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Gemeinderat Vachendorf stellt Zustimmung in Aussicht

Bauvorhaben muss sich an der umliegenden Bebauung orientieren

In seiner jüngsten Sitzung befasste sich der Gemeinderat Vachendorf mit der Bebauung eines Grundstücks, auf dem ein Einfamilienhaus entstehen soll.

Vachendorf – Eine Zustimmung gemäß vorgelegter Planung zur Bebauung eines Grundstücks mit einem Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Wimpasing stellte der Gemeinderat Vachendorf dem Antragsteller einstimmig in Aussicht. Alle Kellerfenster sind als Kellersichtschächte auszuführen. Vor Baubeginn sind ein Entwässerungsplan sowie die Dienstbarkeiten für Fahrt- und Leitungsrechte vorzulegen.

Laut Ausführung von Bürgermeister Rainer Schroll muss sich das Bauvorhaben gemäß Baugesetzbuch an der umliegenden Bebauung orientieren. Der erste Plan, der eingereicht wurde, sah noch eine seitliche Wandhöhe von rund 8,5 Meter an der Nordseite des Gebäudes vor. Nach zahlreichen Gesprächen und einer Ortsbesichtigung mit der Genehmigungsbehörde wurden weitere Pläne vorgelegt, die jedoch weit über dem Maß der umliegenden Bebauung lagen. Bei einem weiteren Gespräch mit dem Bauherrn und Planer wurde der nun zu diskutierende Plan vorgelegt. Der Bauausschuss machte sich vor Ort ein Bild von der Hanglage. Der Planentwurf wurde diskutiert und für grundsätzlich zustimmungsfähig gehalten. Die seitliche Wandhöhe beträgt nur noch knapp 6,5 Meter von der aufgeschüttete Geländeoberfläche.

Der Bauausschuss war der Auffassung, dass die Kellerfenster mittels Lichtschacht ausgeführt werden sollen, sodass die Aufschüttung bis zur Hausmauer reicht. Ferner soll ein fundierter Entwässerungsplan erstellt werden, um Hangwasser für die Unterlieger zu vermeiden. Dazu kann es erforderlich werden, dass die Bauherren einen Gutachter beauftragen müssen, der die Sickerfähigkeit des Bodens attestiert, da eine Einleitung in das gemeindliche Kanalnetz nicht zulässig ist. Zudem werden Abweichungen bezüglich Dachform, Dachneigung, Dachüberstände und gegebenenfalls Dacheindeckung notwendig. Mit Einreichung der Bauantragsunterlagen sind Dienstbarkeiten zu Fahrt- und Leitungsrechten vorzulegen, da ansonsten die Erschließung nicht gesichert ist.

Ferner stimmte der Gemeinderat dem Bauantrag zur Errichtung einer Heutrocknungshalle in Einharting einschließlich der notwendigen Abweichungen zu. Das Bauvorhaben befindet sich im Außenbereich und ist privilegiert. Danach ist das Vorhaben zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.

Das Dachüberstand beträgt entgegen der Gestaltungssatzung nur 80 Zentimeter statt einem Meter. Die Dacheindeckung soll aus Trapezblech erfolgen. Abweichungen von der Gestaltungssatzung sind deshalb notwendig.

Das Gebäude soll nördlich des Stallgebäudes errichte werden. Bei einer Ortsbesichtigung zum Stallbau 2015 wurde der Stall an dieser Position bereits sehr kritisch gesehen, weshalb Ausgleichsflächen und Anpflanzungen gefordert wurden. Die im landschaftspflegerischen Begleitplan und im Bescheid von 2915 geforderte Bepflanzung ist laut Bürgermeister jedoch nicht durchgeführt worden. Gegebenenfalls ist eine Ausgleichsfläche wie beim Stallbau von 2015 erforderlich. Im Lageplan ist eine im Vergleich zum Vorhaben von 2015 geringe Anpflanzung dargestellt. Ob diese ausreichend ist, kann von Seiten des Bauamts nicht geklärt werden.

In der Diskussion verwies der Gemeinderat auf die Zuständigkeit zur Einhaltung der Ausgleichsverpflichtung. Bürgermeister Schroll erläutere, dass die Gemeinde diesbezüglich am Aufarbeiten sei, da in den vergangenen Jahrzehnten die Umsetzung weder überwacht noch digitalisiert worden sei. Weiterhin wurde auf eine mögliche Immissionsbeeinträchtigung hingewiesen, die jedoch durch das Landratsamt zu prüfen sei.

Da der Konzessionsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH zum 26. Februar 2023 endet, wurde eine Ausschreibung im Bundesanzeiger vorgenommen. Da daraufhin lediglich das Angebot des Bayernwerk Netz GmbH einging, beschloss der Gemeinderat einstimmig, einen Konzessionsvertrag mit der Bayernwerk Netz GmbH mit einer Laufzeit vom 1. März 2023 bis 28. Februar 2043 abzuschließen.

Der Bürgermeister informierte das Gremium darüber, dass nunmehr vom Gesetzgeber die Möglichkeit zur Abhaltung von „Hybridsitzungen“ des Gemeinderats geschaffen worden sei. Dabei befinden sich mindestens der erste Bürgermeister und die Sitzungsleitung im Sitzungssaal. Die weiteren Mitglieder des Gemeinderats können sich zuschalten. Die rechtlichen und technischen Notwendigkeiten wurden mit einer Präsentation des Bayerischen Gemeindetags vorgestellt. Marlies Kruse (SPD/UUB) meinte, die nicht öffentliche Sitzung sollte separat stattfinden. Josef Huber (UW) sagte, man sollte vor einer Beschlussfassung abklären, welche Kosten, Arbeitsaufwand etc. auf die Gemeinde bei der Einführung einer Hybridsitzung zukommen. Auf Antrag von Huber beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Angelegenheit zunächst zurückzustellen.

Der Bürgermeister informierte das Gremium darüber, dass mittlerweile ein Bürgerantrag für ein gesundheitsverträgliches Mobilfunk-Vorsorgekonzept in Vachendorf eingegangen sei. Die Gemeinde werde die Zulässigkeit prüfen und dann dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorlagen.

In der vierten Klasse der Grundschule Vachendorf wurden sieben Schüler positiv auf das Coronavirus getestet. Für die gesamte Klasse sowie die Klassenleitung wurde daraufhin durch das Gesundheitsamt Traunstein Quarantäne angeordnet.

Laut Medienberichten könnte das Vachendorfer Schwimmbad ab dem 21. Mai öffnen. Die rechtlichen Vorgaben für eine Öffnung lägen allerdings noch nicht vor, so der Bürgermeister. Auch für die Gastronomie seien diese noch nicht bekannt. Kruse meinte, dass es sich beim Schwimmbad Vachendorf um eine Schwimmstelle und nicht um ein Schwimmbad handle. Dies soll nun von einem Rechtsanwalt abgeklärt werden.

Kruse erkundigte sich nach den gemeindlichen Grünflächen. Schroll erklärte dazu, dass sämtliche gemeindliche Grünflächen erfasst worden seien. Ein Mähen der Grünflächen erfolge nur mehr zweimal jährlich, um die Artenvielfalt zu erreichen. Lediglich einige Flächen wie etwa der Fußballplatz würden öfter gemäht. Ferner führte Schroll weiter aus, dass nunmehr die Kiesfläche am Haus der Dorfgemeinschaft begrünt werden soll.

Magdalena Fischer (CSU/Einigkeit) erkundigte sich nach dem Sachstand bei der Türlberg-Entwässerung. Seit der letzten Information des Gemeinderats sind laut Bürgermeister keine weiteren Neuigkeiten eingegangen.

Andreas Schroll (CSU/Einigkeit) bat um Auskunft, wann die vom Gemeinderat beschlossenen E-Bike-Ladesäulen geliefert werden. Dies sollen bis Ende Herbst geliefert werden, Der Förderbescheid werde in den nächsten Tagen übergeben, so der Bürgermeister.

Günter Buthke

Rubriklistenbild: © Pixabay

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