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Strenge Klima-Vorgaben könnten kommen

Zweiter Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein: Datum und Fragestellung stehen fest

Jetzt ist es amtlich: Nach dem gescheiterten Bürgerentscheid des Stadtrats wird es einen zweiten Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein geben - nur mit wesentlich strengeren Forderungen an die Politik.

Traunstein - 1587 gültige Unterschriften hat die Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein Jetzt“ gesammelt - mehr als genug also, um einen weiteren Bürgerentscheid zum Klimaschutz zu erzwingen. Der Stadtrat hat am Donnerstag (31. März) die Gültigkeit festgestellt. Auch das Datum ist fix: es wird Sonntag, der 29. Mai. „Das ist der frühestmögliche Termin, auch deshalb, weil es momentan Lieferschwierigkeiten beim Papier gibt“, so Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU).

Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein am 29. Mai

Folgende Frage wird den Traunsteinern im zweiten Klimaschutz-Bürgerentscheid zur Abstimmung vorgelegt: „Sind sie dafür, dass die Stadt Traunstein umgehend mit der Ausarbeitung und Umsetzung eines Maßnahmenplans beginnt, der die Traunsteiner Klimapolitik so gestaltet, dass von den jährlichen emittierten 170.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2-Äquivalente) bis zum 31.12.2026 mindestens 60 Prozent und weitere 25 Prozent bis zum 31.12.2029 eingespart sind?“

In der Begründung der Bürgerinitiative heißt es dazu unter anderem: „Um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen und damit unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten, müssen diese Emissionen schnellstmöglich auf null gesenkt werden. Die im Klimaschutzkonzept der Stadt Traunstein beschlossenen Maßnahmen reichen hierfür bei weitem nicht aus. Zusätzlich sollen bei allen zukünftigen Stadtratsentscheidungen deren Auswirkung auf die Erreichung der Klimaziele in der Beschlussvorlage deutlich gemacht werden.“

Vertreter der Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein Jetzt“ bei der Übergabe der Unterschriften an Joachim Kohn (rechts) von der Stadtverwaltung am 1. März.

„Es ist toll in einer Stadt mit so vielen engagierten Bürgern zu leben“, freute sich Helga Mandl (Grüne). Während der Corona-Pandemie so viele Unterschriften zu sammeln verdiene großen Respekt. Und Denis Holl (Die Linke) betonte die Wichtigkeit, dass die Bürger in Sachen Klimaschutz den Druck auf die Stadt aufrechterhalten. Die Stadtverwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von 30.000 Euro für die Durchführung des Bürgerentscheids.

Knackpunkt wird auch im zweiten „Klima-Entscheid“ die Wahlbeteiligung. Verbindlich ist das Ergebnis eines Bürgerentscheids dann, wenn mindestens 20 Prozent der Traunsteiner mit „Ja“ stimmen - und natürlich müssen dann die Ja-Stimmen insgesamt in der Mehrheit sein. Beim Bürgerentscheid am 20. Februar, durch das der Stadtrat sein Klimaschutzkonzept von der Bevölkerung absegnen lassen wollte, beteiligten sich zu wenig Traunsteiner. Das Konzept, das eigentlich bereits einstimmig durch den Stadtrat ging, kann deshalb nicht wie geplant umgesetzt werden.

xe

Rubriklistenbild: © Stadt Traunstein