Kontroverse Thesen beim Bürgergespräch

Vachendorf - Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Steiner ist zum Bürgergespräch nach Vachendorf gekommen. Er sprach über Schulden, Schule und auch den Fall Mollath.

Von der Bildungspolitik über die Landwirtschaft, weiter zum Thema Justiz und schließlich zur Familienpolitik ging es beim Bürgergespräch in Vachendorf. Auch die Energie- sowie Finanzpolitik kam nicht zu kurz. So wurde von einem Anwesenden vorgebracht, dass Berlin in Zukunft die Studenten mit 300 Euro begrüßen will, wenn sie sich dort anmelden. Hintergrund: Für jeden Einwohner erhält Berlin 2500 Euro aus dem Länderfinanzausgleich. Klaus Steiner wollte darauf nicht näher eingehen, berichtete aber, dass Bayern mehr als 2 Milliarden seiner Schulden zurückgezahlt hat. Es wäre schon gut, wenn andere Länder diesem Beispiel folgen könnten und nicht „gesunde“ Länder wie Baden-Württemberg neue Schulden machen würden.

Steiner stellte die Frage, warum gegen die Schuldenmacherpolitik niemand auf die Straße geht. Es geht doch um die Zukunft. Wenn ein Land schon 10 oder 15 % nur für Zinsen im Haushalt hat, dann fehlt dieses Geld an anderer Stelle. Steiner führte weiter aus: Wer von der Kernenergie weg will, der muss alternative Energien akzeptieren. Auf Frage von Markus Kaiser zu dem Fracking-Verfahren, meinte Steiner, dass dies aus seiner Sicht noch zu wenig erforscht sei.

Standpunkte zur Bildungspolitik

Der Traunsteiner Abgeordnete berichtete aus dem Landtag und über seine Aufgaben in den verschiedenen Ausschüssen, denen er angehört. Besonders am Herzen liegt ihm das mehrgliedrige Schulsystem und hier besonders die Sonderpädagogik, die in der öffentlichen Diskussion immer wieder vergessen wird. Der Abgeordnete warnte vor der Gemeinschaftsschule. In der Diskussion gab es dann unterschiedliche Meinungen zu einem zusätzlichen Fach „Lebenskunde“. Steiner, selber drei Kinder, warnte vor einer weiteren Überfrachtung des Lehrplans. Erziehung sei und bleibe Recht und Aufgabe der Eltern.

In der Fragerunde kam auch die Vachendorfer Kindertagesstätte zur Sprache. Seit Dezember ist die Betriebserlaubnis für die Krippe erteilt und schon sind alle Plätze ausgebucht. Das Problem für das nächste Schul-/Kindergartenjahr lautet: Die Eltern, die ihr Kind in den ersten drei Jahren zu Hause betreuen, können derzeit nicht darauf vertrauen in Vachendorf für ihr 3- oder 4jähriges Kind einen Platz im Kindergarten zu bekommen. Während Eltern, die ihr Kind schon in die Krippe gegeben haben, laut Vertrag einen festen Platz im Anschluß an die Krippe im Kindergarten haben.

Ein verständlicher Wunsch der Eltern ist die Betreuung in der Ferienzeit, auch für Schulkinder. Schließlich haben die Eltern, wenn sie nicht selber Lehrer sind, keine 11 Wochen Urlaub. Das Thema Kinderhort wurde genannt.

Untersuchungsausschuss Mollath

Da Steiner auch Mitglied im Untersuchungsausschuss Mollath ist, kamen natürlich auch dazu Fragen. Die Antworten waren interessant. Wie teilweise in der Presse schon beschrieben wurde, soll Mollath in über hundert Fällen Reifen vermeintlicher Gegner manipuliert haben und es sei auch Fakt, dass er seine Frau misshandelt habe, sagte Steiner. Von einer Intrige gegen ihn, könne offensichtlich nicht die Rede sein.

Zum Thema Hochwasser erfuhren die Anwesenden, dass auch der Überseer Steiner selber betroffen war. Der Hobby-Landwirt musste sogar seine geliebten Pinzgauer-Ochsen evakuieren.

Pressemitteilung CSU Vachendorf

Rubriklistenbild: © dpa

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