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Weit über 1000 Nebenwohnsitze in der Stadt

„Haben Wohnungsmangel“: In Traunstein kündigt sich Zweitwohnungssteuer an

  • Xaver Eichstädter
    VonXaver Eichstädter
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Bringt sie mehr Einnahmen und ein größeres Angebot an Wohnungen? 1119 Nebenwohnsitze gibt es in Traunstein - jetzt wird die Stadt einen Schritt in Richtung Einführung der Zweitwohnungssteuer machen.

Traunstein - Die Abstimmung in der jüngsten Stadtratssitzung war einstimmig, aber eingeführt ist eine Zweitwohnungssteuer in Traunstein noch nicht. Zuerst wird die Verwaltung eine entsprechende Satzung ausarbeiten und eine Einführung vorbereiten. „Es soll vermieden werden, dass Zweitwohnsitze leerstehen“, so Wilfried Schott von der Grünen-Fraktion, die den Antrag stellte. Man könne damit außerdem ein Zeichen setzen, dass Zweitwohnsitze „nicht so sehr erwünscht“ seien.

Bald Zweitwohnungssteuer in Traunstein?

„Zweitwohnungsbesitzer sollten einen größeren Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwohls leisten“, machte sich auch Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU) für die Einführung stark. Aber: Wie viel Geld eine solche Steuer in Traunstein bringen könnte, steht noch völlig in den Sternen. Zwar gibt es 1119 Nebenwohnsitze, aber nicht alle Besitzer oder Mieter können zur Steuer herangezogen werden: Wer nicht mehr als 29.000 Euro jährlich verdient, ist von der Zahlung per Gesetz ausgenommen - Rentner oder Studenten dürften also außen vor sein.

Nur 4 von 29 Großen Kreisstädten in Bayern erheben momentan eine Zweitwohnungssteuer. „Deren Erfahrungen daraus sind höchst unterschiedlich“, heißt es dazu aus der Stadtverwaltung. Die Einnahmen würden die Kosten zwar meist übersteigen, die Ersterfassung sei aber sehr aufwändig. Im Falle Traunsteins müsste für die Einführung mindestens eine Halbtageskraft eingestellt werden.

„Wir haben einen Wohnungsmangel. Und Besitzer von Zweitwohnungen müssen ihren Beitrag zur Infrastruktur leisten“, bekannte Georg Osenstätter (Initiative Traunstein). Und OB Hümmer vergaß nicht zu erwähnen, dass man niemanden aus der Stadt vertreiben wolle. „Wir wollen alle Bürger behalten. Schließlich gibt es ja auch noch die Möglichkeit, aus einem Zweitwohnsitz einen Erstwohnsitz zu machen.“

Ruhpolding oder Berchtesgaden greifen härter durch

In Ruhpolding und Berchtesgaden hat man dagegen schon wesentlich härter durchgegriffen. Dort ist es inzwischen verboten, einen Zweitwohnsitz anzumelden. In Ruhpolding drohen bei Verstößen Strafen bis zu 50.000 Euro. Bereits bestehende Zweitwohnungen sind in den beiden Kommunen aber nicht betroffen. Auch in Schleching sind schon Schritte gegen zu viele neue Zweitwohnungen geplant. Dort gibt es bei 1850 Einwohnern satte 500 Nebenwohnsitze.

xe

Rubriklistenbild: © xe

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