Probleme in Garching an der Alz

Gewaltige Rechnung: Warum es sich lohnt, bei der STREBS genau hinzuschauen

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Warum es sich lohnt, bei der STREBS genau hinzuschauen
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Garching an der Alz – Die Lärchenstraße und der Dr.-Steffen-Weg im Ortsteil Hart sind besonders. Sie sind sehr alt, es gibt keine Bürgersteige, sie sind noch nicht mal asphaltiert. Nach heutigem Stand ist die erstmalige Herstellung nicht abgeschlossen und deswegen gibt es Probleme.

Die neue Regelung im Bayerischen Kommunalabgabengesetz (KAG) besagt, dass eine Kommune nach dem 1. April 2021 für entsprechende Maßnahmen an Straßen, die älter sind als 25 Jahre, keine Ersterschließungsbeiträge mehr erheben darf. Seit dieser Neuregelung geht bayernweit bei betroffenen Grundstückseignern die Angst um.

Sie hoffen, nicht mehr zur Kasse gebeten zu werden. Flattert dann doch ein entsprechender Brief der jeweiligen Kommune ins Haus, werden Vorwürfe laut. Das geht teilweise soweit, dass der Kommune vorgeworfen wird, sie würde einen eigentlichen Straßenausbau (STRABS) als Straßenerschließung (STREBS) deklarieren.

Noch nie erstmalig hergestellt

Die Lärchenstraße im Ortsteil Hart der Gemeinde Garching an der Alz ist nicht nur mehr als 25 alt, auch die 50 hat sie bereits locker überschritten. Sie und der Dr.-Steffen-Weg gelten aus Verwaltungssicht als nicht erstmalig hergestellt. Ein erster Eindruck genügt, um zu verstehen, was damit gemeint ist: Es gibt keine Bürgersteige, sie sind noch nicht mal asphaltiert. Klar: Das kann so nicht bleiben.

An diesen Straßen muss was gemacht werden aber wer soll das zahlen?

Wer zahlt dafür?

Die Antwort scheint auf den ersten Blick klar: Zu 90 Prozent die Anlieger und zu 10 Prozent die Kommune. 70/30 wäre möglich. Das hat die Gemeinde Garching an der Alz aber abgelehnt. Die Beiträge für die Anlieger berechnen sich aus der Grundstücksfläche. Je größer das Grundstück, desto mehr Straßenerschließungsbeitrag. Wer ein Eckgrundstück besitzt, ist gleich zweimal dabei, wenn das Grundstück an beiden Seiten an einer Erschließungsstraße liegt. Dann wird die Grundstücksfläche jeweils zu 2/3 angerechnet.

Eine gewaltige Rechnung

Wie ein Leser von innsalzach24.de und Anlieger in Hart berichtet, steht ihm eine gewaltige Rechnung in Höhe von rund 28.000 Euro bevor. Das ist nicht mal eben aus dem Ärmel geschüttelt. Was den Familienvater wurmt ist ein Gutachten, das er im Rahmen des Hauskaufs bekommen hat. Darin steht, dass er beim Ausbau der Lärchenstraße mit Kosten zwischen 5 und 6.000 Euro zu rechnen habe. Darüber hinaus stellt er die Richtigkeit, dass die STREBS bei seinem Grundstück gilt, generell in Frage.

STREBS und ihre Ausnahmen

Das Gebiet südlich der Frank-Caro-Straße, eingefasst (von links nach rechts gesehen) von der Auforsterstraße, der Lärchenstraße und der Mühlenstraße, gehörte vorliegenden Informationen nach bis vor wenigen Jahren noch zum überwiegenden Teil der SKW. Besonders die Wiese, wie sie auf dem Satellitenbild von Google Maps noch zu sehen ist, ist dabei interessant. Die gibt es heute nicht mehr. Da stehen jetzt Wohnhäuser. Die brauchen ihre Zufahrten. Ein klarer Fall für die STREBS.

Die frühere Wiese im Garchinger Ortsteil Hart. Heute stehen da Häuser.

Bei der STREBS gibt es aber eine bedeutende Einschränkung, die hier zum Tragen kommt: „Kein Geltungsbereich findet das Gesetz auf Grundstücke, die vor Einführung des Bundesbaugesetz (1961) bereits durch eine Gemeindesatzung geregelt als eine zum Anbau bestimmte Straße erschlossen und nach dem damaligen Stand der Technik als endgültig betrachtet werden darf.“ Wenn also ein Haus vor 1961 gebaut wurde, darf die entsprechende Straße, an die das Grundstück grenzt, nach damaligem Stand der Technik als endgültig erschlossen betrachtet werden.

Ein Luftbild als Beweis

Ein Luftbild aus den 50ern Jahren zeigt den Altbestand in diesem Gebiet in Hart an der Alz. Nach vorliegenden Informationen muss das Luftbild um 1957 entstanden sein. Darauf datiert nämlich eines der Häuser entlang der roten Markierung. Soll heißen: Alle diese Häuser müssen bei den Straßenerschließungsbeiträgen gesondert betrachtet werden weil vor 1961 erbaut. 

Eine Luftbildaufnahme von Hart aus den 50er Jahren. Markiert sind der Dr.Steffen-Weg und die Lärchenstraße und damit der betroffene Altbestand an Häusern, die vor 1961 erbaut wurden.

Damit konfrontiert, sagte Garchings Erster Bürgermeister Christian Mende auf Nachfrage von innsalzach24.de dazu, dass man sich in der Verwaltung der Alzgemeinde die Sachlage noch einmal genau ansehen werde. Die Gemeinde sei zu einer gewissen Sparsamkeit verpflichtet. Diese ungerecht auf Bürgerinnen und Bürger zu verteilen sei das letzte, was eine Gemeinde tun darf.

Hat der Freistaat bei der Neuregelung des KAG versagt?

Mende geht auch auf die allgemeine Situation der Gemeinden ein. Mit dem Wegfall der STRABS sei eine seit Jahrzehnten gängige Praxis weggefallen. Den Kommunen wurde versprochen, dass sie die Straßenausbaukosten vom Freistaat erstattet bekommen. So geschehen auch in Garching an der Alz im Falle der Buchenstraße. 250.000 Euro habe dieser Ausbau gekostet. Die Anlieger mussten nichts mehr bezahlen. Wie viel die Gemeinde davon tatsächlich tatsächlich vom Freistaat bekommt, ist laut Mende fraglich. 150 Millionen habe der Freistaat für die Entschädigung der Kommunen nach dem Wegfall der STRABS bereitgestellt. Tatsächlich aber liege der bayernweite Bedarf bei über 600 Millionen

Garching verfügt über 150 Straßen. Nur eine wird jährlich in Angriff genommen. Macht mal mehr und selten weniger als 250.000 Euro. Weniger ein Problem für die Gemeinden, deren Säckel prall gefüllt ist. Gemeinden wie Garching hätten das Nachsehen

Quelle: innsalzach24.de

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