorbestraft und standen mit festen Füßen im Leben. Zwei der Betroffenen, der Engelsberger und der Burgkirchner Angeklagte, hatten eigenen Angaben zufolge selbst nie Drogen konsumiert. Die Angeklagten aus Kastl und Garching wollen eine Therapie in einer Entziehungsanstalt antreten, sofern ein Haftstrafe für sie anfallen sollte. In seinen emotionalen letzten Worten vor dem Urteil gab der 39-jährige Garchinger an, sich selbst endlich wieder stolz im Spiegel betrachten zu wollen. Die Sucht habe sein Leben zerstört.

Seit 14 Monaten in Untersuchungshaft

Die vier Angeklagten befinden sich inzwischen seit 14 Monaten in Untersuchungshaft: Eine lange Zeit, zu der erschwerend diverse Corona-Maßnahmen hinzukamen. Während der Arbeitgeber des Engelsbergers schon über ein Jahr auf ihn wartet, hoffen im Falle des Garchingers dessen Verlobte, deren Kinder und mehrere Familienmitglieder auf seine Rückkehr. Auch die Angklagten aus Kastl und Burgkirchen wünschen sich, ihre Partnerinnen und Familien bald wiedersehen zu dürfen.

Insgesamt sollen die vier Männer zwischen November 2019 und Juli 2020 Marihuana bei einem Großdealer in Bremen über ein verschlüsseltes Handy bestellt und anschließend auf dem Postweg geliefert bekommen haben. Dem Garchinger und dem Engelsberger wurden in der Anklageschrift in zwei Fällen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen vorgeworfen. Alle vier Angeklagten sollen in fünf Fällen als Bande Handel mit Betäubungsmittel in nicht geringen Mengen betrieben haben. Der Kastler habe selbständig in zwei Fällen Handel mit Betäubungsmitteln in nicht geringen Mengen betrieben.

Während der Verteidiger des Engelsbergers und des Burgkirchners zwei Jahre auf Bewährung verlangten, der Anwalt des Garchingers dagegen auf Freispruch plädierte, bat Dr. Kai Wagler für den Kastler Angeklagten um dreieinhalb Jahre Freiheitsstrafe. Der Staatsanwalt hatte zuvor zwölf Jahre für den Garchinger als „Kopf der Bande“ erbeten, sieben Jahre für den Engelsberger und jeweils zehn für die Angeklagten aus Kastl und Burgkirchen.

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