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Vachendorf nimmt Klage gegen die Deutsche Funkturm GmbH zurück

Gemeinderat mit verschiedenen Themen - Rückblick von Bürgermeister Schroll auf Jahr 2021

Der Gemeinderat Vachendorf beschloss in seiner jüngsten Sitzung einstimmig, die Klage gegen die Deutsche Funkturm GmbH wegen des Baus eines weiteren Stahlfunkmastens zurückzunehmen.

Vachendorf - Zuvor hatte Bürgermeister Rainer Schroll die Gemeinderäte darüber unterrichtet, dass nach Rücksprache mit dem Rechtsanwalt die Erfolgsaussichten im Klageverfahren äußerst gering einzuschätzen und sehr unwahrscheinlich seien. Zudem sei es noch zu einer Terminüberschreitung gekommen.

Weiter an Förderprogramm „Leader“ der Europäischen Union teilnehmen?

Der Geschäftsführer und Regionalmanager der Lokalen Aktionsgruppe (LAG) Chiemgauer Alpen, Kolja Zimmermann, stellte dem Gemeinderat das Förderprogramm „Leader“ der Europäischen Union vor, das Ende 2022 ausläuft. Der Gemeinderat muss sich daher entscheiden, ob die Gemeinde Vachendorf ab 2023 weiterhin am Leader-Programm teilnehmen will. Den Ausführungen Zimmermanns zufolge ist das EU-Programm ein Instrument zur nachhaltigen Entwicklung ländlicher Regionen. Projektträger können den Ausführungen Zimmermanns zufolge Kommunen, Vereine, Unternehmen und Privatpersonen sein.

Nicht gefördert werden können Pflichtaufgaben von Kommunen, Sanierungen oder laufende Betriebskosten. Ein Projekt muss zu den Zielen der jeweiligen LAG passen und mit Bürgerbeteiligung stattfinden. Leader fördert nur dann, wenn keine andere Förderung möglich ist oder eine Förderung in Leader durch die zuständige Stelle ausdrücklich befürwortet wird.

Zimmermann führte weiter aus, dass eine Erweiterung der LAG nicht möglich sei, sodass es wichtig sei, dass alle 13 Gemeinden wieder mitmachen würden. Bürgermeister Schroll erklärte, dass einige Bürgermeisterkollegen noch unentschieden seien, weil die Durchführung der Projekte zu bürokratisch, schwerfällig und aufwendig seien. Andererseits sei Geld in die Region gekommen. Marlies Kruse (SPD/UUB) meinte, Weitermachen hänge davon ab, ob man Ideen einbringen könne. Agnes Göhle war für ein Weitermachen, weil man etwas anpacke, was man sonst nicht anpacke. Schließlich wurde beschlossen, dass die Gemeinde Vachendorf wieder dabei sei, wenn sich genügend Gemeinden fänden.

Bauanträge in Vachendorf

Ferner ging es um den Bauantrag zum Neubau eines zweigeschossigen Wohngebäudes mit ausgebautem Dachgeschoss und einer Doppelgarage in Vachendorf. Der Bürgermeister sagte dazu, das bestehende Wohngebäude solle abgerissen und unter maximaler Ausnutzung des Baurechts ein neues errichtet werden. Der geplante Dachaufbau sei jedoch nicht zulässig, obwohl mit der Eigentümerin bereits etwas Anderes besprochen worden sei.

Man habe den ursprünglichen Plan mit ihr lange diskutiert, so Schroll. Das Bestandsgebäude überschreite bereits die Baugrenzen, aber das neue Gebäude überschreite sie noch weiter. Kruse fand es unverschämt, wenn man etwas bespreche und dann nichts anderes komme. Das Gebäude berühre die Nachbarn schon extrem. Josef Huber (UW) konnte sich mit der Gestaltung des Gebäudes nicht anfreunden. Der Bürgermeister und Göhle meinten, das Gebäude sei wunderbar, passe aber nicht ins Dorf. Mit 12:1 Stimmen wurde der Bauantrag abgelehnt.

Weiterhin befasste sich das Gremium mit dem Bauantrag für den Anbau an ein Einfamilienhaus mit Quergiebel zur Wohnraumerweiterung in Vachendorf. Die Baugrenze wird laut Bürgermeister überschritten. Die Dachneigung des Quergiebels mit einem flacheren Winkel sei optisch vertretbar. Ebenso sprach er sich für den Dachvorsprung von 80 Zentimeter anstatt von 120 Zentimeter laut Bebauungsplan „Lettenberg“ aus, weil ein 120 Zentimeter langer Dachvorsprung zu dominant sei. Ohne Gegenstimme wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bürgermeister Schroll blickt auf Jahr 2021 zurück

In seinem Jahresrückblick stellte der Bürgermeister fest, das alles bestimmende Thema sei Corona gewesen. Jede Woche habe es neue Vorgaben gegeben. Die Spaltung der Gesellschaft ist seiner Meinung nach nicht nur eine Gefahr, sondern bereits Fakt. Spinner tauchten aus allen Ecken und Enden auf, so Schroll. Die Diskussionen, auch mit den Mitarbeitern der Verwaltung, würden immer härter.

Sein Rückblick richtete sich dann unter anderem auf die Durchführung der Bundestagswahl und des Volksbegehrens, die Aufrüstung des Bauhofs, den Bau einer Ampelanlage. Sein Dank galt seinen Stellvertretern, den Gemeinderäten und den Mitarbeitern der Verwaltung.

Bjr

Rubriklistenbild: © picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Patrick Pleul

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