Gemeinderatssitzung in Vachendorf

Landratsamt Traunstein entscheidet gegen den Willen der Gemeinde über Funkmast - Klage

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde eine Klage gegen das Landratsamt Traunstein beschlossen. Themen waren auch Bebauungspläne und Corona-Tests in Schulen.

Vachendorf – Nicht hinnehmen will die Gemeinde Vachendorf, dass das Landratsamt Traunstein das gemeindliche Einvernehmen für die Errichtung eines Stahlgittermastes in der Gemeinde ersetzt hat. In seiner Sitzung beschloss der Gemeinderat deshalb, gegen den Beschluss des Landratsamts Traunstein Klage einzureichen.

Bürgermeister Rainer Schroll berichtete, dass mit Bescheid vom 26. Februar das durch den Gemeinderat verweigerte gemeindliche Einvernehmen durch das Landratsamt Traunstein ersetzt worden sei, weil das Unterfangen als privilegiert anzusehen sei. Öffentliche Belange würden hierbei offensichtlich nicht berührt, hieß es. Auch eine Verunstaltung des Landschaftsbilds werde nicht gesehen.

Nach einer ersten rechtlichen Einschätzung von Rechtsanwältin Kerstin Funk bestehen nur geringe Erfolgsaussichten, sollte der Klageweg beschritten werden. Dennoch war der Gemeinderat der Auffassung, nichts unversucht zu lassen, zumal der geplante Funkmast sich außerhalb des vom Betreiber mitgeteilten Suchkreises befindet.

Ferner behandelte der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen bezüglich der Änderung des Bebauungsplans „Lettenberg“. Er genehmigte die einzelnen Beschlussvorschläge und beschloss den von Architekt Thomas Bachmayer aus Vachendorf gefertigten Änderungsplan als Satzung.

Für den Antrag auf isolierte Befreiung zur Errichtung eines Gartenhauses in Vachendorf stellte der Gemeinderat eine Zustimmung in Aussicht. Zu den bereits vorhandenen Nebengebäuden soll nun ein weiteres Nebengebäude mit ca. 20 Quadratmeter errichtet werden. Die Bebauungsplanänderung 2004 sieht enge Baugrenzen vor, weshalb eine isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans notwendig ist.

Vom Bauherrn ist ein eventuell notwendiger Bedarf an Ausgleichsflächen vorab mit der unteren Naturschutzbehörde zu klären. Die weiteren Festsetzungen wie zum Beispiel Dachüberstand usw. sollen eingehalten werden. Die zusätzlichen Oberflächenwässer durch den Neubau sind auf dem eigenen Grundstück zur Versickerung zu bringen.

Vor dem Einstieg in die Tagesordnung hatte der Bürgermeister über die aktuelle Corona-Situation in der Gemeinde berichtet. Demnach wurden in der Grundschule Reihentestungen durchgeführt. Bisher sei kein weiterer Fall aufgetreten, sagte Schroll. Der Regelunterricht werde fortgesetzt. Allerdings sei ab der kommenden Woche wieder mit Distanzunterricht zu rechnen. In der Kinderkrippe sei eine Beschäftigte positiv getestet worden, woraufhin sich ein Teil des Personals in Quarantäne begeben musste. Die Krippe wurde daher geschlossen. Im Bauhof befindet sich ein Mitarbeiter in häuslicher Quarantäne und bei der Verwaltung zwei Beschäftigte.

Die Gemeinde hat alle über 80-Jährige angeschrieben und sie auf ein vereinfachtes Verfahren zur Impfregistrierung hingewiesen. Hierzu wurden Anmeldekarten verschickt, durch die es auch Personen ohne Computer ermöglicht wird, sich unkompliziert für eine Impfung anzumelden. Des Weiteren habe die Gemeinde den Betroffenen das Angebot gemacht, die Organisation des Transports zum Impfzentrum zu übernehmen, erklärte der Bürgermeister.

Bjr

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