„Warum ist der Wirt immer der Depp?“

Traunstein - Zum Thema des Volksentscheids „Nichtraucherschutz“ waren am Montagabend rund 50 Besucher in den Pfarrsaal Hl. Kreuz gekommen.

Die Teilnehmer diskutierten unter der Moderation von Bayernwelle Redakteur Christoph Grabner das Thema teils sehr hitzig und emotional wobei sich herauskristallisierte, dass insbesondere die Gastwirte unter der Rechtsunsicherheit zu leiden hätten. Das Podium war mit acht Personen besetzt, fünf Befürworter und drei Gegner des Volksentscheids, über den in Bayern am 4. Juli abgestimmt werden soll. Anton Sturm von der Nichtraucherinitiative Deutschland, der Organisator des Volksbegehrens Sebastian Frankenberger aus Passau, Alexandra Adler (Bündnis 90/ die Grünen), SPD-Kreisvorsitzender Dirk Reichenau und Kinderarzt Dr. Thomas Graf vertraten die Überzeugung, dass ein neues umfassendes Gesetz zum Nichtraucherschutz in Bayern nötig sei, Matthias Stuhler vom Aktionsbündnis „Bayern sagt Nein“, Dagmar Haider (Palmcafe Piding) und Bernhard Sailer vom Hofbräuhaus wünschten sich, den Status Quo zu erhalten.

Sturm wies in seinem Redebeitrag darauf hin, dass die Frage des Rauchens auch eine Grundsatzfrage über die Thematik „Freiheit“ sei: „Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo sie die des anderen einschränkt.“ Frankenberger forderte Toleranz für „diejenigen, die in den letzten 50 Jahren tolerant gegen Raucher gewesen sind“ und warf der Bayerischen Staatsregierung vor, dass man Gesetze der Bevölkerung einfach aufdoktroiert habe und Adler wies darauf hin, dass die Gefahr des Passivrauchens gerade auch bei Mitarbeitern in der Gastronomie hoch sei. Positiv sei zu sehen, dass im letzten Jahrzehnt der Zigarettenkonsum insbesondere bei Jugendlichen von 27 Prozent auf 15 Prozent zurück gegangen seien. „Gesundheit für alle“ dürfe aber nicht nur ein Schlagwort bleiben, weshalb eine Verschärfung der gesetzlichen Regelungen nötig sei.

Podiumsdiskussion zum Nichtraucherschutz

Der bekennende Zigarillo-Raucher, Reichenau machte eine erweiterte Verantwortung des Staates aus: „In öffentlichen Räumen muss man Nichtraucher vor Rauchern schützen.“ Stuhler führte aus, dass das bereits bestehende Gesetz völlig ausreichend sei und für ein friedliches Miteinander in der Bevölkerung sorge. „In Öffentlichen Gebäuden besteht ohnehin 100 Prozent Nichtraucherschutz und auch in 90 Prozent der Gastronomie wird nicht mehr geraucht.“ Man brauche keinen „Verbotsstaat und keine staatlichen Gängelungen.“ Haider schilderte Beispiele aus der Praxis und führte aus, dass Gastronomen nach der Gesetzeseinführung 2008 mit durchschnittlich 20 Prozent Umsatzrückgang zu kämpfen hatte. Sailer verwies auf Zahlen in Traunstein: Bei 78 gastronomischen Objekten seien nur 15 Raucherkneipen. Man könne miteinander Kommunizieren, ohne dass die Bevölkerung gespalten werde. „Nehmen sie auch Rücksicht auf die Raucher. Aber hoffentlich werden die weniger.“ Dr. Graf erläuterte die Gefahren des Rauchens aus medizinischer Sicht: Über 3000 passive Raucher seien im vergangenen Jahr gestorben, 500 davon in Bayern. 21 Milliarden Euro an Krankheitskosten entstünden dem Steuerzahler jährlich.

Hitzige Diskussion

Nach den Kurzstatements stellten sich die Podiumsteilnehmer den Fragen der Besucher, die die Diskussion größtenteils sehr emotional führten. Elisabeth Engelsberg-Hinke aus Bernau merkte an, dass sich die Zigarettenindustrie mit ihrer Werbung immer mehr an junge Frauen richten würde. „Wir können die nach Rauch riechenden Kleider waschen, aber nicht ihre Lungen.“ Sabine Phonat von den Grünen wollte wissen, wie weit die Lockerung des Nichtraucherschutzes zu einer Erhöhung von Insolvenzen der Kneipen- und Restaurantpächter geführt habe. Frankenberger wies darauf hin, dass es eine hohe Fluktuation in den Pächtern von gastronomischen Objekten gäbe. Haider erläuterte, dass die Pächter die Umsatzrückgänge im Zusammenhang mit der Einführung des Rauchverbots oft nur durch den Einsatz aus eigenen Geldern der Altersvorsorge hätten auffangen können.

Hohe Rechtsunsicherheit

Alexander Wolff vom Club Kafka in Traunstein berichtete von den Erfahrungen aus der Praxis: „Die Umsetzung ist völlig unklar.“ Er müsse als Gastwirt die Strafe zahlen, wenn sich Gäste – auch nach Aufforderung – nicht an das Rauchverbot halten würden. Manuela Trübenbach aus Rimsting wies auf die Probleme hin, dass jugendliche Nichtraucher in Raucherkneipen gehen würden, wenn ihre Freunde dort hingehen würden. Gabriele Schnitzlbaumer vom Brauerei Ausschank Schnitzlbaumer ärgerte sich, dass in der Gaststätte bei Nichtbeachtung des Rauchverbots der Wirt zahlen müsse: „Das Problem wird auf die Wirte abgewälzt. Warum ist der Wirt immer der Depp?“

Alexander Sailer, Miteigentümer des Hofbräuhaus Traunstein wollte von Grünen Mitarbeiterin Alexandra Adler wissen, wie die harte Haltung zum Tabak mit dem Vorstoß von Grünen-Chefin Claudia Roth zu vereinbaren sei, die erst vor wenigen Monaten in einem Interview eine Liberalisierung „weicher“ Drogen für „dringend notwendig“ hielt und das Münchner Oktoberfest als „größte Drogenszene der Welt“ bezeichnete. Rauschmittel hätten in der Öffentlichkeit nichts zu tun sagte Adler. Sie könne sich aber nicht vorstellen, dass ihre Partei die Legalisierung von „weichen“ Drogen befürworte. Dies sei nur in internen Gremien diskutiert worden. Weitere Diskussionsteilnehmer kritisierten den fehlenden Schutz der Gastronomieangestellten und einen erwarteten „Rauchertourismus“ nach Österreich.

In der abschließenden Fragerunde an das Podium forderte Frankenberger die Besucher auf, sich an dem Volksentscheid zu beteiligen, damit eine breite Bevölkerungsmehrheit ihre Entscheidung zu dem Thema darlege. Reichenau dachte schon an den nächsten Schritt und forderte: „Wir brauchen klare Gesetze.“ Sailer meinte nachdenklich im Hinblick auf die von Dr. Graf geäußerten medizinischen Aspekte: „Das hat bei mir schon Einiges bewirkt“ und Dr. Graf fasste zusammen: „Leben und leben lassen.“

awi

Rubriklistenbild: © dpa

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