Steiner wartet auf den "Aufschrei der Entrüstung"

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Eine goldene Ehrennadel und eine Ehrenurkunde für 40 Jahre Mitgliedschaft beim CSU Ortsverband Vachendorf erhielt Norbert Fröhner (Mitte) aus der Hand von Landtagsabgeordneten Klaus Steiner (rechts) und dem Vachendorfer CSU Vorsitzenden Walter Ponath.

Vachendorf - Bei der Jahreshauptversammlung der CSU Vachendorf, nutzte der Landtagsabgeordnete Klaus Steiner die Einladung um brisante Themen aus allen Politikfeldern anzusprechen.

Ihre Jahreshauptversammlung hielt der Ortsverband der CSU Vachendorf am Donnerstagabend in der Vachendorfer Schwimmbadgaststätte ab.  

Die Themen von Klaus Steiners Rede waren im Wesentlichen auch ein Spiegelbild der Ausschussarbeiten im Bayerischen Landtag. Man habe gerade im Bereich der Teilhabe von behinderten Schulkindern am gesamten schulischen Leben fraktionsübergreifend sehr gute Umsetzungen auf den Weg gebracht.

Länderfinanzausgleich "im Stil der Griechenlandhilfe"

Scharfe Kritik übte er an den "Nehmerländern" im Zusammenhang mit dem Länderfinanzausgleich. Letztlich müsste Bayern rund sieben Milliarden Euro an Länder wie Berlin oder das Saarland überweisen. "Dort wird das Geld statt für Investitionen dann für den laufenden Betrieb verwandt" betonte er und stellte zahlungsschwache Deutsche Bundesländer finanziell auf eine Stufe mit krisengeschüttelten Euro-Länder wie Griechenland und Portugal. Er habe nichts gegen den "Wutbürger" betonte Steiner und fügte hinzu: "Wir brauchen Proteststürme zu den Verschuldungen in diesen Bundesländern." Zahlungen im Stil der Griechenlandhilfen seien über den Länderfinanzausgleich in Deutschland seit Jahren gang und gäbe.

Steiner pladiert für die Beibehaltung des dreigliedrigen Schulsystems in Bayern ("Die Gesamtschule fährt gegen die Wand"), da er eine Absenkung des Leistungsniveaus an Realschulen und Gymnasien befürchtet. 

Videoüberwachungen in Bahnhöfen und U-Bahnstationen

Anschließend übte der Landtagsabgeordnete massive Kritik an der Blockadehaltungen von Interessensgruppen beim Einsatz von ökologischen Stromproduktionsmöglichkeiten. Man wolle keinen Ausbau von Wasserkraft, Windrädern und Solarparks und kritisiere die "Vermaisung" der Landschaft, die sich durch den verstärkten Einsatz von Biogasanlagen ergäbe. Damit sei aber die Energiewende nicht zu machen.

Steiner: "Wahnsinn was in der Multi-Kulti-Gesellschaft passiert

Im Bereich der Inneren Sicherheit plädierte er für eine Videoüberwachung in Bahnhöfen und U-Bahnstationen und der in der Koalition umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Vor dem Hintergrund von 23 sogenannten "Ehrenmorden" im Jahr 2010 fragte er nach dem "Aufschrei der Entrüstung" in Deutschland. "Es ist ein Wahnsinn, was hier unter der Oberfläche in der 'Multi-Kulti-Gesellschaft' passiert."

Kandidatensuche für die nächste Kommunalwahl

Der CSU-Ortsvorsitzender Walter Ponath ging auf die Aktivitäten des Ortsverbandes im vergangenen Jahr ein, die unter anderem in regelmäßigen Stammtischen, einem Flohmarkt, einem Schafkopfturnier sowie der Teilnahme am Vachendorfer Ferienprogramm bestanden. "Wir haben ganz schön viel gemacht" betonte der Ortsvorsitzende, der die Mitglieder bereits auf die Kandidatensuche für die nächsten Kommunalwahlen einstimmen wollte.

Pressemitteilung CSU Vachendorf

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