Aubergtunnel: "Katze beißt sich in den Schwanz"

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Altenmarkts Bürgermeister Stephan Bierschneider (oben rechts) und Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid zum Aubergtunnel.
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Trostberg/Altenmarkt - Die geplante Wiederaufnahme des Verfahrens gegen den Aubergtunnel hat die Diskussionen um das Mega-Projekt neu entfacht. Was die Bürgermeister dazu sagen:

Festgefahren ist der Streit um den Bau des Aubergtunnels. Seit Monaten schon ruht das Klageverfahren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gegen den Planfeststellungsbeschluss. Doch der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bringt nun wieder ein wenig Fahrt in die Angelegenheit: Wie Medien berichten, teilte er vergangene Woche der Stadt Trostberg mit, dass die Fortführung des Verfahrens - in Abstimmung mit der Landesanwaltschaft Bayern - beantragt werde. Der Umweltschutzverband Alztal und Umgebung (UVA), hatte jüngst - in einem Schreiben an den Trostberger Bürgermeister - die Wiederaufnahme abgelehnt: "Sie als Bürgermeister können jedoch selbstverständlich bei Gericht einen Wiederaufnahme-Antrag zum Verfahren stellen", teilte die UVA-Vorsitzende, Gisa Pauli, Karl Schleid in einem Schreiben mit.

Die Vorbehalte der UVA gegen das Mega-Projekt: Für Altenmarkt und Trostberg steht nicht die Ortsentlastung, sondern die leistungsgerechte Fernverbindungsstraße zwischen der A 8 und A 94 im Vordergrund. Mit dem Ausbau werden Ausweich- und Transitrouten von München-Wasserburg-Altenmarkt und München-Linz verfolgt (...) Laut Gutachter ließe sich der Verkehr – selbst mit Bau einer Ost-und Südspange- nur geringfügig verringern. Das Verkehrsaufkommen in der Stadt bliebe wie bisher, was bedeutet, dass auch die Feinstaubprobleme am Vormarkt unverändert bestehen bleiben.

Die Planung für Altenmarkt, Trostberg und St.Georgen treiben die Kosten in die Höhe: Allein 20 bis 30 Millionen sind für den ersten Abschnitt (Altenmarkt) notwendig. Kostenintensiv wird auch die dreispurige Brücke über der Dietlwiese (Trostberg) und geradezu utopisch ist der in St. Georgen tiefer zulegende Kreisverkehr mit Teileinhausung der B 304, da der Bundesrechnungshof eine höhere "Zugfrequenz" auf der Strecke Traunstein/Trostberg fordert und die Finanzierung dieser Maßnahme von der Stadt Traunreut, dem Landkreis Traunstein, dem Freistaat Bayern und der DB gewährleistet sein müsste.

Patt-Situation bei der Klage

Die Pläne für eine Bundesstraßen-Verlegung in der Übersicht

Zudem sehe, laut Schreiben des UVA, das Gericht für den Aubergtunnel keine Finanzierungsoption. Ein Antrag zur Wiederaufnahme würde an dieser Tatsache nichts ändern. Doch genau darin sieht Altenmarkts Bürgermeister Stephan Bierschneider das Problem: "Hier beißt sich die Katze selbst in den Schwanz. Solange die Klage nicht entschieden ist, kann keine Finanzierung gemacht werden. Und solange es keine Finanzierung gibt, wird die Klage auch nicht entschieden." Eine klare Patt-Situation, denn "wenn die Klage noch in der Schwebe ist, kann das Projekt nicht in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden. Dieser Knoten muss erst durchschlagen werden." Doch genau da setzt der Federstreich des Innenministers an, berichtet Trostbergs Bürgermeister Karl Schleid: "Unabhängig von der Finanzierung soll jetzt die Klage wieder aufgenommen werden."

Zudem wolle man endlich "Rechtssicherheit" schaffen: "Wir brauchen eine Entscheidung, um unsere städtebauliche Entwicklung vorantreiben zu können." Dies sei auch für die regionalen Betriebe und die Gewerbegebiets-Ausweisungen von höchster Bedeutung. "Wenn die Trasse nicht gebaut werden kann, dann werden einige Betriebe vielleicht ihren Standort wechseln", so Schleid.

UVA schlägt Alternativen vor

Die vom Umweltschutzverband vorgeschlagenen Alternativen, wie beispielsweise der Bau einer Ost-Trasse, seien nicht umsetzbar: "Aufgrund der Raumordnung wird das definitiv nicht stattfinden. Die Trasse würde im 'Nirvana' enden." Auch ein bestandsorientierter Ausbau der bestehenden Straßen sei nicht zielführend. "Das würde nur eine innerörtliche Verlegung des Verkehrs bringen und keine Entlastung."

Die Entscheidung über den Bau des Aubergtunnels hingegen sei wegweisend für den kompletten Bau der B299/B304 neu. "Ich verstehe die Vorwürfe des Umweltschutzverbandes, dass der Tunnel allein keine Entlastung für den Ortskern bringt. Das ist auch richtig. Aber durch das gesamte Projekt, mit einer Verlegung und Verbindung der Bundesstraßen, würden wir den überörtlichen Verkehr aus der Innenstadt herauskriegen. Das wäre eine richtige Entlastung." Auch im Hinblick auf die Feinstaubentlastung im Ortskern sei dies entscheidend: "Die Werte in der Stadt waren so hoch, wie am mittleren Ring in München. Deswegen gibt es jetzt die Tempo-30-Zone." Doch langfristig müsse man den Schwerlastverkehr aus der Stadt herausbringen - durch eine Bundesstraßen-Verlegung.

Es sei bereits signalisiert worden, dass das Verfahren noch in diesem Jahr wieder aufgenommen werden soll.

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