UVA-Kritik zum Bauprojekt in Altenmarkt - Staatliches Bauamt positioniert sich

Regelwidrig eröffneter Aubergtunnel, Fledermaus-Tod, Enteignung von Grundstücken?

Aubergtunnel in Altenmarkt im Probebetrieb
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Der Aubergtunnel in Altenmarkt: Seit 2. November rollt der Verkehr.

Hätte der Aubergtunnel für den Verkehr noch nicht freigegeben werden dürfen? Aus Sicht der Mitglieder des Umweltverband Alztal und Umgebung (UVA) Trostberg seien einige Fragen offen. Wegen der noch fehlende Begrünung am Nordportal des Bauwerks sorgen sie sich unter anderem um die Fledermauspopulation. Das Staatliche Bauamt weist die Kritik jedoch zurück. 

Altenmarkt - Zu Unrecht sei der Aubergtunnel im November eröffnet worden und ein „rechtsstaatliches Parallelsystem“ errichtet worden. Diese Vorwürfe skizziert der Vorsitzende des UVA Reinhold Schopf in einem Brief an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.

Die Kernaussage: Die Heckenpflanzungen am Nordportal zum Schutz der Fledermäuse seien noch immer nicht erfolgt, obwohl sie Bestandteil im Vergleich gewesen seien, den der UVA und das Staatliche Bauamt Traunstein damals vor dem Münchner Verwaltungsgerichtshof geschlossen hatten.

Schutz der Fledermauspopulation in der Stadtkirche Trostberg

Schopf übt konkret Kritik in Bezug auf die seltene Wimpernfledermaus, für deren Schutz die Begrünung am Nordportal vorgesehen sei. Zunächst sei die Rede von einer Begrünung im März gewesen, nun aber stehen auf dem Gelände die Baucontainer, die zum Corona-Impfzentrum umfunktioniert wurden. Wie sehen nun die Pläne aus?

Das Nordportal des Aubergtunnels in Altenmarkt. Dem UVA Trostberg fehlt die geplante Begrünung zum Schutz der Fledermaus-Population.

Bauamtsleiter Christian Rehm vom Staatlichen Bauamt Traunstein erklärt hierzu: „Sämtliche im Planfeststellungsbeschluss festgelegten artenschutzrechtlichen Maßnahmen sind umgesetzt. Die im gerichtlichen Vergleich mit dem UVA zugestandene zusätzliche Hecke als Fledermausleitstruktur ist aus artenschutzrechtlicher Sicht nicht erforderlich, da es in diesem Bereich keine aufrechtzuerhaltende Fledermausflugroute gibt. Dennoch war geplant, die Hecke zusammen mit den noch ausstehenden Gestaltungsmaßnahmen entlang der Straßenböschungen im Frühjahr 2021 zu pflanzen. Die Leistungen wurden bereits ausgeschrieben. Die nicht artenschutzrechtlich relevante Böschungsbepflanzung kann – wie geplant – im Frühjahr 2021 umgesetzt werden.“

Die dem UVA im gerichtlichen Vergleich zugestandene Hecke als Fledermausleitstruktur könne allerdings noch nicht gepflanzt werden, da diese auf dem Areal des bisherigen Baulagers vorgesehen sei. Im Dezember 2020 sei kurzfristig mit dem Landkreis Traunstein vereinbart worden, dass die Baucontainer in das Corona-Impfzentrum des Landkreises Traunstein umgewandelt werden. Die Realisierung eines geeigneten Standorts für das Impfzentrum habe aktuell im Sinne des Gesundheitsschutzes oberste Priorität. Wie lange das Corona-Impfzentrum benötigt werde, könne nicht abgeschätzt werden.

„Wir werden aber selbstverständlich unserer Verpflichtung aus dem gerichtlichen Vergleich nachkommen und die Fledermausleitstruktur pflanzen, sobald dies möglich ist, also sobald das Impfzentrum abgebaut werden kann“, verspricht Rehm. Aufgrund aller anderen bereits umgesetzten artenschutzrechtlichen Maßnahmen bestehe jedoch keine Befürchtung, dass ohne die Hecke artenschutzrechtliche Verbotstatbestände durch die Schädigung von Fledermäusen ausgelöst werden könnten. Die Wirksamkeit der umgesetzten Maßnahmen werde das Bauamt zusätzlich im Frühsommer/Sommer diesen Jahres mittels einer Akzeptanzkontrolle überprüfen.

Der Holzkragen am Aubergtunnel in Altenmarkt dient dem sicheren Leiten der heimischen Fledermäuse um den fließenden Verkehr. Direkt angrenzend rechts im Bild ist das Betriebsgebäude untergebracht.

 „Annektierung“ zweier Grundstücke und drohende Enteignung der Eigentümer

Schopf kritisiert in einem weiteren Punkt, dass die Bundesrepublik zwei Grundstücke von UVA-Mitgliedern „annektiert“ habe, ohne diese zu entschädigen oder eine gerichtliche Entscheidung über die Enteignung herbeizuführen. Die Ämter hätten sich nicht um eine Einigung bemüht, Fehler und Versäumnisse der Behörden seien vertuscht und die Eigentümer von Beginn an mit drohenden Enteignungen unter Druck gesetzt worden.

Diese Kritik weist Rehm deutlich zurück: Den betroffenen Eigentümern der beiden Grundstücke seien seit Erlass des Planfeststellungsbeschlusses mehrfach Angebote hinsichtlich einer Entschädigung für die Überlassung der Grundstücke unterbreitet worden. Diese Angebote seien „marktüblich“ gewesen und zudem „gutachterlich bestätigt“ worden.

„Leider blieben die Bemühungen hinsichtlich einer einvernehmlichen Lösung bislang ohne Erfolg“, fährt der Bauamtsleiter fort. „Auf Antrag wurde das Staatlichen Bauamt vom Landratsamt in den Besitz der Grundstücke eingewiesen. Derzeit befindet sich die Angelegenheit bei der zuständigen Enteignungsbehörde beim Landratsamt. Auch im Rahmen der dort bereits stattgefundenen mündlichen Verhandlung konnte keine Einigung erzielt werden. Insofern bleibt abzuwarten, wie die Enteignungsbehörde entscheidet.“

Unterlagen vom Staatlichen Bauamt Traunstein gegen Bezahlung

Um im Bilde zu bleiben, benötige der UVA Daten und Unterlagen, die seit jüngster Zeit jedoch nur mehr gegen Bezahlung vom Bauamt herausgegeben würden. Schopf stellt sich hierzu die Frage: „Geht es darum, einen möglichst hohen Stundensatz zu verrechnen und damit den finanziellen Schaden für unseren Umweltverein soweit wie möglich in die Höhe zu treiben?“

Der UVA habe gemäß Umweltinformationsgesetz (UIG) mehrfach um Auskünfte und die Übermittlung von digitalen und analogen Unterlagen zur Planung des Aubergtunnels gebeten und dieser Auskunftspflicht sei man vollumfänglich nachgekommen. Das UIG regele aber auch, dass für die Übermittlung von Informationen Kosten (Gebühren und Auslagen) von der Auskunft gebenden Stelle erhoben werden können. Daher habe das Bauamt dem UVA die von ihm erbetenen Auskünfte und Unterlagen in Rechnung gestellt. Dieses Vorgehen sei Rehm zufolge überdies gegenüber allen Personen, die umfangreichere Auskünfte erbitten, erfolgt. Dem UVA habe das man den tatsächlichen Aufwand im Übrigen „sehr wohlwollend“ in Rechnung gestellt.

Ortsumfahrung Altenmarkt: So geht es weiter

Der nächste Schritt im Planungsprozess für den zweiten Bauabschnitt B304/Ortsumfahrung Altenmarkt sei ein öffentlich-rechtliches Planfeststellungsverfahren. Darin werden sämtliche Eingriffe in Rechte Dritter abgehandelt, weiß Rehm. „Daher ist es auch zwingend erforderlich, alle diese Eingriffe in Rechte Dritter fachlich korrekt darzustellen und juristisch korrekt zu beurteilen. Aus diesem Grund hat die Detailplanung nochmals einige Zeit in Anspruch genommen.“

Das Planfeststellungsverfahren soll in der zweiten Jahreshälfte beantragt werden. „Parallel haben wir den betroffenen Kommunen angeboten, dass wir im Vorfeld des Planfeststellungsverfahrens die Öffentlichkeit im Rahmen einer gemeindlichen Veranstaltung über das weitere Procedere des Planfeststellungsverfahrens und über die Planung anhand einer 3D-Visualisierung informieren“, schließt Rehm seine Erläuterungen.

mb

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