Traunsteins Bundestagsabgeordneter bei Markus Lanz

Ramsauer zu Duell zwischen Laschet und Söder: „Massaker, so könnte man es nennen“

Sitzung Maut-Untersuchungsausschuss
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Der frühere Bundesverkehrsminister und Bundetagsabgordneter aus dem Landkreis Traunstein Peter Ramsauer (CSU).

In der ZDF-Talkshow „Lanz“ hat Traunsteins Bundestagsabgeordneter Peter Ramsauer am Donnerstagabend (15. April) seine Eindrücke über die K-Frage in der Union und die chaotische Fraktionssitzung am Dienstag (13. April) geschildert.

Berlin - Der ehemalige Verkehrsminister und Ex-CSU-Vize verteidigte das Vorgehen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Selbiges hatte in den letzten Tagen für Unruhe in den Reihen der CDU/CSU gesorgt. Auf die Frage von Moderator Markus Lanz, ob die viel diskutierte Fraktionssitzung der CDU/CSU am Dienstag ein „Massaker“ gewesen sei, stimmte Ramsauer zu. „Massaker, so könnte man es nennen. Diesen Stil kenne ich nur von ganz früher. Da bleiben immer Verletzungen.“

In seinen Augen sei es ganz natürlich, dass Söder seine Chance nutzen wolle. Die Schuld an dem Chaos gab der Abgeordnete aus dem Landkreis Traunstein dabei der Schwesterpartei CDU um ihren Vorsitzenden Armin Laschet selbst. Diese habe durch ihre Uneinigkeit die aktuelle Situation begünstigt. „Dadurch hat doch die CDU als Partei das Scheunentor für Markus Söder geöffnet. Es wäre vielleicht unverständlich, wenn er das nicht so nutzen würde, wie er es genutzt hat.“

Ramsauer: „Elfmeterschießen ohne Torwart“

Es sei geradezu fahrlässig gewesen, wenn der bayerische Ministerpräsident nicht versucht hätte, seine Chance zu nutzen, so Ramsauer weiter. In Anbetracht der aktuellen Situation der CDU habe es sich für Söder und den CSU-Generalsekretär Blume um ein „Elfmeterschießen ohne gegnerischen Torwart“ gehandelt.

Der frühere Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hatte den Machtkampf um die Kanzlerkandidatur der Union zuvor als quälend bezeichnet. „Es quält uns alle, das Prozedere. Und das Prozedere quält natürlich auch die beiden Hauptdarsteller, Armin Laschet und Markus Söder“, sagte Ramsauer am Donnerstag im Deutschlandfunk. „Jetzt sind wir natürlich in einem ungeheuren Zeitdruck.“

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Den Auftritt von CDU-Chef Laschet und CSU-Chef Söder vor der Unionsfraktion am Dienstag bezeichnete der CSU-Politiker als „offene Feldschlacht“. Er habe „es schon für einen Fehler des Fraktionsvorsitzenden (Ralph Brinkhaus) gehalten, dass er hier eine Arena eröffnet, wo er zwei Gladiatoren hineinführt und dann Blut fließen lässt“. Er selbst habe sich an der Diskussion nicht beteiligt.

Am Montag (12. April) hatten die Präsidien von CDU und CSU jeweils ihrem Vorsitzenden den Rücken für die Kanzlerkandidatur gestärkt. Söder bestand aber darauf, auch ein Meinungsbild der Bundestagsfraktion einzuholen. Dort gab es dann am Dienstag nach Teilnehmerangaben Dutzende Wortmeldungen - insgesamt mehr für Söder als für Laschet. Der bayerische Ministerpräsident habe auch etwa doppelt so lang geredet wie sein NRW-Kollege, hieß es. Durchgängig forderten die Abgeordneten, die Entscheidung schnell zu treffen.

Ramsauer appelliert an CDU

An die Adresse der größeren Unionspartei sagte Ramsauer: „Die CDU muss wissen, was sie eigentlich will.“ Zur Rolle der Bundeskanzlerin meinte der CSU-Politiker: „Manchmal hat man sogar den Eindruck, als ob Angela Merkel gerade darauf warten würde, noch einmal gerufen zu werden in dieser ganzen Auseinandersetzung.“

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Der Kampf um die Kanzlerkanditatur wird zunehmen härter. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte sich im Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder dafür ausgesprochen, den Kanzlerkandidaten der Union entlang der Popularitätswerte zu bestimmen. „Leider geht es jetzt nur um die harte Machtfrage: Mit wem haben wir die besten Chancen?“, sagte Haseloff dem Magazin „Spiegel“. „Es geht nicht um persönliche Sympathie, Vertrauen oder Charaktereigenschaften. Es hilft nichts, wenn jemand nach allgemeiner Überzeugung absolut kanzlerfähig ist, aber dieses Amt nicht erreicht, weil die Wählerinnen und Wähler ihn nicht lassen“, sagte Haseloff, der Mitglied im CDU-Präsidium ist.

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Während Söder in der Auseinandersetzung um die K-Frage auf die aktuellen für ihn sehr positiven Umfragen verweist, betont Laschet immer wieder, Umfragen könnten sich sehr schnell ändern. Haseloff, der Mitglied im CDU-Präsidium ist, ist der erste Ministerpräsident seiner Partei, der sich in diese Richtung äußert. Das CDU-Präsidium hatte sich am Montag für Laschet ausgesprochen.

Entscheidung um K-Frage noch diese Woche erwartet

Unmittelbar nach der Aussprache in der Unionsfraktion hatte CSU-Chef Markus Söder am Dienstagabend eine Entscheidung mit CDU-Chef Armin Laschet über die Unions-Kanzlerkandidatur noch für diese Woche angekündigt.

fgr

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