Vorwürfe gegen Landrat Steinmaßl

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SPD-Chef Reichenau wirft Landrat Steinmaßl „mangelndes Demokratieverständnis“ vor

Traunstein - Der SPD-Chef Dirk  Reichenau wirft Landrat Steinmaßl „mangelndes Demokratieverständnis“ vor. Reichenau meinte, der Landrat verhindere die SPD-Resolution im Kreistag.

„Da staune ich nicht schlecht, wie schnell CSU-Landrat Hermann Steinmaßl sozialdemokratische Anträge umsetzt – ohne Diskussion und Behandlung im Kreistag, obwohl wir das so bei ihm beantragt hatten.“ SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau mutmaßt, daß sich der Landrat wohl die Diskussion mit seinem Parteikollegen und Bundesbauminister Dr. Peter Ramsauer zu diesem Thema sparen wollte. „Mangelndes Demokratieverständnis eben“, kritisiert Reichenau. Hintergrund ist eine Presseerklärung des Landrats vom 8. November 2010, in der er das formuliert, was die SPD im Kreistag als Resolution beschließen lassen wollte. So hatte die SPD- Fraktion folgenden Resolutionsentwurf für die nächste Kreistagssitzung am Freitag verfasst: „Die Kreisrätinnen und Kreisräte des Landkreises Traunstein appellieren an die Bundesregierung und insbesondere an den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, MdB Dr. Peter Ramsauer, die Städtebauförderung nicht wie geplant von 610 Millionen Euro auf 305 Millionen Euro im Jahr 2011 zu kürzen. Die Städtebauförderung leistet vielfache Impulse und Multiplikationswirkungen und trägt damit zu einer positiven wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung aller Kommunen im Landkreis Traunstein bei.“

„Die Mitglieder des Kreistages sind alle Kommunalpolitiker und stehen parteiübergreifend hinter den Forderungen der kommunalen Spitzenverbände“, betont Reichenau. Auch in vielen anderen Kommunen oder Kreistagen in der ganzen Republik wurden Resolutionen verfasst, um der Forderung Nachdruck zu verleihen, daß die finanziellen Mittel der Städtebauförderung im Jahr 2011 in gleichem Umfang zur Verfügung stehen wie im laufenden Jahr. Damit verbunden sei auch die Befürchtung, daß der Freistaat Bayern seine Komplementärfinanzierung entsprechend der geplanten Kürzungen durch die Bundesregierung ebenfalls verringern wird.

Auf Grundlage der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zur Städtebauförderung gewährt der Bund gemäß Artikel 104b GG den Ländern Finanzhilfen. Gegenstände dieser Förderung sind städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, „Soziale Stadt“, städtebaulicher Denkmalschutz und die Förderung der Innenentwicklung. Der Einsatz der Bundesmittel, die zu gleichen Teilen durch Landesmittel und kommunale Mittel zu ergänzen sind, erfolgt in einem Länderprogramm.

So stehen beispielsweise der kleinen Stadt Tittmoning im Nordosten des Landkreises in ihren Haushaltsansätzen für die Jahre 2005 bis einschließlich 2009 eine Summe von rund 925.000,- € an Fördermitteln aufgrund der Vereinbarung zur Städtebauförderung zur Verfügung, berichtet Reichenau, der dort auch Stadtrat ist. Diese Fördermittel wurden in Tittmoning in die Aktivierung der historisch wertvollen Altstadt, der Stärkung der Dorfkerne, in die Wiedernutzung leerstehender Gebäude sowie die nachhaltige Erneuerung des baulichen Erbes investiert. Im Tittmoninger Stadtrat wurde eine ähnliche Resolution auf Initiative der SPD schon beschlossen – einstimmig.

Die Städtebauförderung hat seit seiner Einführung durch die Regierung Willy Brandt 1971 mit über drei Milliarden Euro einen bedeutenden Beitrag zur städtebaulichen Erneuerung der Bayerischen Städte, Märkte und Dörfer geleistet. Die Finanzhilfen des Bundes und des Freistaats Bayern aktivieren Privatkapital in mehrfacher Höhe und tragen nachhaltig zur Sicherung von Arbeitsplätzen bei. Laut Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung ist davon auszugehen, daß der Einsatz von einem Euro an staatlichen Fördermitteln etwa acht Euro an öffentlichen und privaten Investitionen auslöst.

Der SPD-Antrag lag dem Landrat zur Behandlung in der nächsten Kreistagssitzung vor. So sehr sich der Antragsteller auch freute, seine Forderungen in der Erklärung des Landrats übernommen zu sehen, so sehr sei man doch enttäuscht, dass durch diesen „vorauseilenden Gehorsam“ eine breitere Diskussion des Themas verhindert worden sei. „Das zeugt von mangelndem Demokratieverständnis“, so Reichenau.

Pressemitteilung Dirk Reichenau

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