Walter Ponath neuer RAG-Vorsitzender

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Gastredner beim Regionalarbeitskreis Polizei und Innere Sicherheit war der Vorsitzende des Arbeitskreises kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, Florian Herrmann (links). Unser Foto zeigt ihn (von rechts) mit dem Stimmkreisabgeordneten Klaus Steiner, den neuen RAG-Vorsitzenden Walter Ponath und den bisherigen RAG- Vorsitzenden Michael Ertl.

Vachendorf. Bei den Neuwahlen des Regionalarbeitskreises (RAG) Polizei und Innere Sicherheit der CSU wurde Walter Ponath aus Vachendorf zum neuen Vorsitzenden gewählt.

Er ist Nachfolger von Michael Ertl aus Siegsdorf, der wegen seiner kürzlichen Wahl zum Bezirksgruppenvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei für dieses Amt nicht mehr kandidierte. Dafür ist Ertl neben Manfred Kriechbaumer aus Inzell, Petra Meier aus Teisendorf und Josef Tratz aus Inzell einer der Stellvertreter Ponaths. Schriftführer bleibt Johannes Reiter aus Siegsdorf. Beisitzer sind Desiree Bammesberger aus Traunstein, Johann Bohnert aus Palling, MdL Klaus Steiner aus Übersee und Anton Wimmer aus Nußdorf. Als Vertreter der Mitglieder im Ruhestand wurde Wilhelm Toth aus Ruhpolding wiedergewählt.

Florian Herrmann, Vorsitzender des Arbeitskreises kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport, erklärte bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus zur Post, die Innere Sicherheit sei wieder im Fokus der Regierungserklärung von Ministerpräsident Horst Seehofer gewesen. Die Herausforderungen seien Cyber Crime, Extremismus und Terror sowie die gute personelle und sachliche Ausstattung der Polizei. Cyber Crime sei die zentrale Herausforderung. Dafür seien mehr Spezialisten nötig. „Wir stehen hier jedoch in Konkurrenz mit der Wirtschaft“, so Herrmann.

Beim Extremismus und Terrorismus sprach er die Hoffnung aus, dass die Bevölkerung nicht erst einen Anschlag erleben müsse, um zu erkennen, welche Gefahren drohten. Er sprach sich eindeutig für ein Verbot der NPD aus, weil der Staat solche Parteien nicht unter den Schutz des Grundgesetzes stellen und auch noch finanzieren dürfe.

Zur Videoüberwachung meinte er, sie habe in der vergangenen Legislaturperiode zu denjenigen Themenfeldern gehört, die mit der FDP nicht zu ändern gewesen seien.Den Regionalarbeitskreis bezeichnete er als wichtig für den unmittelbaren Austausch mit den Politikern in allen Fragen der Inneren Sicherheit. Seit 2008 habe es die Staatsregierung daher als Auftrag verstanden, Dinge, die nicht so gut laufen, zu ändern. Als Beispiel nannte die geringen Einstellungszahlen bei der Polizei.

Bayern sei das sicherste Bundesland, deshalb sei es notwendig, die Polizeibeamten auf hohem Niveau auszubilden. Andernfalls bekämen die Polizeiinspektionen bei der Personalbesetzung Schwierigkeiten. Herrmann sprach sich eindeutig gegen einen Rückzug aus der Fläche aus. „Wir brauchen Polizeiinspektionen, die über das ganze Land verteilt sind.“

Zur Uniform sagte er, die Farbe sei nicht wichtig, sondern wie funktionell die Uniform sei. „Wenn wir bei der Uniform etwas Neues machen, dann können wir auch über die Farben Grün oder Blau reden. Blau sei aber kein Alleinstellungsmerkmal, denn U- Bahnschaffner hätten sie auch.

Der CSU-Stimmkreisabgeordnete Klaus Steiner erklärte, die Meinung im Regionalarbeitskreis sei, dass die Innere Sicherheit stimmen müsse. „Wir müssen jedoch die Bevölkerung von den Wegen überzeugen, die wir da gehen müssen“, so Steiner. Die Leuten schätzten die Innere Sicherheit oft erst dann, wenn sie diese nicht hätten. Die Personalausstattung bei Polizei, Vollzug und Justiz sei daher für die CSU ein wichtiges Anliegen. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit seinen vielen Dienststellen betrachte er mit großen Sorgen, weil viele Polizeibeamte demnächst aus dem Dienst ausscheiden würden oder nicht mehr schichtdiensttauglich seien. Dabei seien die Herausforderungen an der Transitstrecke nach Osteuropa sehr vielschichtig.

(Bjr)

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