„Mieterschutz ist uns wichtiger als Spekulantentum“

"CSU hat GBW-Mieter verraten und verkauft"

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Traunsteins SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau dankte Münchens Oberbürgermeister Christian Ude am Wochenende im Münchner Maximilianeum ausdrücklich für sein Engagement in Sachen Mieterschutz.

Traunstein - Nach dem Verkauf von über 470 GBW-Wohnungen in Traunstein und Traunreut kritisierte SPD-Kreisvorsitzender Reichenau die CSU.

Im Rahmen eines politischen Meinungsaustausches der SPD-Landtagsfraktion im Münchner Maximilianeum am letzten Wochenende dankte SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau dem Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ausdrücklich für seinen unermüdlichen Einsatz in Sachen Mieterschutz. Nicht erst seit dem Verkauf von 32.000 GBW-Wohnungen der Bayerischen Landesbank an die Augsburger Immobilienfirma Patrizia sehen sich Mieter landauf, landab aufgrund einer unsozialen Landespolitik Preiserhöhungen, Eigenbedarfskündigungen, Luxussanierungen und Unsicherheit ausgesetzt.

In Traunstein sind 144 und in Traunreut 327 Wohnungen der gemeinnützigen Wohnungsgesellschaft (GBW AG) betroffen. CSU-Ministerpräsident Seehofer und Finanzminister Söder hätten die GBW-Mieter verraten und verkauft, weil man sich mit der Bayerischen Landesbank verspekuliert und anschließend nach dem Rüffel durch die Europäische Bankenaufsicht schlicht geweigert habe, diese Wohnungen in Landesvermögen zu überführen, um den Bestand zu sichern und weiterhin Mieterschutz zu gewährleisten. Nicht nur der Deutsche Mieterbund hatte diesen Vorgang kritisiert, da die von Minister Söder angepriesene „Sozialcharta XXL“ für die betroffenen Mieter keine einklagbare Rechte beinhalte.

Die Beschwerde Udes bei EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia wegen der offensichtlichen Benachteiligung einer kommunalen Bietergemeinschaft zur Rettung der Wohnungen in öffentlichem Besitz sei mutig und höchst ehrenwert, stellte Dirk Reichenau bei einem Gespräch mit Ude fest. Dieser bedankte sich für die Rückendeckung, die er derzeit im Lande für sein Engagement erhalte. Schließlich sei er vor seiner Zeit als Münchner Oberbürgermeister auch als Mieteranwalt tätig gewesen: „An den Inhalten meiner Arbeit hat sich also nichts geändert. In der Auseinandersetzung um die GBW-AG geht es um 80.000 Menschen in 103 bayerischen Kommunen. Die CSU hat in aller Öffentlichkeit getrickst und gelogen, um sich aus der Verantwortung zu stehlen, die sich die gleiche CSU mit den verspekulierten 10 Landesbank-Millionen eingebrockt hat.“

Pressemitteilung Dirk Reichenau/SPD Traunstein

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