Traunsteiner SPD für Atomausstieg

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„Abschalten“: Die Sozialdemokraten im Landkreis Traunstein unterstützen das lokale Bündnis für den Atomausstieg und die Protestdemonstration am 24. April in Traunstein. Dr. Dieter Hahn, Vorsitzender Dirk Reichenau, Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler und Monika Berlitz.

Traunstein - „Der Ausstieg aus der Atomwirtschaft ist ohne Alternative“, sagte jetzt der Traunsteiner SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau.

Hintergrund ist die Unterstützung seiner Partei für den Veranstalter „Forum besorgter Bürger" für eine öffentliche Kundgebung am Samstag, 24. April, ab 10 Uhr in Traunstein. „Wir wollen raus aus einer Technologie, die ein verheerendes Unfallrisiko birgt, den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert und tausenden Generationen nach uns tödlichen Atommüll aufbürdet“, begründete der SPD-Vorsitzende das angestrebte Bündnis mit Grünen und Umweltverbänden zur Unterstützung des Veranstalters.

Union und FDP seien zu Recht zutiefst verunsichert darüber, ob sich der Weiterbetrieb von Atomkraftwerken gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen lasse, so Reichenau. Für die SPD hat die Rosenheimer Landtagsabgeordnete Maria Noichl fest als Rednerin für die Kundgebung um 11 Uhr im Traunsteiner Stadtpark zugesagt.

Am 24. April – zwei Tage vor dem Jahrestag der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl am 26. April 1986 - werde es in ganz Deutschland Aktionen und Menschenketten für den Atomausstieg geben, sagte die stellvertretende Kreisvorsitzende Monika Berlitz aus Bergen.

„Dies ist ein politisches Signal und unser politisches Anliegen gleichermaßen“, so Berlitz. Schließlich gebe es viele Menschen, die eine sofortige Stilllegung aller Atomkraftwerke fordern, denn jeder Tag Weiterbetrieb könne einer zu viel sein.

Deshalb waren auch viele mit der Atompolitik von SPD und Grünen unzufrieden. „Jetzt gilt es, den damals vereinbarten Konsens mit der Energiewirtschaft gemeinsam mit der Bevölkerung gegen CDU, CSU und FDP zu verteidigen.“

Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler erklärte, dass bei einer längeren Laufzeit von 28 Jahren sich die nach dem Atomgesetz angenommene Regellaufzeit für Reaktoren im Extremfall von 32 auf 60 Jahre verlängern würde.

Der Konflikt um den von der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung mit den Betreibern aus der Energiewirtschaft vereinbarten Atomausstieg spitzt sich zu. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Anfang Mai gehen die Verhandlungen zwischen der schwarz-gelben Bundesregierung und den Atomkonzernen über längere Laufzeiten für Atomreaktoren in die heiße Phase.

Im Klartext bedeute die von Union und FDP im Koalitionsvertrag beschriebene Laufzeitverlängerung, dass der bereits vereinbarte Atomausstieg auf das Jahr 2050 verschoben wird. Bereits abgeschaltete Pannenreaktoren wie Krümmel und Brunsbüttel vor den Toren Hamburgs werden dann wieder ans Netz gehen, Werke wie Isar I oder das KKW Grafenrheinfeld bei Schweinfurt würden auch nach 2011 und 2014 am Netz bleiben.

Es entstehen weitere Tonnen strahlenden und giftigen Atommülls, ohne dass es bis heute auch nur für ein Gramm davon eine sichere Lagermöglichkeit gibt. Die Freude bei Eon, RWE, Vattenfall und EnBw wird groß sein, längst abgeschriebene Atom-Anlagen würden über Jahre Milliarden-Zusatzgewinne bringen. Geld, welches bei Investitionen für die Weiterentwicklung erneuerbarer Energien, beim Energiesparen und der Energieeffizienz fehlen wird.

Die Laufzeitverlängerungen für eine „Dinosauriertechnologie“ wird die dringend notwendige Modernisierung der Energieversorgung verzögern und tausende Arbeitsplätze gefährden, sind sich die Sozialdemokraten im Landkreis sicher. „Missstände in Atomendlager“ Grassaus SPD-Vorsitzender Dr. Dieter Hahn verwies auf eine Veröffentlichung des Umweltinstituts München, wonach die Bundesregierung plane, die Kontrolle über die Atom-Endlager dem Bundesamt für Strahlenschutz (BFS) zu entziehen und die Abwicklung nach dem Bergbaurecht, das heißt ohne Bürgerbeteiligung privaten Betreiberfirmen, die mehrheitlich den Atomkonzernen gehören, zu überlassen.

„Was passiert, wenn die Produzenten ihren eigenen Atommüll nahezu ohne Kontrolle in einem Salzstock versenken, das erleben wir gerade an den aufgedeckten Missständen im ehemaligen Schacht Asse“, so Dr. Hahn.

Pressemeldung SPD Traunstein

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