Bürgermeister blickt auf 2016 zurück

Ortsumfahrung, Breitband, Finanzen und Flüchtlinge

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Altenmarkt - Bürgermeister Stephan Bierschneider spannt einen weiten Bogen und blickt auf das Jahr 2016 zurück: Was waren die wichtigsten Themen? Hier seine Ansprache von der Gemeinderatssitzung am Dienstag.

Der gesamte Gemeinderat hatte auch im Jahr 2016 eine Vielzahl von Entscheidungen zu treffen; namentlich waren dies rund 180 Beschlüsse. Neben einer Vielzahl von Einzelanliegen aus der Bürgerschaft hatte sich der Gemeinderat auch mit 15 Bauanträgen, sechs Anträgen auf Vorbescheid sowie vier Bebauungsplanänderungen und zuletzt mit der Flächennutzungsplanänderung samt Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung einer Entwicklungssatzung in Thalham zu beschäftigen. 

Hinzu kamen sechs Bauvorhaben, die entweder im Verwaltungswege „freigestellt“ wurden, da sie im Geltungsbereich eines rechtsgültigen Bebauungsplanes lagen und diesem auch entsprachen bzw. Eingabepläne mit nur geringfügigen Änderungen die auf dem Verwaltungswege genehmigt wurden. Erfreulich ist dabei die weiterhin rege Bautätigkeit im Innenbereich des Kernortes. 

Daran lässt sich erkennen, dass Altenmarkt als Wohn- und Arbeitsort weiterhin gefragt ist. Dies spiegelt sich auch in der gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelten Geburtenrate (von 22 auf 40) wieder. Belegschaftsintern war 2016 nicht mehr so stark von einem „Generationenwechsel“ geprägt wie in den Vorjahren: Zum 1. Januar 2016 kam unsere neue Kassenverwalterin, Frau Jessica Floegel, zu uns ins Rathaus, Mitte April im Bauhof Herr Mario Schuster. Beide haben sich innerhalb kürzester Zeit in die jeweiligen Teams eingegliedert. 

Ansonsten gab es nur einige „altersbedingte“ Wechsel bei den Amtsblattausträgern durch Beendigung der Schullaufbahn und Eintritt ins Berufsleben oder Studium sowie dem Ausscheiden einer geringfügig Beschäftigten in der Schule. Das vom Gemeinderat beschlossene Investitionsprogramm (z.B. Weiterführung der energetischen Sanierung unser Liegenschaften inkl. Umstellung auf LED, die weiter fortgeführten Sanierungen der Gemeindestraßen, die Investitionsförderung bei den Kindergärten und Spielplätzen) wurde kosten- und termintreu umgesetzt. 

Weiterhin in der Sanierungsphase ist der Hochbehälter Baumburg, zwei von drei Kammern sind nunmehr fertiggestellt, die Sanierung der dritten und somit letzten Kammer hat dieser Tage begonnen und wird zusammen mit den übrigen Arbeiten (Außenbereich, Pumpenkeller etc.) im Laufe des zweiten Quartals 2017 vollendet sein. 

Die Erschließung der Außenbereiche mit schnellem Internet schreitet auch kontinuierlich voran; Ende März 2017 werden über 95 Prozent aus unserer Bürgerschaft Zugriff auf einen breitbandigen Anschluss haben. Die Vorbereitungsarbeiten für eine Förderung des Ausbaus der „restlichen“ Bereiche laufen diese Tage verwaltungsintern an, auch hier werden wir zeitnah im Gemeinderat Anfang des Jahres 2017 beraten können. 

Darüber hinaus erhielten wir die Förderzusage zum Erhalt der friedensstiftenden Buchenwaldgedenkstätte über Leader, welche im Frühjahr 2017 abgeschlossen sein soll. Das Thema „Digitalfunk“ ist von der Beschaffungsseite her abgeschlossen. An diesen bunten Themenstrauch kann man erkennen, dass die Gemeinde tatkräftig bemüht ist, naheliegende Wünsche aus dem vielfältigen Lebensbereichen der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und nach Möglichkeit nachzukommen. 

Ich weise jedoch auch darauf hin, dass diese Wünsche und Anregungen nicht nur von der ausreichenden Bereitstellung von gemeindeeigenen Finanzmitteln sondern auch zum Großteil von der Mitwirkung und Zustimmung anderer Entscheidungsträger abhängen. Aufgrund einer verantwortungsvollen Finanzmittelbewirtschaftung aller Dienststellenteile wird es uns auch 2016 gelingen, die Investitionen komplett mit Eigenmitteln und Zuschüssen ohne Fremdkredite zu finanzieren. 

Im Gegenzug sinkt die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde auf einen historischen Tiefstand und wird sich von 2015 zu 2017 nochmals um mehr als ein Drittel reduziert haben (von rund 78 Euro auf rund 58 Euro je Einwohner zum Jahresende) wohingegen die sechsfache Summe auf dem Rücklagenkonto vorhanden ist. Davon ist ja bekanntermaßen eine respektable Teilsumme zweckgebunden für die Beschaffungsvorhaben kommender Jahre im Fahrzeugbereich unserer Feuerwehren

Nun zu einem anderen Thema: Seit nunmehr über zwei Jahren leben Flüchtlinge und Asylbewerber bei uns in Altenmarkt. Zur Zeit sind es insgesamt 86 Personen in nunmehr fünf Unterkünften. Bei zwei vom Landratsamt aufgegebenen Unterkünften läuft die Umwandlung in Wohnungen für anerkannte oder geduldete Personen. Ich darf in diesem Zusammenhang auch den Appell richten, weiteren geeigneten Wohnungsraum für den Personenkreis der anerkannten Flüchtlinge zu melden, da diese aus den Unterkünften innerhalb eines gewissen Zeitraumes ausziehen müssen, aber ein Großteil auch gerne vor Ort bleiben will oder aufgrund der gesetzlichen Vorgaben bleiben muss. 

Überdies beginnt nun der Familiennachzug aus Syrien anzulaufen. In diesem Zusammenhang natürlich nochmals ein herzlicher Dank an den ehrenamtlichen "Helferkreis Asyl“, welcher sich hoch engagiert um diesen Personenkreis kümmert. Ich darf jedoch auch erwähnen, dass nunmehr die finanziellen Folgen bei den Kommunen direkt spürbar werden, so steigen die Kosten für die anerkannten oder geduldeten Flüchtlinge bei Hartz IV (Wohnung und Unterkunft) trotz stark erhöhtem Bundeszuschuss netto um 100.000 Euro im Landkreis Traunstein bei den Jugendhilfeausgaben gehen die Nettosteigerung von 900.000 Euro zu zwei Dritteln auf das Kostenkonto der Unterbringung von jungen Flüchtlingen. Diese Mehrausgaben reicht der Landkreis natürlich „1 zu 1“ an die Kommunen über die Kreisumlage weiter. 

Trotz aller positiver Berichterstattung im Trostberger Tagblatt über gelungene Integrationsbeispiele dürfen wir jedoch nicht die Augen davor verschließen, dass rund 75 Prozent der Anerkannten direkt im Hartz IV-Bereich landen und zwar ohne zeitnahe Perspektive für den sogenannten „Ersten Arbeitsmarkt“. 

Ein weiterer öffentlichkeitswirksamer Höhepunkt des kommunalpolitischen Jahres 2016 war natürlich das Gerichtsverfahren vor dem 8. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes in München und hier natürlich insbesondere die mündliche Verhandlung am 21. September 2016 (zum Aubergtunnel als Teil der Ortsumfahrung, Anm. der Redaktion). Ich darf mich hier bei allen „Mitfahrern“ recht herzlich für die Unterstützung bedanken. Dank gebührt auch den Bürgerinnen und Bürgern, welche über die vielen Jahre der „Durststrecke“ an einen positiven Ausgang des Verfahrens geglaubt haben und diesen Glauben auch so artikuliert haben. 

Weiterhin dürfen wir natürlich hoffen, dass die konkrete Bauplanungs- und Ausschreibungsphase genauso zügig voranschreitet, wie die aktuellen Vorbereitungsmaßnahmen (Rodung etc.). Auch eine Reihe von gesellschaftlichen Ereignissen hat das Zusammenleben unserer Ortsgemeinschaften belebt (nicht chronologisch und ohne Anspruch auf Vollständigkeit): 

 Festwoche in Rabenden von Feuerwehr und Schützen mit Kreisbauerntag (sehr erfolgreich) 

 Das traditionelle Sommerfest der Trachtler mit Vereinspreisplattln 

 Das Weisenblasen des Musikvereins (konnte dieses Jahr wieder stattfinden) 

 Das traditionelle Buchenwaldgedenken aller Ortsvereine 

 Kultursommerkonzerte und Open-Air-Kino im Historischen Gutshof 

 Musiksommerkonzerte zwischen Inn und Salzach in Baumburg 

 Faschingstreiben in der Bahnhofstraße durch die Bochratzn 

 Verkaufsoffener Schwarzmarktsonntag mit Rekordbesucherzahl 

 Generationentag in der Turnhalle (voller Erfolg) 

Die Zahl der Veranstaltungen in Altenmarkt zeigt also ein reichhaltiges gesellschaftliches und kulturelles Leben. Der Veranstaltungskalender für 2017 zählt (Stand heute) bereits schon wieder 240 Einträge; erfahrungsgemäß kommt im Laufe des Jahres noch ein weiteres Drittel hinzu! 

Zum Jahreswechsel darf ich es nicht versäumen, einen Dank an alle Mitbürgerinnen und Mitbürger auszusprechen, welche sich in irgendeiner Art und Weise ehrenamtlich für das Gemeinwohl in unserer Gemeinde eingesetzt und verdient gemacht haben. Einen besonderen Dank möchte ich an die sozialen und karitativen Einrichtungen, Vereine und Verbände in unserer Gemeinde richten, die mit mir zusammen und privaten Spendern sowie ortsansässigen Firmen den Sozialfonds der Gemeinde nun bereits viele Jahre nacheinander mit Leben erfüllen, um zum Weihnachtsfest auch Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit sehr schmalem Geldbeutel zu den Festtagen etwas zukommen zu lassen. 

Abschließend gilt mein Dank allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde. Sie alle tragen – ob als Reinigungskraft in der Schule, am Wertstoffhof, im Bauhof, als Wasserwart oder als Fachkraft im Klärwerk zu den alltäglichen Dienstleistungen der Daseinsvorsorge erheblichen Anteil und zeigen tagtäglich das Leistungsspektrum unserer Gemeinde gegenüber den Bürgerinnen und Bürger – leider oftmals vielleicht zu selbstverständlich. Mein Dank gilt nicht zuletzt auch allen Kolleginnen und Kollegen im Rathaus für ihren Einsatz zu einem funktionierenden komplexen Gemeinwesen. In den Dank einschließen möchte ich auch die Protokollführer in den Sitzungen für ihre exakte und gewissenhafte Arbeit als Grundlage vollziehbarer Beschlüsse des Gremiums.

Gemeinde Altenmarkt

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