Verhandlung wegen Millionenbetrugs eines Rosenheimer Unternehmers am Landgericht Traunstein

Richter: „Die Wahrheitsfindung wird hier verarscht“

Rosenheimer Unternehmer soll Schwarzarbeiter beschäftigt haben
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Rosenheim/Traunstein - Schon am 14. Oktober 2019 hat am Landgericht Traunstein ein Prozess gegen einen 62-jährigen Rosenheimer Unternehmer begonnen. Er soll Gelder in Millionenhöhe veruntreut haben. Am 21. Februar wird der Ewigkeitsprozess fortgesetzt.

Das Wichtigste in Kürze: 

  • Vorwurf der 177-fachen Schädigung von Sozialkassen
  • Zeuge belastet Angeklagten schwer: "Habe Schwarzgeld erhalten"
  • Ehemaliger Bauleiter lehnte Zusammenarbeit ab: "Geschäftspraktiken nicht gefallen"
  • Architekten haben keine unzulässigen Mitarbeiter festgestellt
  • Fast alle Zeugen geben sich unwissend
  • Prozess wird am 21. Februar fortgesetzt

Er soll Arbeitsentgelte veruntreut und sich dadurch einen erheblichen Geldvorteil im unteren Millionenbereich verschafft haben. Wegen 177-facher Schädigung von Sozialkassen durch nicht abgeführte Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge von über 1,447 Millionen Euro wird einem Unternehmer mit Firma in Rosenheim nun vor der Zweiten Strafkammer am Landgericht Traunstein der Prozess gemacht. Mittels Scheinrechnungen und Scheinfirmen soll er Löhne schwarz ausbezahlt und sich dadurch die Sozialabgaben gespart haben. Seit Mitte Oktober wurden vor Gericht in bisher fünf Prozesstagen Dutzende Zeugen gehört. Der Prozess wird sich mindestens bis in den März hinein strecken. 

UPDATE, 15.43 Uhr: Fast alle Zeugen geben sich ziemlich unwissend - Gericht hat Zweifel

Seit Mitte Oktober wurden vor Gericht in bisher fünf Prozesstagen rund 40 Zeugen gehört. Die meisten sind ehemalige Mitarbeiter des Angeklagten. Sie besitzen überwiegend die türkische Staatsbürgerschaft. Der heutige erste Zeuge gibt sich wie viele vor ihm ziemlich unwissend. Auch er will keinen Schwarzlohn erhalten haben.


Als Nächstes sagt ein Mann aus, der als Subunternehmer für die Firma des Angeklagten tätig gewesen sein soll. Dementsprechende Rechnungen sollen gefunden worden sein. Laut Richter Fuchs liegen jedoch keine Hinweise vor, dass der Subunternehmer die Arbeiten auch wirklich ausgeführt habe. Er belehrt den Zeugen, dass er ein Aussageverweigerungsrecht habe, wenn er sich durch seine Aussagen selbst belasten würde. Von diesem Recht macht der Zeuge Gebrauch.

Die Verhandlung wird am 21. Februar fortgesetzt und wird sich noch bis in den März hinein ziehen.

UPDATE, 14.59 Uhr: Richter: „Die Wahrheitsfindung wird hier verarscht“

Zu Beginn des achten Verhandlungstages soll ein 50-jähriger ehemaliger Mitarbeiter des angeklagten Rosenheimer Unternehmers aussagen. „Langsam habe ich das Gefühl, dass die Herrschaften uns hier alle verarschen wollen. Die Wahrheitsfindung wird verarscht“, sagt Vorsitzender Richter Erich Fuchs. Es geht darum, ob der Zeuge, der im Beisein seines Anwalts erschienen ist, ein Aussageverweigerungsrecht hat oder nicht. Es könne die Gefahr bestehen, dass er sich einem Ermittlungsverfahren aussetzt, wenn er jetzt aussagt, so der Rechtsbeistand des Zeugen. Gegen den Zeugen habe das Finanzamt Rosenheim ein Strafverfahren eingeleitet.

Staatsanwalt Alexander Foff bringt an, dass sich der Zeuge in der Vergangenheit wegen versuchter Strafvereitelung strafbar gemacht habe. Er sehe für dessen aktuelle Aussage jedoch kein Aussageverweigerungsrecht gegeben. Auch das Gericht hat sich die Aussage des Zeugen nochmal angeschaut. Der Zeuge habe sich damals selbst belastet. Auch für den Vorsitzenden bestehe kein Aussageverweigerungsrecht. „Die Gefahr, dass er verfolgt wird, besteht nicht“, so Fuchs.

Erstmeldung, 6. Februar, 5.31 Uhr:

Seit dem ersten Prozesstag schweigt der Angeklagte vor Gericht. Die bisherigen Verhandlungstage waren geprägt von zahlreichen Zeugenaussagen bei denen sich die ehemaligen Mitarbeiter durchwegs ziemlich unwissend zeigten. Einige von ihnen behaupteten, sie hätten Arbeiten freiwillig ausgeführt und dafür einen sehr geringen oder gar keinen Lohn bekommen. Schwarzlohn wollte niemand erhalten haben. Die Staatsanwälte ließen einige der Zeugen nach ihren Aussagen wegen Verdachts auf Falschaussage vorläufig festnehmen. Alle kamen nach einem halben Tag in der Untersuchungshaftzelle wieder auf freien Fuß, haben aber ein Strafverfahren wegen Falschaussage am Hals.

Arbeiter packt aus

Am sechsten Verhandlungstag kam dann die überraschende Wendung: Einer der Zeugen, der wegen des Verdachts der Falschaussage vorläufig festgenommen wurde, packte aus. Er bestätigte bei seiner Aussage, neben seiner regulären Monatsabrechnung, die überwiesen wurde, einen Teil des Lohns schwarz in bar bekommen zu haben. Auch bei seinen Kollegen sei dies so gehandhabt worden. „Die Stunden wurden aufgeschrieben und am Monatsende abgegeben. Dann haben wir einen Teil überwiesen bekommen,einen anderen Teil in Bar. Ich habe beim Landgericht gelogen, weil ich sonst meine Arbeit verlieren würde. Natürlich haben alle Angst, dass sie ihre Arbeit verlieren. Wir sind alle beim Sohn des Angeklagten beschäftigt. Aber ist doch klar, wenn wir gegen ihn aussagen, dass wir dann unseren Job verlieren", so der Zeuge vor Gericht.

Auftraggeber sagen aus

An Verhandlungstag sieben kamen mehrere Architekten zu Wort, die Aufträge an die Firma des 62-Jährigen erteilt hatten. Darunter ein Mitarbeiter des Staatlichen Bauamts München, der vor fast zehn Jahren für eine Baustelle des Freistaats Bayern, einen Neubau des Polizeipräsidiums München, zuständig war. Der erläuterte, dass auf der Baustelle keine unzulässigen Mitarbeiter der Rosenheimer Firma festgestellt worden seien. Diese müssten sich auf Baustellen des Freistaates Bayern grundsätzlich einer Sicherheitsprüfung unterziehen und würden namentlich erfasst. Der Zeuge verneinte auf Frage von Staatsanwalt Alexander Foff Auffälligkeiten mit dem Geschäft des Angeklagten. Irgendwelche Subunternehmen müssten nicht gemeldet werden, meinte der Architekt. Stünden Leute von Subunternehmen über die beauftragte Firma in der Mitarbeiterliste, sei denen der Zutritt gestattet. Der Zeuge wörtlich: „Für uns ist nicht ersichtlich, wessen Mitarbeiter es sind.

Die Verteidiger stellten am Dienstag eine Reihe weiterer Beweisanträge zu den viele Jahre zurückliegenden Geschäftsvorgängen. Sie wollen beweisen, dass für vorgebliche Scheinrechnungen die darin aufgeführten Leistungen erbracht wurden. 

Der Prozess wird am 6. Februar fortgesetzt.

jb

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