B304-Neubau: Gerichtsverfahren wieder aufgenommen

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MdL Klaus Steiner (links) beim Ortstermin in Trostberg mit den Bürgermeister Stephan Bierschneider (mitte) und Karl Schleid (rechts)

Altenmarkt - Ob der Neubau der B304 stattfinden wird, soll demnächst geklärt werden: Das Gerichtsverfahren wurde wieder aufgenommen. Die Bürger sollen Klarheit bekommen:

Das Gerichtsverfahren zum Neubau der B304 an der Ortsumfahrung Altenmarkt soll wieder aufgenommen werden. Das hat Innenminister Joachim Herrmann dem Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten im Bayerischen Landtag, Klaus Steiner, mitgeteilt.

Steiner hatte in den letzten Wochen in mehreren Gesprächen mit Minister Herrmann, am Rande der Klausurtagung in Wildbad Kreuth, sowie bei den letzten Plenarsitzungen im Landtag, die Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert.

Für das Gerichtsverfahren, das aufgrund einer Klage einer Bürgerinitiative beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig ist, wurde das Ruhen des Verfahrens angeordnet. Auf Grund des sehr komplexen und zeitintensiven Gerichtsverfahrens zum Bau der dritten Startbahn des Münchner Flughafens kam es in der Vergangenheit zu einem Stau der bei der Abarbeitung der dort anhängigen Verfahren. Hiervon waren allein 16 Projekte der Bayerischen Straßenbauverwaltung betroffen. Die Bauverwaltung hatte deshalb auf Anregung des Gerichts dem Ruhen des Verfahrens zum Bau der Ortsumfahrung Altenmarkt, Bauabschnitt eins, zugestimmt.

Die Bürgermeister von Trostberg und Altenmarkt hatten eine schnelle Wiederaufnahme des Verfahrens gefordert und den Traunsteiner Stimmkreisabgeordneten um Unterstützung gebeten, und in mehreren Gesprächen die Situation erörtert. Dabei bestand Einigkeit, dass unabhängig von der Frage des Zeitpunktes der Finanzierung der Bauabschnitte schnell Rechtssicherheit geschaffen werden muss.

Karl Schleid und Stefan Bierschneider: „Wir wollen wissen, ob gebaut werden kann oder nicht. Das sind wir unseren Bürgern schuldig, die im Verkehr ersticken“. Steiner folgte bei seiner Initiative auch dem Anliegen und der Forderung des Trostberger Stadtrates, jetzt so schnell als möglich Klarheit zu schaffen. In dem Schreiben von Innenminister Joachim Herrmann, das Klaus Steiner gestern den Bürgermeistern Karl Schleid und Stefan Bierschneider bei einem Ortstermin an der B304 in Trostberg überreichte, heißt es: „Ich teile Deine Auffassung hinsichtlich der Wichtigkeit einer Rechtssicherheit für die Ortsumfahrung Altenmarkt. Ich habe daher veranlasst, dass die Fortführung des Verfahrens beantragt wird.“

Pressemitteilung  MdL Klaus Steiner

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