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OB Hümmer: „Wären in politisch anderer Stadt aufgewacht“

Kaum Lust auf Klimapolitik: Auch zweiter Bürgerentscheid in Traunstein gescheitert

Bürgerentscheid Traunstein Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU).
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Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU): „Hätte der Bürgerentscheid Erfolg gehabt, wären wir am Montag in einer politisch anderen Stadt aufgewacht.“

Die Wahlbeteiligung war (mal wieder) zu gering: Am Sonntag ist auch ein zweiter Bürgerentscheid für eine strengere Klimapolitik in Traunstein gescheitert. Enttäuschung bei den Aktivisten, Erleichterung beim Oberbürgermeister - wir haben die Reaktionen.

Traunstein - Eine strengere Klimaschutzpolitik wird es in Traunstein erstmal nicht geben. Am Sonntag (29. Mai) scheiterte der Bürgerentscheid, der die Stadt dazu verpflichten sollte, bis zum Ende des Jahrzehnts 85 Prozent weniger Kohlendioxid auszustoßen. 70,5 Prozent unterstützten die Forderung zwar, aber es waren knapp 800 Ja-Stimmen zu wenig, um die Mindestbeteiligung - das sogenannte Quorum - zu erreichen. Die Wahlbeteiligung lag bei etwa 22 Prozent.

Strenger Klimaschutz? Bürgerentscheid in Traunstein durchgefallen

Rainer Schenk von der Bürgerinitiative „Klimaaufbruch Traunstein jetzt“ interpretierte das Ergebnis gegenüber chiemgau24.de trotzdem als „deutliche Forderung für deutlich mehr Klimaschutz. Für die Stadt sollte das ein klarer Auftrag sein.“ Schenk zeigte sich „traurig“, dass der Mehrheit nach wie vor das Bewusstsein fehle, „was durch den Klimawandel auf die Menschheit zukommt.“ Stephan Hadulla, ein weiterer Kopf der Bürgerinitiative, sprach von einer „guten Arbeit“ und „geschmiedeten Allianzen“ - „Ich würd‘s wieder tun“, so Hadulla.

Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein: Rainer Schenk von der Bürgerinitiative im Wahlstudio im Rathaus. Im Hintergrund Peter Forster (links, SPD) und Nils Bödeker (rechts, SPD).

Eher entspannt wirkte dagegen Oberbürgermeister Christian Hümmer (CSU): „Die Traunsteiner wollen keinen radikalen, ideologischen Klimaschutz.“ Wäre der Bürgerentscheid erfolgreich gewesen, „wären wir am Montag in einer politisch anderen Stadt aufgewacht“, so Hümmer. Die Stadtwerke hätten in den kommenden vier Jahren 100 Millionen Euro investieren müssen. „Das Geld haben wir einfach nicht“. Um allein beim Strom völlig unabhängig von fossilen Energieträgern zu werden, hätten die Stadtwerke 15 Windräder errichten oder 70 Hektar mit Freiflächen-Photovoltaikanlagen bebauen müssen.

Das Ergebnis zum Klimaschutz-Bürgerentscheid vom 29. Mai in Traunstein.

Schon im Februar scheiterte ein Bürgerentscheid zum Klimaschutz in Traunstein an der Beteiligung. Damals ging die Abstimmung vom Stadtrat aus, er wollte sich sein Klimaschutzkonzept von den Bürgern absegnen lassen. Das Ziel wäre eine Klimaneutralität bis 2040 gewesen. Am Sonntag war die Lust der Traunsteiner, zur Wahlurne zu gehen, aber nochmal geringer. „Weniger Beteiligung und weniger Zustimmung als im Februar“, fasste es CSU-Fraktionschef Konrad Baur zusammen. Die „ultimativen Weltuntergangsszenarien“ der Bürgerinitiative seien klar abgelehnt worden.

Steiner: Bürgerentscheide haben sich gegenseitig blockiert

Enttäuscht über das Ergebnis zeigten sich im Wahlstudio im Rathaus dagegen Peter Forster (SPD) und Simon Steiner (Traunsteiner Liste). „Ich bin mir sicher, die beiden Bürgerentscheide haben sich gegenseitig blockiert“, so Steiner. Und die erste Abstimmung im Februar hätte es - wegen des einstimmigen Stadtratsbeschlusses - „überhaupt nicht gebraucht“. Peter Forster betonte, dass es trotz des verpassten Quorums eine „deutliche Mehrheit für den Klimaschutz“ gäbe: „Das sollten wir ernst nehmen und als Stadt in die Richtung mehr tun.“

Die höchste Zustimmung zum Bürgerentscheid gab es am Sonntag in einem Wahllokal der Fachoberschule. 84,3 Prozent stimmten dort mit „Ja“. Anders sah es dagegen in Kammer aus, wo eine Mehrheit von gut 53 Prozent die Forderungen der Bürgerinitiative ablehnte. Und: Mehr als die Hälfte der Traunsteiner, die sich beteiligten, nutzte die Briefwahl. Wie will die Stadt beim Klimaschutz weitermachen? Sich von fossilen Energieträgern verabschieden, bleibe weiterhin das Ziel der Stadtwerke, so OB Hümmer. Weitere Ziele seien mehr PV-Anlagen auf kommunalen Gebäuden oder der Ausbau des ÖPNV.

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