„Dringend nötige Investitionen auch angehen“

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Traunstein - Nicht unüberlegt in die Schuldentilgung, sondern gezielt dringend anstehende Investitionen anpacken will die SPD mit den zu erwartenden Mehreinnahmen aus dem Finanzausgleich.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Kreishaushalt 2013 zeigte sich die Fraktion mit der weiteren Senkung der Bezirksumlage, der höheren Schlüsselzuweisung und dem gewonnenen kleinen Spielraum zufrieden. „Was dringend ansteht, muss auch in Angriff genommen werden“, betonte Fraktionsvorsitzende Waltraud Wiesholer-Niederlöhner. Schuldenabbau ist wichtig und richtig, jedoch anstelle jetzt das Geld für die Schuldentilgung zu verwenden, angesichts der Tatsache, dass im Herbst 2013 die Sanierung der Zentralsterilisation am Klinikum Traunstein ansteht, ist die richtige Entscheidung, die 1,18 Millionen Euro zweckgebunden in die Rücklage zu geben.

Mit dieser Feststellung eröffnete sie die Haushaltsberatungen der Fraktion und Durchsprache der Eckpunkte des Kreishaushalts 2013 zusammen mit Kreiskämmerer Karlheinz Thiel. Fridolfings Bürgermeister Hans Schild ergänzte, dass der Landkreis sich Geld bei den Kliniken „geliehen“ habe und dies dann auch regulär zurückzuzahlen sei. Die 1,18 Millionen Euro Sonderrücklage sollten daher „eine Selbstverständlichkeit“ sein – ohne „Wenn und Aber“. Er war einer der ersten Verfechter einer „zweckgebundenen Rücklage“, die nicht anderweitig verwendet werden dürfe.

"Die Zentralsterilisation ist das Herzstück der Kliniken"

Die Fraktionsvorsitzende verwies nochmals auf die Dringlichkeit: „Die Zentralsterilisation ist das Herzstück der Kliniken. Wenn sie nicht mehr funktioniert, sind auch die OP-Räume blockiert.“

Weiteres, was die SPD-Kreisfraktion über mögliche Investitionen in der Region Traunstein sagt:

Wenngleich die Sozialhilfeleistungen in etwa auf Vorjahresniveau blieben war bei den Jugendhilfeleistungen erneut ein Anstieg, diesmal um 0,6 Millionen Euro zu verzeichnen. Thiel begründete dies mit weiter ansteigenden Fallzahlen. Zudem sei auch mit höheren Heimkosten zu rechnen. Noch deutlicher machte sich der höhere Betreuungsaufwand bei den Personalkosten bemerkbar. Mit zehn zusätzlichen Stellen in der Jugendhilfe sei man nun „sehr gut aufgestellt“ betonte Kreisrätin Elisabeth Holzner. Sie erinnerte daran, dass über die vielen Jahre in der Jugendhilfe stets neue Stellen geschaffen wurden.

Nun müsse diese Personalaufstockung auch Wirkung zeigen, erwartete sie. Beim um rund 470.000 Euro gestiegenen Gebäudeunterhalt trage mit knapp zwei Millionen Euro die Sanierung der Tiefgarage in Traunstein einen großen Anteil. Nicht ganz nachvollziehbar war für Ruhpoldings Bürgermeister Claus Pichler, die nach noch nicht mal 30 Jahren Bestand erforderliche Sanierung. In München gebe es weitaus ältere Tiefgaragen, die noch nicht renovierungsbedürftig seien, ergänzte Grassaus Bürgermeister Rudi Jantke. Auch die hohen Kosten für die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen an der Berufsschule I wurden moniert. Hans-Michael Weisky hinterfragte, ob hier nicht manchmal deutlich über das Ziel hinausgeschossen werde, etwa mit den geforderten Einhausungen für Kopiergeräte.

Skeptisch hinterfragte die Fraktion, ob bei 380 Kilometer Kreisstraßennetz mit den bereitgestellten Mitteln der Straßenzustand dauerhaft sichergestellt werden könne. Die Fraktionssprecherin forderte eine Prioritätenliste für die Baumaßnahmen, wie sie im letzten Jahr an die Fraktionen gegeben wurde, um die Maßnahmen entsprechend einzustufen.

Bei den Kreditaufnahmen appellierte Rudi Jantke durch vorausschauende Finanzpolitik die historisch niedrigen Zinsen auch zu nutzen. Sowohl er als auch Claus Pichler sehen sich als Bürgermeister mittlerer Gemeinden einem wachsenden Druck und immer stärker eingeschränkter Handlungsfähigkeit aufgrund der gestiegenen Kreisumlage ausgesetzt und setzten daher auf das Ausloten aller Möglichkeiten, um Kreisausgaben zu senken. „Der Gemeinde Ruhpolding fehlen dadurch die Mittel für größere Investitionen und eine Weiterentwicklung des Ortes“, beklagte Pichler. Er appellierte an den Kreis, die Kreisumlage langfristig zu senken, um den Gemeinden nicht noch mehr „die Luft zum Atmen zu nehmen“.

sts

Rubriklistenbild: © dpa

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