Wertstoffhöfe: Kritik an Landratsamt klingt durch

In Vachendorf "regiert" jetzt ein Ferienausschuss

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Bürgermeister Schroll zeigte sich "nicht sehr glücklich" über die mögliche alleinige Ermächtigung. 

Vachendorf - Der Gemeinderat übertrug seine Befugnisse während der Corona-Pandemie auf einen Ferienausschuss und den Bürgermeister.

Mit der Frage, wie es grundsätzlich während der Corona-Pandemie in der Leitung der Gemeinde Vachendorf weitergehen soll, befasste sich der Gemeinderat, der im großen Saal des Hauses der Dorfgemeinschaft tagte, damit die Gemeinderäte den geforderten Sicherheitsabstand wahren konnten. Bürgermeister Rainer Schroll erklärte, mit der möglichen alleinigen Ermächtigung des Bürgermeisters sei er „nicht sehr glücklich“. Laut Innenministerium sei auch die Bildung eines Ferienausschusses möglich, der normalerweise für die Dauer der Ferienzeit nach den für beschließende Ausschüsse geltenden Vorschriften gebildet werden kann und alle Aufgaben erledigt, für die sonst der Gemeinderat oder ein beschließender Ausschuss zuständig ist.


Für Marlies Kruse war eine Ermächtigung problematisch, weil sie ihrer Meinung nach zu umfassend ist. Ein Ferienausschuss sei viel flexibler, denn der Bürgermeister könnte krank werden, so die Gemeinderätin. Der Bürgermeister sagte, er habe ohnehin eine große Handlungsfreiheit bis 5000 Euro. Für ihn hat ein Ferienausschuss den Vorteil, dass sich die Mitglieder treffen, einen Beschluss fassen und darüber ein Protokoll erstellt wird. Fristen, zum Beispiel für Baugenehmigungen, müssten weiterhin eingehalten werden, so Schroll. Deshalb wurde einstimmig eine Kombination von Ermächtigung und Ferienausschuss beschlossen. Den Ferienausschuss bilden der Bürgermeister, Marlies Kruse, Agnes Göhle (alle SPD/UUB), Andreas Schroll (CSU/Einigkeit) und Josef Huber (UW). Der Bürgermeister wurde ermächtigt, unaufschiebbare Entscheidungen bei der Vergabe von Baugewerken für genehmigte Bauvorhaben ohne Beschluss des Gemeinderats zu vollziehen. 

Bürgermeister Schroll informierte weiter, die Gemeinde habe die akuten Auswirkungen der Corona-Pandemie ganz gut im Griff. Die Kindertagesstätte und die Grundschule seien geschlossen. Die Notfallbetreuung sei zwar eingereicht worden, jedoch bestehe derzeit noch kein Bedarf. Das Rathaus sei nur für das Notwendigste unter Beachtung der Abstandsregeln geöffnet. Er halte seine Bürgermeistersprechstunden ab, aber die Nachfrage sei sehr gering.


Laut Josef Huber, der auch Feuerwehrkommandant ist, hat die Freiwillige Feuerwehr sämtliche Übungen und Schulungen abgesagt. Freiwillige Leistungen würden ebenfalls nicht mehr ausgeführt. Die Feuerwehrdienstleistenden seien mit den entsprechenden Schutzanzügen ausgerüstet. Der Einsatzdienst laufe weiter. Bei Einsätzen rücke die Feuerwehr aber nur mit der Mindestbesetzung aus, damit die räumliche Trennung zwischen den Einsatzkräften gewährleistet sei. 

Schroll kritisierte das Hin und Her des Landratsamts, einmal die Wertstoffhöfe zu öffnen, dann wieder zu schließen und dann wieder zu öffnen. Für Vachendorf sei eine Öffnung des Wertstoffhofs nicht praktikabel, weil dort alle drei Leute im Hochrisikoalter arbeiteten. Der Bauhof habe dagegen keine Kapazitäten, den Aufenthalt im Wertstoffhof zu kontrollieren. Kruse meinte, wenn sich ein Wertstoffhofmitarbeiter krank melde, habe man keinen Ersatz. Der Gemeinderat beschloss deshalb einstimmig, dass der Wertstoffhof vorerst nicht geöffnet wird. Dazu erklärte der Bürgermeister, die Leute müssten nicht jede Woche zum Wertstoffhof fahren. Auch wenn sie im Augenblick Freizeit hätten, sollten sie ihre Keller nicht auflösen und die Wertstoffe dorthin bringen.

Kruse wollte wissen, ob die Gemeinde als Hausherr des Hauses der Dorfgemeinschaft deutlich gemacht habe, dass es zurzeit für Veranstaltungen nicht zur Verfügung stehe. Der Bürgermeister sagte dazu, bisher sei diesbezüglich nichts gewesen. Im Übrigen liege es an den Verantwortlichen, dass diese sich an Recht und Gesetz hielten und keine Veranstaltungen durchführten. Ferner ging es um den Bauantrag zur Errichtung eines Carports/Gerätehütte in Vachendorf. Dem Antrag auf isolierte Befreiung bezüglich der Überschreitung der Baugrenze und der Vordachlänge stimmte der Gemeinderat zu, da auch die Unterschrift des Nachbarn vorliegt. 

Ohne Gegenstimme einverstanden war das Gremium auch mit dem Bauantrag zur energetischen Sanierung und Errichtung eines Quergiebelbaus in Vachendorf. Bürgermeister Schroll sagte, das alte Feuerwehrhaus werde wieder bewohnt und solle dafür erweitert werden. Baurechtlich gebe es keine Probleme. 

Ferner informierte er darüber, dassim Wohnhaus neben dem Gasthof zur Post das Dach und die bestehende Wohnung saniert werden soll sowie der Einbau von zwei zusätzlichen Wohnungen vorgesehen ist. Zur Stellplatzsituation meinte er, es seien fünf Garagen im Haus vorhanden. 

Für den Gasthof zur Post wurde eine Nutzungsänderung beantragt. Die Gaststätten soll bleiben. Dafür werden im Erdgeschoss der Gastraum, die Küche und die Toiletten eingerichtet. Im ersten Obergeschoss soll Wohnraum geschaffen werden. Da es noch Gesprächsbedarf gebe, könne der Gemeinderat heute nicht abschließend beschließen, sodass die Bauanträge zurückgestellt würden. Ihm sei es jedoch wichtig, den Gemeinderat darüber zu informieren, dass etwas in Bewegung sei. 

Kruse hegte Zweifel darüber, ob eine Gaststätte und eine Wohnung im gleichen Haus funktionieren. Schroll meinte dazu, dass entweder eine Pächterwohnung oder eine Wohnung für Mitarbeiter vorgesehen seien. Zweiter Bürgermeister Herbert Bischof stellte fest, die Gemeinde müsse zufrieden sein, wenn das Gebäude erhalten bleibe. 

Bjr

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