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Einheimischenmodell: Günstige Grundstücke nur für Ortsansässige?

"Wohnsitz darf kein Ausschlusskriterium sein"

Schnaitsee - Ober sticht Unter - Welche Auswirkungen das EU-Recht auf das Einheimischen-Modell in Bayerns Kommunen und ganz speziell auf die Gemeinde Schnaitsee hat:

"Die Voraussetzung: Ein Einheimischenmodell muss natürlich EU-Rechts-konform sein," erklärt Thomas Perreiter, Geschäftsleiter von Schnaitsee, in Bezug auf die vergangene Sitzung des Gemeinderats. Will die Kommune also künftig verbilligtes Bauland zum Verkauf anbieten, müssten zuerst die Leitlinien des Innenministerium in das Vergabeverfahren eingearbeitet werden. Eine Aufgabe, mit der sich das Gremium um Bürgermeister Thomas Schmidinger nun beschäftigt.

Keine Ortsansässigkeit kein Ausschlusskriterium

Nachdem die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren zum Einheimischenmodell gegen Deutschland bereits im Juli eingestellt hatte, ist es nun Aufgabe der Gemeinden, ihre jeweiligen Satzungen abzuändern: "Der Wohnsitz der Bewerber darf nicht länger dafür ausschlaggebend sein. Keine Ortsansässigkeit ist also kein Ausschlusskriterium mehr", so Thomas Perreiter im Gespräch mit chiemgau24.de. Ein Bewertungskriterium bleibe die Herkunft des Kaufinteressierten aber weiterhin. Laut Bundesministerium könne die sogenannte "Ortsgebundenheit" nach wie vor mit einer Gewichtung von 50 Prozent in die Entscheidung mit einfließen, an wen die speziell dafür vorgesehenen Grundstücke verkauft werden.

Grundlegende Kriterien zur Vergabe seien nun in erster Linie das Vermögen und das Einkommen der Bewerber. So soll sichergestellt werden, dass Bauland auch für Personen zugänglich gemacht werde, deren finanzieller Spielraum eher eingeschränkt sei. Aber auch der Punkt "Ehrenamt" ist nun ein Bewertungskriterium, mit dem sich Ortsansässige für ein Grundstück bewerben können. Wer beispielsweise bei der Freiwilligen Feuerwehr oder im Trachtenverein engagiert ist und sich für seinen Heimatort einsetzt, kann auch im Rahmen des "neuen" Einheimischenmodells entsprechend berücksichtigt werden.

Neue Grundstücke bereits Anfang 2018

"Aktuell ist allerdings kein Grundstück vorhanden. Wir sind aber schon dabei, welche neu auszuweisen", so Geschäftsleiter Perreiter weiter. Anfang 2018 sollen in einem ersten Schritt sechs Areale zur Verfügung gestellt werden, "wesentlich mehr" sollen dann im weiteren Jahresverlauf folgen. Bereits in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderats wolle man die endgültigen Richtlinien dann auch beschließen, um letzten Endes Handlungssicherheit bei den künftigen Vergaben zu erhalten.

Rubriklistenbild: © Montage Picture alliance

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