Schwerverkehr auf der Verbindungsstraße Grabenstätt – Humhausen ausgeschlossen

Gewichtsbeschränkung von zwölf Tonnen vom Gemeinderat Vachendorf beschlossen

Vachendorf – Ohne Gegenstimme beschloss der Gemeinderat Vachendorf den Erlass einer Gewichtsbeschränkung von zwölf Tonnen auf der Gemeindestraße von Mühlbach nach Humhausen und Geiselprechting. Die Gewichtsbeschränkung soll die Zusätze „land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei“ sowie „Anlieferung frei“ erhalten.

Bürgermeister Rainer Schroll führte dazu aus, die Gemeindeverbindungsstraße von Grabenstätt über Mühlbach, Geiselprechting nach Humhausen und Holzkirchen werde bei einer Vollsperrung der Autobahn A 8 als Abkürzungsstrecke durch den Schwerverkehr genutzt. Der Ausbauzustand dieser Straße sei jedoch nicht für diesen Schwerverkehr ausgelegt. Die Gemeinde Grabenstätt habe auf dieser Strecke auf ihrem Gemeindegebiet bereits eine Beschränkung erlassen und angefragt, ob sich die Gemeinde Vachendorf dieser Anordnung in der Weiterführung der Straße auf dem Vachendorfer Gemeindegebiet anschließe.

Der Gemeinderat stimmte einhellig der Änderung des Bebauungsplans „Hiensdorf“ für ein Grundstück zu. Zweiter Bürgermeister Josef Huber, der Bürgermeister Schroll wegen dessen persönlicher Beteiligung bei diesem Tagesordnungspunkt vertrat, erklärte, die Grundstücksgröße betrage 1488 Quadratmeter und sei bereits bebaut. Vorgesehen sei nun, ein weiteres Einfamilienhaus im nordöstlichen Grundstücksteil zu errichten. Das Grundstück sei voll erschlossen. Die Eintragung einer dinglichen Sicherung zur Nutzung nur als Hauptsitz soll mit dem Bauherrn abgeschlossen werden.

Ferner befasste sich das Gremium mit der beantragten Änderung des Bebauungsplans „Lettenberg“. Bürgermeister Schroll sagte dazu, das Bauvorhaben sei im Rahmen einer Bauausschusssitzung besichtigt worden. Das Grundstück werde durch den Iserbach geteilt. Die südliche Grundstücksfläche betrage 400 Quadratmeter und solle mit einem weiteren Baurecht versehen werden. Das westlich angrenzende Grundstück sei ebenfalls bebaut, weise allerdings eine Größe von ca. 500 Quadratmeter auf. Diese Grundstücksgröße sollte nicht unterschritten werden.

Der eingezeichnete Carport sollte auf dem im Lageplan dargestellten nördlichen Grundstücksteil errichtet werden. Eine weitere Ausfahrt sei zu vermeiden. Daher sollte die Zufahrt über die bestehende Zufahrt geführt werden. Als problematisch sah der Bürgermeister die gemeindliche Entwässerungsleitung. Diese sollte vor Satzungsbeschluss dinglich gesichert werden beziehungsweise der Bauwerber verpflichtet werden, sie auf eigene Kosten verlegen zu lassen. Weiterhin sei auf die Zugänglichkeit zur Bachunterhaltung durch die Gemeinde zu achten und die Verpflichtung zur Nutzung als Hauptwohnsitz abzuschließen, so der Bürgermeister.

Ferner berichtete Schroll von der mit der Polizeiinspektion Traunstein durchgeführten Verkehrsschau an drei Örtlichkeiten. Die Schulstraße sollte neu beschildert werden. Bei der Verbindungsstraße handelt es sich um einen öffentlich gewidmeten Geh- und Radweg. Eine Rechts-vor-links-Regelung bestehe nicht. Das Befahren sei nur für die Anlieger bis zum Anwesen erlaubt. Bei der Spielwanger Straße sollte in Höhe des Verbindungswegs ein Halteverbot mittels Beschilderung erfolgen. Unter Umstände sollte ergänzend eine Schraffierung auf der Fahrbahn vorgenommen werden.

An der Erlstätter Straße wurde die Errichtung einer Fußgängerampel von Seiten der PI Traunstein positiv gesehen. Allerdings hätte die Gemeinde der Kosten für die Anschaffung und Unterhaltung selbst zu tragen, so der Bürgermeister. Derzeit laufe die Vermessung zu den notwendigen Grundabtretungen. Im Anschluss daran könne die Beurkundung erfolgen.

In Mühlen wurde ein stationärer Blitzer von Seiten der PI Traunstein ausgeschlossen. Im Landkreis Traunstein befinde sich lediglich eine stationäre Blitzanlage an einem Unfallschwerpunkt. Die nicht unerheblichen Anschaffungs- und Unterhaltskosten sowie der Betrieb müssten zudem durch die Gemeinde übernommen werden, betonte der Bürgermeister.

Auf Anfrage von Marlies Kruse (SPD/UUW) berichtete der Bürgermeister, dass die Umplanung für die Türlbergentwässerung nunmehr vorliege. Als nächster Schritt sei ein runder Tisch mit den Verantwortlichen der Mühlener Gruppe, dem Wasserwirtschaftsamt Traunstein, dem Landratsamt Traunstein und den Planern vorgesehen. Wegen der abwartenden Haltung der Genehmigungsbehörde schlug Kruse vor, Landrat Siegfried Walch zu kontaktieren, um der Angelegenheit den notwendigen Nachdruck zu verliehen.

Bjr

Rubriklistenbild: © Friso Gentsch / dpa

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