Traunstein: Bürger passen auf

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Brennpunkte insbesondere des Traunsteiner Nachtlebens wie beispielsweise die Region rund um den Bahnhof versucht die Stadt in Zusammenarbeit mit der Polizei nun durch die Einführung einer Sicherheitswacht in Griff zu bekommen.

Traunstein - Die Stadt Traunstein bekommt eine Sicherheitswacht. Das beschloss der Stadtrat am Donnerstagnachmittag bei zwei Gegenstimmen aus der Fraktion der Grünen.

Künftig sollen neben der Polizei ehrenamtlich tätige Bürger dafür sorgen, dass Alltagsstörungen frühzeitig erkannt, Sachverhalte und Delikte anschließend bezeugt und Sachbeschädigungen sowie Körperverletzungsdelikte eingedämmt werden können.

Orientiert hat man sich bei der Polizeiinspektion und der Stadtverwaltung an den guten Erfahrungen, die die Stadt Burghausen mit der Sicherheitswacht gemacht hat. Dort hat sie seit 2011 vielerorts geholfen, das persönliche Sicherheitsgefühl zu verbessern. Auch in Rosenheim gibt es eine Sicherheitswacht.

Nach den Planungen des bayerischen Innenministers Joachim Hermann soll die Gesamtstärke der Sicherheitswacht-Angehörigen bayernweit auf 1000 ausgebaut werden. Derzeit sind in 59 Städten und Gemeinden Bayerns 538 Sicherheitswächter im Einsatz.

In Traunstein hat sich gerade das Nachtleben am Wochenende des Öfteren als Sicherheitsproblematik herausgestellt, die durch die Verlängerung der gesetzlichen Sperrzeit auf 5 Uhr noch verstärkt wurde. "Günstige Standortfaktoren" Traunsteins auch für von außen kommende Nachtschwärmer, "mit oft intensivem Alkoholgenuss", ergäben "eine brisante Mischung", wie es von Seiten der Stadt heißt. Die Folge sei insbesondere eine Zunahme von Sachbeschädigungen um 50 Prozent in einem Jahr und von Körperverletzungsdelikten.

Polizei und Verwaltung hätten bereits gegengesteuert, wie Änderungen und Umsetzungen in der Sondernutzungssatzung zeigen, beispielsweise das Unterbinden des Aufenthalts alkoholisierter Gruppen im öffentlichen Verkehrsraum oder die Ordnungspartnerschaft mit der Deutschen Bahn auf dem Bahnhofsgelände. Trotzdem seien nicht zuletzt aufgrund personeller Engpässe bei der Polizei Lücken vorhanden.

So habe sich beispielsweise gerade in den Sommermonaten der Platz um das Annette-Kolb-Gymnasium als beliebter Treffpunkt zum "Vorglühen" etabliert. Die Sicherheitswacht sei vor allem in den Augen der Polizei eine gute Möglichkeit, diese Lücke zu schließen.

Organisatorisch ist die Sicherheitswacht an die Polizei angegliedert, die auch die Ausbildung, Ausrüstung und Aufwandsentschädigung (derzeit 7,16 Euro pro Stunde) übernimmt. Als persönliche Voraussetzungen sind unter anderem ein Alter zwischen 18 und 60 Jahren, eine abgeschlossene Schul- und Berufsausbildung sowie Zuverlässigkeit und Verantwortungsbereitschaft genannt. Angehörige der Sicherheitswacht können Personen anhalten, befragen und Personalien feststellen sowie Platzverweise erteilen. Per Funk sind sie mit der Polizei verbunden.

In der Aussprache waren sich die Stadträte uneins. "Das ist eine Hoheitsaufgabe der Polizei und nicht der Bürger", betonte Dritte Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD). Der Staat breche Aufgaben auf die Kommunen herunter und mache es sich dabei zu einfach. Ernst Haider, Fraktionsvorsitzender der UW, betonte, dass er die Einrichtung als "Bereicherung für die Sicherheit der Stadt" begrüße.

Jugendreferent Wolfgang Lenz (UW) verwehrte sich insbesondere gegen den Vorwurf, dass die Probleme nur durch Jugendliche entstehen würden: "Die meisten sind 'top drauf'. Nur ein paar wollen Randale machen, um die man sich kümmern muss." Uwe Steinmetz (UW) sah die Einrichtung gerade auch für junge Leute als eine gute Möglichkeit, ein Zeichen zu setzen, "dass man in Traunstein wieder gemütlich fortgehen" könne.

Zweiter Bürgermeister Hans Zillner (CSU) sagte, dass es durch die Sicherheitswacht nur besser werden könne. Außerdem sei diese ja "keine Bürgerwehr, sondern quasi eine Abteilung der Polizei". Wilfried Schott (Grüne) machte sich Sorgen um die Außenwirkung, gerade auf Touristen. Außerdem sei es für ihn wichtiger, "Streetworker" zu installieren. Seine Fraktionskollegin Burgi Mörtl-Körner sah in der Einführung der Sicherheitswacht nur eine gefühlte Sicherheit, "in Wirklichkeit bringt es uns nicht mehr." Das Hauptproblem sei die Sperrstundenanhebung auf 5 Uhr.

Oberbürgermeister Manfred Kösterke stellte sich hinter die geplante Einrichtung: "Das ist ein wichtiges Zeichen für die Bürger der Stadt, dass wir uns um ihre Sicherheit kümmern."

wz/Chiemgau Zeitung

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