Nach Abschaffung der Strebs: Garching an der Alz kämpft

"Die Freien Wähler sind daran schuld": Probleme im kommunalen Straßenbau

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"Die ´Freien Wähler´sind daran Schuld": Die Alzgemeinde Garching hat Probleme
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Garching an der Alz – Noch immer gibt es keine klare Antwort auf die Frage, wer da im Ortsteil Hart wirklich für die geplanten Straßenerschließungsmaßnahmen aufkommen muss. „Es wird eng“, sagt der Erste Bürgermeister Christian Mende (SPD).

Die Freien Wähler sind daran schuld“, findet der Erste Bürgermeister der Gemeinde Garching an der Alz, Christian Mende (SPD). Was ist hier passiert? Die Kommunen müssen wirtschaftlich handeln, die kommunale Daseinsvorsorge ist Pflicht. Wenn einer Kommune dafür aber die finanzielle Kraft genommen wird, wird es eng im Gemeindesäckel. Genau das hätten die Freien Wähler gemacht, so Mende. 

Sie seien daran schuld. Mit deren Vorstoß und der Entscheidung der Landesregierung gegen Strebs und Strabs, habe es erst so weit kommen können, dass eine Gemeinde wie Garching an der Alz vor ernsten wirtschaftlichen Problemen steht in punkto kommunaler Straßenbau. Mit der Abschaffung der Strabs, der Straßenausbaubeitragssatzung, habe eine Kommune wie Garching an der Alz finanziell schon genug zu schlucken. Die Anlieger müssen nicht mehr dafür zahlen. Nun fällt auch noch die Strebs weg.

"Die Freien Wähler sind daran schuld"

Wer da in Garching an der Alz, wie auch anderswo, irgendwann noch irgendwas in Sachen kommunaler Straßenbau macht/machen kann? Noch immer gibt es keine klare Haltung der Kommune dazu. So sagt der Erste Bürgermeister auf Nachfrage von innsalzach24.de, dass man sich dort in dieser Frage derzeit rechtlich beraten lasse, was das Gebiet im Ortsteil Hart betrifft. Noch immer sei er der Überzeugung, dass es ungerecht gegenüber anderen sei, die bereits via Strabs und Strebs schon zweimal zur Kasse gebeten haben werden müssen und den entsprechenden Forderungen nachgekommen sind, so Mende.

Rettungsanker Strebs?

Es ist ein sehr besonderer Fall, da im Ortsteil Hart der Gemeinde Garching an der Alz. Es geht um die Frage, welche der betroffenen Straßen zum Zeitpunkt ihrer Herstellung als „erstmalig hergestellt“ gelten/gegolten haben oder eben nicht. Anlieger, welche die nötigen Euros hatten, um ein Haus aus dem Erstbestand zu kaufen und neue Anlieger, die ebenfalls die nötigen Euros für einen Neubau hatten, haben begründete Zweifel, ob sie tatsächlich zahlen müssen.

Dahoamität kaufen

Ein Kind zeugen, einen Baum pflanzen und ein Haus bauen: Das ist wohl das Ziel vieler. „So soll es schließlich auch sein“, so quasi. Klar: Lebenskonzepte können so unterschiedlich sein, wie es unterschiedliche Menschen gibt. Betrachten wir das mit dem Haus doch noch einmal genauer.

An diesen Straßen muss was gemacht werden aber wer soll das zahlen?

Ein Haus bauen zu wollen, kann verschiedene Gründe haben. Man kann auch ein bereits bestehendes kaufen. Richtig: Man sollte halt „das nötige Kleingeld“ dafür haben. Nehmen wir an, dieses nötige Kleingeld ist in ausreichendem Maß vorhanden. Dann ist es da, das Eigenheim.

„Bis jetzt haben immer alle bezahlt“

Ein Grundstück, ein Haus und das war's dann? Je nach Finanzierung gehört es dem Einen früher und dem Anderen später. Die Kosten dafür: Grundstück, Haus und dann kommen da noch weitere Kosten hinzu. Da wären unter anderen auch die für die Straßenerschließung.

Mit der Einführung des Bundesbaugesetztes (1960/1961) gibt es klare Regeln für die Ersterschließung einer Straße. Kurz gefasst: Anlieger müssen dafür zahlen, dass eine Straße erstmalig hergestellt wird. Jeder Eigentümer eines Objektes, was man für gewöhnlich als Haus mit Grundstück drum rum bezeichnet, hat bezahlt.

Ein großes Problem für die Kommunen in Bayern

Problem: Ab 2021 muss niemand mehr dafür bezahlen, dass er über eine asphaltierte Straße fahren und schließlich in der Hauseinfahrt und/oder Garage parken kann. Ein großes Problem für die Kommunen in Bayern: Sie müssen ihre Straßen herrichten.

Dafür gab es die Strabs, die Straßenausbaubeitragssatzung. Nach rund 25 Jahren muss halt mal hier oder da was gemacht werden. Die Anlieger wurden dafür zur Kasse gebeten. Die Strabs gibt es nicht mehr, kein Anlieger kann mehr für den Straßenausbau zur Kasse gebeten werden.

Mehr zu diesem Thema lesen Sie am Montag.

Quelle: innsalzach24.de

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