„Schwerverkehr weg von der Straße“

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„Schwerverkehr weg von der Straße und Güter auf die Schiene“ - der Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag Martin Burkert (SPD) (Zweiter von links) zusammen mit Altbürgermeister und Ortsvorsitzenden Horst Meier, Kreisvorsitzenden Dirk Reichenau und MdB Dr. Bärbel Kofler.

Altenmarkt - Wohl kein Zufall, dass sich die SPD genau in Altenmarkt traf, einer Schnittstelle des Fernverkehrs. Geladen war MdB Burkert, Vorsitzender des Verkehrsausschusses.

Aktueller und unmittelbarer hätten die Informationen zum Straßenausbau und -weiterbau in der Region nicht geliefert werden können: Die SPD im Kreis hatte zusammen mit dem Altenmarkter Ortsverein den Vorsitzender des Verkehrsausschusses im Bundestag Martin Burkert zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler in einen vollen Saal des Gasthofs Husarenschänke eingeladen, um Sachstand und Ausblick zur örtlichen Umgehung und den Mautplänen zu erhalten. Quintessenz der informativen Veranstaltung war, dass der „Fokus im Straßenbau die nächsten Jahre eindeutig auf Instandhaltung“ sowie die Ausweitung der Lkw-Maut liege.

Der Verkehrsausschusssitzende im Bundestag bestätigte gleich zu Anfang, was Kreisvorsitzender Dirk Reichenau in seiner Einleitung rückbetrachtend zusammenfasste: „Seit 24. Oktober 2012 ruht das Verfahren um die Fortführung der nächsten Schritte nach der Planfeststellung zum Aubergtunnel. Unabhängig von Gerichtsprozessen. Schlichtweg, weil Gelder für diese Maßnahme nicht zur Verfügung stehen. Die Hintergründe liegen auf der Hand“, so der Kreisvorsitzende. „Fünf Milliarden Euro sollen zwar mehr in den Straßenbau bundesweit fließen, aber sieben Milliarden würden benötigt. Ein Finanzierungsproblem, das nun mit Hilfe der geplanten Mauteinnahmen in den Griff bekommen werden solle.“ Seiner Meinung nach reiche das aber nicht aus: „Die Schiene muss wieder Vorrang bekommen, wenn es um den Güterverkehr geht, sonst bessern wir ständig nach!“, forderte Reichenau. Der Altenmarkter SPD-Ortsverein geht daher noch weiter und fordert in einer Resolution an Kreis- und Landesverband, die Lkw-Maut flächendeckend einzuführen und so die schwergewichtigen „Maut-Flüchtlinge“ von den Landstraßen zu verbannen. Bärbel Kofler sprach sich für eine „wohl durchdachte“ Einführung der Pkw-Maut aus, um nicht durch „Eintrittsgelder für die Straßen der Republik“ grenznahe Wirtschaftsstandorte in Gefahr zu bringen.

Burkert, der seit Herbst letzten Jahres den Bundesverkehrsausschuss leitet, ist als Nürnberger Bundestagsabgeordneter öfter in Bayern und kennt die Sorgen und Nöte der Städte und Kommunen hier. Doch, wie so oft, ermangle es auch auf dem Verkehrssektor an Geld. Die Bodwig-Kommission hat für Deutschland ein jährliches Defizit von über sieben Milliarden Euro ausgemacht, Straßenbauprojekte für mehr als 30 Milliarden Euro stehen in der Warteschlange, davon hätten Projekte im Volumen von 13 Milliarden schon Baureife und könnten sofort begonnen werden, wenn denn das Geld dafür da wäre, so Martin Burkert. Abhilfe soll zunächst die erweiterte Lkw-Maut schaffen. Jüngst wurde in einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses beschlossen, den Vertrag mit dem „Toll-Collect-System“ bis 2018 zu verlängern. Damit kann dann die Lkw-Maut auf zusätzlichen Bundesstraßen erhoben werden. Bis Oktober 2015 kommen damit 2000 zusätzliche Kilometer dazu. Beabsichtigt sei, bis 2018 auf 40.000 Bundesstraßenkilometern die Lkw-Bemautung durch zu haben. Die Pkw-Maut soll 2016 kommen – ohne Vignette, dafür mit elektronischer Autonummer-Erfassung. Gelten soll sie für alle Fahrzeughalter in Deutschland aber mit einer (Kfz-)steuerlichen Entlastung verbunden sein. Ausländer zahlen nur Autobahn-Maut – damit werde auch den Anliegen der Grenzregionen Rechnung getragen. Mit dem zusätzlichen Einnahmen müssten aber zunächst dringend notwendige Instandhaltungsmaßnahmen finanziert werden – und das treffe nicht nur die Straße, sondern insbesondere das Schienennetz, zudem 9000 Bahnbrücken zählen, die mehr als 100 Jahre alt seien. Der exponentiell zugenommene Schwerlastverkehr habe zudem für eine über die Maßen beschleunigte Beschädigung der ohne hin schon maroden Straßen gesorgt. Mit Spannung erwartet werde daher der neue Verkehrswegeplan, der ab 2015 gelte – 1500 Anmeldungen liegen hier schon vor, allein in Bayern 365, „für jeden Tag eine“, so Burkert und über 160 Jahre würde es dauern, bis die alle realisiert seien. Aubergtunnel und Ortsumfahrung für Altenmarkt seien eine der 600 dort angemeldeten Ortsumfahrungen. Für diese Projekte werde nach einem definierten Kriterienkatalog eine Kosten-Nutzen-Analyse gemacht und danach priorisiert, wobei es mit den Autobahnausbauten A3, A6 und A94 bereits festgesetzte Größen gibt, welche sicher einen Löwenanteil der Gelder für sich beanspruchen werden. Neu sei dabei, dass auch die Bevölkerung in diese Priorisierung mit einbezogen werde. Wie das genau geschehe, werde noch detailliert bekannt gegeben. Das sei aber ein Hebel, mit dem die Befürworter vor Ort ihr Gewicht einbringen könnten.

Ein Ausweg aus diesem Dilemma (und das wurde mit zahlreichen Wortmeldungen in der Versammlung untermauert) sei eine konsequente Verlagerung des Gütertransports weg von den Lastwägen hin zur Schiene. Bis dato wurden von 30 anvisierten Prozent (Verlagerung auf die Schiene) nur 17 erreicht. Dabei fallen von 100 Euro je transportiertem Kleidungsstück gerade mal vier Cent an Transportkosten an. Der ehemalige Eisenbahner sieht darin eine große Chance, die Straßen zu entlasten und will den Lastverkehr per Gesetzessteuerung auf die Schiene verlagern – nicht allein über die Mauteinführung.

Die „heiße Diskussion“ zeigte das große Interesse der Teilnehmer (es waren auch Vertreter der UVA anwesend) an diesem Thema. Hohen Stellenwert hatte die Option auf Einflussnahme beim nächsten Bundesverkehrswegeplan, die Ortsumfahrung wieder höher zu priorisieren. Man möchte hier Klarheit über den Kriterienkatalog (die Abgeordneten sicherten hier zeitnahe Information zu). Außerdem wurde ein „Mobilitätskonzept“ gefordert, das die Verkehrsinfrastruktur ganzheitlich betrachte. Viele der Anwesenden (vor allem die Altenmarkter) fühlten sich hintergangen von der „großen (Verkehrs-)Politik“, die jahrelang „Realisierungssicherheit“ suggerierte, aber stets verschwieg, dass eigentlich kein Geld bereitstand. Man wolle sich nun darauf konzentrieren, den Lastverkehr so gut es geht von den Straßen in der Region zu verbannen und mit Hilfe der Gesetzgeber auf die Schiene zu verlagern – daher auch die Altenmarker Resolution an alle politischen Mandatsträger in der Region.

Pressemitteilung Dirk Reichenau (SPD)

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