Traunsteiner Stadtrat kritisiert Förderstopp

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Lässt sich gut miteinander kombinieren: In der Mitte ist eine Sonnenkollektoranlage (Solarthermie) zu sehen, rechts und links davon eine 3kw Solarstromanlage (Photovolataik).

Traunstein - Der Traunsteiner Stadtrat kritisiert den Stopp des Marktanreizprogrammes für Erneuerbare Energien zum 3. Mai dieses Jahres.

Nachdem die staatlichen Fördermittel in dem Programm für 2010 um rund ein Drittel gekürzt wurden und weitere Mittel mit einer Haushaltssperre belegt wurden, sind für das Programm, das insbesondere die Solarthermie, aber auch effiziente Wärmepumpen betrifft keine Antragstellungen mehr möglich.

Die Traunsteiner Liste stellte in der Stadtratssitzung am Donnerstagnachmittag den Antrag an den Deutschen Bundestag und die Deutsche Bundesregierung einen entsprechenden Appell zu richten, das gestoppte Förderprogramm - das sich in den ersten vier Monaten des laufenden Jahres mit rund 82.000 Anträgen einer hohen Nachfrage erfreute - im bisherigen Umfang fortzusetzen.

Dr. Rainer Schenk von der Traunsteiner Liste zeigte sich über den Stopp entrüstet. Man hätte hohe Milliardenbeträge für die Abwrackprämie und für die Bankenrettung und jüngst für die Griechenlandhilfe zur Verfügung gestellt, andererseits habe man keine "115 Millionen für ein sinnvolles Wirtschafts- und Förderungsprogramm" das auch in der Region Arbeitsplätze sichere. "Das ist ein herber Rückschlag für Handwerksbetriebe und den Klimaschutz."

Oberbürgermeister Manfred Kösterke machte klar, dass das Förderprogramm gerade mittelständischen Handwerkern helfe. Er wolle mit dem Appell ebenfalls Flagge zeigen. "Ob das etwas nützt ist natürlich eine ganz andere Frage." Burgi Mörtl-Körner (Grüne) stellte ebenfalls den ökonomischen Aspekt heraus: "Man stoppt das, was Arbeitsplätze bringt."

Auch UW-Fraktionschef stimmte dem Antrag zu: "Die Entscheidung der Bundesregierung ist kurzsichtig und unüberlegt. Bei diesem Prgramm treffen sich Ökonomie und Ökologie." Auch Ernst Harrecker schloss sich für die CSU dem Antrag an.

Die 3. Bürgermeisterin Waltraud Wiesholer-Niederlöhner (SPD) regte an, diesen Appell auch an den Landkreis weiterzugeben. Stadtrat Schenk freute sich über die nicht zu oft vorhandene Einigkeit im Stadtrat und dem einstimmigen Beschluss für seinen Antrag: "Das ist ein klares Signal von Traunstein nach Berlin."

wz

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