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Auto fährt in Menschenmenge in Helsinki: Ein Toter

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"Unvermeidbarer Verbotsirrtum"

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Rosenheim/Chiemgau - Eine interessante juristische Spitzfindigkeit stellte die Vorsitzende Richterin Jacqueline Aßbichler vor eine knifflige Aufgabe.

Ein Landschaftsgärtner aus dem Chiemgau war mit Drogen erwischt worden und hatte seinen Dealer benannt, der ihm nach seiner Aussage 1,1 Kilo Haschisch verkauft hatte. Er selber war geständig und wurde vom Amtsgericht Rosenheim deshalb im März 2009 zu 22 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Im Februar dieses Jahres stand der von ihm benannte Dealer vor dem Landgericht Traunstein. Dem sollte nun wegen dieses Drogenhandels der Prozess gemacht werden. Der 29-Jährige Landschaftsgärtner war mit seiner Aussage als einziger Belastungszeuge geladen. Seine Beschuldigung war entscheidend über Verurteilung oder Freispruch. Weil sein Urteil längst rechtskräftig war, hatte er eigentlich kein Zeugnisverweigerungsrecht.

Rechtsanwalt Dr. Robert Jofer, den er als Zeugenbeistand mitgebracht hatte, erklärte dennoch, dass sein Mandant keine Aussage machen werde. Er begründete dies mit dem Paragraf 55 der Strafprozessordnung, nach dem niemand eine Zeugenaussage machen müsse, wenn er dabei Gefahr laufe, sich selbst zu belasten. Das Traunsteiner Gericht akzeptierte das. Der Dealer wurde aus Mangel an Beweisen frei gesprochen.

Das aber rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Sie führte an, dass der Angeklagte keineswegs ein Zeugnisverweigerungsrecht gehabt habe. Das führte dazu, dass der bereits Verurteilte nun nochmals vor den Kadi musste. Der pikante Vorwurf: Er habe "wahlweise" entweder damals eine "falsche Beschuldigung" ausgesprochen, die er vor Gericht nicht mehr wiederholen wollte, oder aber er habe sich einer "Strafvereitelung" schuldig gemacht, weil er seine Beschuldigung "zugunsten" des Angeklagten nicht wiederholt hatte. In beiden Fällen konnte ihm eine Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren drohen.

Die "falsche Beschuldigung" räumte er sogleich aus, indem er nach wie vor zu seiner damaligen Aussage gegen seinen Dealer stand. Was die "Strafvereitelung" anging, so berichtete er, dass er vor diesem Termin seinen Anwalt befragt habe und der hätte ihm erklärt, dass er wegen des erwähnten Paragrafen nichts sagen müsse. Er, der Anwalt, würde das als Zeugenbeistand vor Gericht vertreten. Worum es bei diesem Paragrafen genau ging, habe er ohnehin nicht richtig verstanden.

Sein damaliger Anwalt vertrat im Zeugenstand nach wie vor die Auffassung, dass sein Mandant damals nicht hätte aussagen müssen. Deshalb habe er ihm dazu auch geraten. Darüber hinaus wären bei dem Termin damals vor dem Landgericht in Traunstein fünf Volljuristen anwesend gewesen, die alle seine Argumente widerspruchslos akzeptiert hätten und seinen damaligen Mandanten ohne Weiteres aus dem Zeugenstuhl entlassen hätten.

In ihrem Plädoyer akzeptierte die Staatsanwältin, dass der Vorwurf einer falschen Beschuldigung wohl vom Tisch sei - keineswegs aber der Vorwurf der Strafvereitelung. Nach ihrer Meinung hatte der Angeklagte äußerstenfalls das Recht auf eine teilweise Aussageverweigerung. Keineswegs aber in der Sache, derentwegen er bereits rechtskräftig verurteilt war.

Allerdings sei er deshalb nicht zu verurteilen. Er sei ein juristischer Laie und musste sich auf den Rat seines Anwalts verlassen. Damit sei ein "unvermeidbarer Verbotsirrtum" eingetreten, den der Angeklagte nicht zu verantworten habe. Er sei deshalb frei zu sprechen.

Rechtsanwalt Harald Baumgärtl verwies in seinem Schlussvortrag darauf, dass dieser Paragraf 55 selbst für Juristen eine schwierige Materie sei und deshalb sein Mandant in gar keinem Fall die Feinheiten solcher Rechtsprechung habe durchschauen können. Selbstverständlich sei er deshalb frei zu sprechen.

Richterin Aßbichler stellte klar, dass sich Rechtsanwalt Jober bei ihr mit seiner Argumentation vor dem Landgericht nicht hätte durchsetzen können. Vor diesem Gericht hätte sie die Aussage des Angeklagten durchgesetzt. Das habe aber der Angeklagte nicht zu verantworten, deshalb werde er - wie allseits beantragt - freigesprochen.

Dem Dealer hatte der Freispruch nicht viel genutzt, er war bereits wegen Drogenhandels in anderer Sache zu drei Jahren Haft verurteilt worden.

au

Rubriklistenbild: © dpa

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