Traunsteiner Kreisrat trifft Seehofer

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Traunstein/München - Vor kurzem traf Kreisrat Siegfried Walch Ministerpräsident Horst Seenhofer. In ihrem Gespräch ging es unter anderem um die Energiewende:

Dabei hinterfragte Walch die zunehmende Belastung für die Kommunen durch die Jugendhilfe und sensibilisierte dafür, dass die angedachten Haushaltskonsolidierungen auf Landesebene nicht auf dem Rücken der Kommunen geschehen dürfe. Außerdem plädierte er für eine frühzeitige Einbindung der bürgerschaftlichen Interessen in der Planungsphase von Großprojekten und fragte nach Möglichkeiten der Politik, die Verfahren zu beschleunigen. Spannend wurde es auch bei der Frage nach der Reform des Denkmalschutzes. Ausschnitte des Gespräches wurden als Interview veröffentlicht:

Siegfried Walch: Herr Ministerpräsident, die Sozialpolitik hat sich als sozialer und wirtschaftlicher Stabilisator und Motor bewährt. Bayerns Zukunftsperspektiven sind positiv. Eine Belastung für die Kommunen stellt jedoch die derzeitige Regelung im Bereich der Jugendhilfe dar. Zwar werden diese Kosten vom Freistaat jährlich umfangreich bezuschusst, allerdings stagniert die Höhe der Zuschüsse bei gleichzeitig steigenden Gesamtkosten. Welche Möglichkeit der Landespolitik sehen Sie, dieser Entwicklung entgegenzuwirken?

Horst Seehofer: Wir wollen, dass Bayern ein sozial geprägtes Land bleibt. Die Jugendhilfe leistet für viele junge Menschen in unserem Land eine unverzichtbare und wichtige Arbeit, etwa bei der Hausaufgabenbetreuung. Der Freistaat Bayern unterstützt das mit verschiedenen Maßnahmen. Wir haben gemeinsam mit den Kommunen ein bundesweit einmaliges Netz der Jugendsozialarbeit an Schulen aufgebaut, weil wir die bestmögliche Unterstützung sozial benachteiligter Jugendlicher dort wollen, wo sie am einfachsten erreicht werden können, und das ist die Schule. Das ist ein wichtiger Beitrag zu Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Unser Ziel muss es aber sein, dass wir einen noch stärkeren Schwerpunkt auf die Prävention legen. Dies betrifft zum Beispiel den Bereich der frühkindlichen Bildung. So investieren wir weitere 185 Millionen Euro in die Qualität der Kinderbetreuung und ermöglichen zum nächsten Kindergartenjahr, dass mehr Personal eingestellt werden kann. Wir wollen rechtzeitig in die Bildung unserer Kinder investieren, weil Bildungspolitik die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts ist.

Walch: Eine nachhaltige Finanzpolitik ist gerecht gegenüber den nachkommenden Generationen. Wir unterstützen diese Zielsetzung ausdrücklich und begrüßen den Vorstoß der Staatsregierung. Allerdings befürchten viele, dass weitere Konsolidierung im Staatshaushalt zu Lasten der Kommunen oder beispielsweise der Polizei sowie der Bildungspolitik geht. Können Sie den Menschen diese Angst nehmen?

Seehofer: Ja. Denn der Schuldenabbau schafft Freiräume für massive Investitionen in Zukunftsvorhaben, weil der Freistaat Bayern weniger Geld für Zinslasten aufbringen muss. Dieser Weg der Entschuldung Bayerns ist einzigartig in Deutschland und Europa. Unsere Philosophie ist nicht Abbau von Schulden und Streichprogramme, sondern Schuldenabbau und Wachstum. Für die Zukunftsinvestitionen haben wir mit unserem Projekt „Aufbruch Bayern“ klare Leitentscheidungen getroffen: Schwerpunkte sind Familie und Bildung, Energie und Klima sowie der demographische Wandel und der ländliche Raum. Die CSU war immer ein verlässlicher Partner der Kommunen und wird es auch in Zukunft sein. Gerade in letzter Zeit hat die CSU in München und Berlin wieder starke Akzente dafür gesetzt, dass unsere Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben. Denken Sie nur an den Kommunalen Finanzausgleich 2012, der mit 7,3 Milliarden Euro so hoch ist wie nie zuvor, oder die Entlastung der Kommunen bei den Grundsicherungskosten. Das hat die CSU durchgesetzt. Und was unsere Polizei betrifft: da haben wir derzeit den höchsten Personalstand in der Geschichte der bayerischen Polizei. Wir als CSU sagen ganz klar: Bayern braucht eine leistungsfähige Polizei, damit wir Marktführer bei der inneren Sicherheit bleiben.

Walch: Denkmalschutz und Denkmalpflege zählen heute zu den wichtigsten Aufgaben des Staates auf kulturellem Gebiet. Am 1. Oktober 1973 ist das Bayerische Denkmalschutzgesetz in Kraft getreten. In Bayern gibt es etwa 120.000 Baudenkmäler und über 45.000 eingetragene Bodendenkmäler. Über 650 Millionen Euro des Entschädigungsfonds durch das Denkmalschutzgesetz als staatliches Sondervermögen in finanzieller Partnerschaft mit den Gemeinden konnten bisher landesweit für Denkmalsanierungen zur Verfügung gestellt werden. Dennoch haben wir in der Praxis oft die Situation, dass gerade Denkmalgeschützte Immobilien kaum zu veräußern sind und somit oft regelrecht verfallen. Ist hier eine Reformierung geplant bzw. halten Sie das den Denkmalschutz in der Form noch für zeitgemäß?

Seehofer: Denkmalschutz hat in Bayern aus gutem Grund einen hohen Stellenwert: da geht es auch um den kulturellen Aspekt solcher Gebäude, die Teil unserer bayerischen Geschichte und Ausdruck des besonderen bayerischen Lebensgefühls sind. Da geht es nicht nur um Schlösser oder Kirchen. Auch denkmalgeschützte Häuser, Bauernhöfe oder bauliche Zeugnisse des Handwerks und der Technikgeschichte prägen das Bild einer Gemeinde, sie sind ein Teil des Gesichts Bayerns. Insofern ist es auch eine Frage unseres bayerischen Selbstverständnisses, dass wir versuchen, die Eigentümer solcher Gebäude beim Erhalt zu unterstützen. Dafür stellen wir den Eigentümern durch staatliche Förderung Hilfen zur Verfügung. Unser staatlicher Denkmalschutz hat sich bewährt, wird aber auch regelmäßig auf seine Wirksamkeit und Durchschlagskraft hin überprüft.

Walch: Die Energiewende ist richtig und zukunftsweisend. Zugleich beschwört deren Umsetzung Bürgerinitiativen herauf. Viele dieser Initiativen tragen berechtigte Anliegen der Bevölkerung vor. Allerdings wird auch die Umsetzung von Projekten, die gerade für die Energiewende notwendig sind, erschwert. Würden Sie eine frühzeitige Einbindung der bürgerschaftlichen Interessen in der Planungsphase begrüßen und sehen Sie Möglichkeiten der Politik, die Verfahren zu beschleunigen?

Seehofer: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Energiewende nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kommunen und der Wirtschaft geschafft werden kann. Deshalb braucht es auch für solche Projekte die frühzeitige Information und Einbindung der Bevölkerung. Es gibt da einige Projekte in Bayern, die hier beispielhaft sind, weil von Anfang an ein sehr enger Dialog und offene Aussprache mit den Menschen vor Ort geführt wurde. Wir brauchen die Bereitschaft, in die Energiewende zu investieren und die erforderlichen Maßnahmen dazu auch zu akzeptieren – vom Netzausbau über den Ausbau von Windkraft und Solarenergie bis hin zu Pumpspeicherwerken. Es muss aber auch klar sein: Wer Ja sagt zu erneuerbaren Energien, der muss auch Ja sagen zu den Konsequenzen, etwa dem Netzausbau. Was wir als Politik dafür tun können, dass bei der Energiewende rechtliche Hemmnisse abgebaut und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden können, das tun wir.

Pressemeldung Junge Union Traunstein

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