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Lange Gesichter nach Bürgerentscheid

Watschn für den Stadtrat, Bürger kippen „Klimaplan“: Wie will Traunstein jetzt weitermachen?

Enttäuschung bei der Traunsteiner Kommunalpolitik nach dem Bürgerentscheid zum Klimaschutzkonzept
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Enttäuschung bei der Traunsteiner Kommunalpolitik nach dem Bürgerentscheid zum Klimaschutzkonzept, von links: Thomas Stadler (Grüne), Ernst Haider (UW), Konrad Baur (CSU), Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU), Nils Bödeker (SPD), Georg Osenstätter (Initiative Traunstein), Simon Steiner (Traunsteiner Liste).

Laut OB Hümmer hätte es eine „tiefe Veränderung für die Stadtgesellschaft“ gebracht - aber die Traunsteiner haben das Klimaschutzkonzept im Bürgerentscheid am Sonntag durchfallen lassen. Die Beteiligung war zu gering. Wie will der Stadtrat jetzt weitermachen? Wir haben die Reaktionen und mögliche Folgen.

Traunstein - Ein zweigeteiltes Bild, Ratlosigkeit und aufbrechende Konflikte - so lässt sich zusammenfassen, was nach dem Bürgerentscheid zum Klimaschutzkonzept in Traunstein am Sonntag übrig bleibt. Eine Mehrheit von gut 75 Prozent stimmte dem „Klimaplan“ zwar zu, aber das Quorum wurde nicht erreicht. 390 weitere Ja-Stimmen hätte es gebraucht, um dem Ergebnis zur Gültigkeit zu verhelfen. Jetzt darf das Klimaschutzkonzept im ganzen nicht umgesetzt werden, obwohl der Stadtrat eigentlich schon im September geschlossen dafür stimmte.

Bürgerentscheid zum Klimaschutzkonzept in Traunstein durchgefallen

Der Klimaschutz ist kein Thema, dem sich alles andere unterordnen muss“, interpretierte Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) das Ergebnis. Der Klimaplan habe in Traunstein keine Mehrheit gefunden, das Thema brauche allgemein „viel Überzeugungsarbeit in der Bevölkerung“, so Hümmer. Angst vor der Inflation und dem drohenden Ukraine-Krieg sowie die Corona-Pandemie seien wohl derzeit die drängenderen Probleme für viele Menschen. „Der Klimaschutz bleibt für uns ein wichtiges Thema und wir werden auch weitermachen, aber wir müssen auch stärker andere Interessen berücksichtigen.“

Das Ergebnis zum Bürgerentscheid übers Klimaschutzkonzept in Traunstein.

War der Bürgerentscheid überhaupt notwendig, wo es schon ein einstimmiges Votum im Stadtrat gab? Die Idee stammte von der CSU-Fraktion rund um Konrad Baur. „Ich sehe für uns keinen Rechtfertigungsdruck. Wir waren der festen Auffassung, dass wir den Bürgern nicht einfach etwas vorsetzen können“, so Baur auf Nachfrage von chiemgau24.de bei der Pressekonferenz am Sonntagabend. Schon in der Vergangenheit betonte OB Hümmer, dass es beim Klimaschutzkonzept in den nächsten Jahren und Jahrzehnten um dreistellige Millionenbeträge gehen wird. Baur weiter: „Der Klimawandel wird nicht nur von Hardcore-Ökologen entschieden, sondern wir brauchen alle dazu.“

Steiner (Traunsteiner Liste): „Bürgerentscheid hätte es nicht gebraucht“

Gänzlich anders sieht es Simon Steiner von der Traunsteiner Liste: „Wir haben verloren, weil bei den Leuten viel Unverständnis geherrscht hat, warum es den Bürgerentscheid überhaupt braucht.“ Im Juli vergangenen Jahres endete die Abstimmung, ob ein Bürgerentscheid übers Klimaschutzkonzept abgehalten werden soll, mit 20:10 - die Gegenstimmen kamen vor allem von der Traunsteiner Liste und den Grünen. „Wir wollten den Klimaplan gleich umsetzen, für uns wäre es sofort losgegangen“, betonte auch Grünen-Fraktionschef Thomas Stadler am Sonntagabend erneut.

Bürgerentscheid in Traunstein: Das Klimaschutzkonzept des Stadtrates ist durchgefallen. Konrad Baur, Christian Hümmer und Nils Bödeker am Sonntagabend bei der Pressekonferenz.

Was bleibt übrig vom Klimaschutzkonzept?

Wie geht es jetzt weiter, was bleibt übrig vom Klimaschutzkonzept? Das Ergebnis des Bürgerentscheids hat ein Jahr lang bindende Wirkung für den Stadtrat. Bestimmte Maßnahmen aus dem Paket werde man jetzt nochmal einzeln „in die Hand nehmen und im Stadtrat abstimmen“, kündigte Oberbürgermeister Hümmer an. Darüber herrscht wohl Einigkeit. Welche Projekte bald angegangen werden sollen und welche auf die lange Bank geschoben oder ganz beerdigt werden, das wird es in den nächsten Wochen noch zu diskutieren geben.

Wohl bald noch ein Bürgerentscheid zum Klimaschutz

Christian Hümmer und Simon Steiner beklagten auch die „Verwirrung“, die bei manchen Traunsteinern geherrscht habe, weil eine Bürgerinitiative derzeit Unterschriften für einen weiteren Bürgerentscheid sammelt. Dadurch soll die Stadt zu noch schärferen Klimazielen verpflichtet werden. Die Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein Jetzt“ hat die nötige Zahl an Unterschriften wohl schon zusammen, im Rathaus eingereicht sind sie aber noch nicht. Es ist in den nächsten Monaten jedenfalls mit einem weiteren Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein zu rechnen.

Am wenigsten Zustimmung in Kammer

Mindestens 3271 Ja-Stimmen hätte der Bürgerentscheid gebraucht, um das Quorum zu erreichen und dem Klimaplan zur Gültigkeit zu verhelfen. Es waren am Ende aber nur 2881, bei 928 Nein-Stimmen, also 75,6 Prozent Zustimmung und 24,4 Prozent Ablehnung. Die Wahlbeteiligung betrug 23,4 Prozent. Interessant auch die unterschiedlichen Abstimmungsergebnisse innerhalb der Stadt. In Kammer war die Zustimmung mit 52 Prozent am niedrigsten, im Wahllokal am Chiemgau-Gymnasium mit 83,2 Prozent am höchsten. Und im Wahllokal an der Fachoberschule lag die Beteiligung bei gerade mal 5,7 Prozent.

Das Klimaschutzkonzept wäre ein konkreter Maßnahmenkatalog gewesen, damit Traunstein in naher Zukunft klimaneutral wird: die Stadtverwaltung mitsamt ihrer Beteiligungen, wie zum Beispiel den Stadtwerken, bis 2030, die gesamte Stadt bis 2040. Die geplanten Maßnahmen waren vielfältig: Mehr Ladestationen für Elektroautos, ein Shuttle-Bus vom Festplatz zum Stadtplatz, mindestens 30 Prozent Bio-Lebensmittel in Schulen und Kitas, eine Vorschrift zu Photovoltaikanlagen auf den Dächern in neuen Bebauungsplänen, Verbesserungen für Radler, die schrittweise Umstellung der Wärmeversorgung in städtischen Gebäuden hin zu Biogas oder verpflichtend nachhaltiges und ökologisches Bauen durch die Stadtverwaltung. Hier kann das ganze Klimaschutzkonzept eingesehen werden.

xe

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