SPD berichtet von Arbeit für Arbeitnehmer

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Tacherting - Der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD berichtet über den Bundeskongress. Auch selbstkritische Töne waren zu hören.

Im Gasthof Schwendl in Schalchen berichtete der Kreisvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA), Helmut Haigermoser, über Inhalte des kürzlich stattgefundenen AfA-Bundeskongresses in Bad Godesberg. Er begrüßte die Wahl des oberbayerischen Bundestagsabgeordneten Klaus Barthel als Nachfolger des Saarländers MdB Ottmar Schreiner zum neuen Bundesvorsitzenden. „Wir haben die Unstimmigkeiten der Agenda 2010 aufgearbeitet“, betonte Haigermoser. Themen, wie die Rücknahme der Rente mit 67, ein gesetzlicher Mindestlohn, sowie die Konkretisierung einer sozialen und demokratischen Finanz- und Wirtschaftspolitik stünden jetzt auf der Tagesordnung.

Helmut Haigermoser, der als einziger Delegierter aus Südostoberbayern am ordentlichen AfA-Bundeskongress teilnehmen konnte, berichtete über einen, besonders auch aus bayerischer Sicht äußerst gelungenen Kongress, der in einem für die SPD geschichtsträchtigem Saal in Bad Godesberg stattfand. Der in Gewerkschaftskreisen geachtete Klaus Barthel aus Miesbach wurde mit 92,3 % der Stimmen zum Nachfolger von Ottmar Schreiner gewählt. Seit Bestehen der AfA ist Barthel nach Schreiner und dem Ehrenvorsitzenden Jürgen Dressler erst der dritte Bundesvorsitzende seit Bestehen der SPD-Arbeitsgemeinschaft. Dazu bemerkte der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau: „Eine gute Wahl für uns Arbeitnehmer, denn Klaus ist einer mit Rückrad, wie die Auseinandersetzung um die Agenda 2010 gezeigt hat“. Nicht ohne Stolz berichtete Haigermoser über die Abschiedrede von Ottmar Schreiner, die auch eine Abrechung mit der Regierungszeit Schröders war, und der Antrittsrede von Barthel. Beide erhielten minutenlang stehenden Applaus für ein politisches Programm, welches so in der SPD lange nicht mehr zu hören war, betonte Haigermoser.

„10 Euro gesetzlicher Mindestlohn“

Die SPD-Arbeitnehmer beschlossen eine neue gesetzliche Mindestlohnhöhe von 10 Euro (bisher 8.50) mit der Begründung, dass Arbeitnehmer aufgrund eines lebenslangen geringen Einkommens nicht auch noch bei der Rente auf staatliche Hilfe angewiesen sein dürften. Dieser Mindestlohn solle auch im Rentenalter ein Einkommen über der gesetzlichen Grundsicherung sicherstellen. „Niemand dürfe auf den Staat angewiesen sein, wenn er ein Leben lang gearbeitet hat“, so Haigermoser. Zum Thema Rente berichtete der AfA-Kreisvorsitzende, dass die Rücknahme der Rente mit 67 beschlossen wurde. Stattdessen sollten Möglichkeiten für flexible „Übergänge“ in die Rente geschaffen werden.

Die gesetzliche Rentenversicherung müsse im Sinne einer solidarischen Bürgerversicherung gestärkt und wieder ausgedehnt werden, in die alle erwerbstätigen Menschen ausnahmslos im Rahmen ihrer Möglichkeiten einzahlen. Der „Risterrente“ wurde eine klare Absage erteilt, weil viele Menschen, für die sie eigentlich gedacht war, sich diese sowieso nicht leisten könnten.

Helmut Haigermoser stellte dann ein beschlossenes Programm vor, das den Arbeitsmarkt wieder auf solide Füße stellen soll. Der Missbrauch bei geringfügiger Beschäftigung, von Leiharbeit und bei Billigjobs müsse deutlich eingedämmt werden und die Zahl von befristeten Arbeitsverhältnissen müsse auf ein Mindestmass zurückgeführt werden. Haigermoser: „Normale“ Lebensbiographien in Vollzeit, mit fairem Lohn und festen Arbeitsverträgen müssen wieder der Normalfall werden“. Dass dies jetzt nicht so ist, sei der irrigen Ideologie geschuldet, dass Wettbewerbsfähigkeit etwas mit der Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für Menschen zu tun habe, pflichtete ihm Dirk Reichenau bei. Im Übrigen fehle dem Arbeitsmarkt nach wie vor eine aktive Förderung von Langzeitarbeitslosen und älteren Arbeitnehmerinnen, da der Kreis der Arbeitslosen im Rechtskreis von SGB II stetig steige.

Kritik an Arbeitgebern

Der Kreisvorsitzende verteidigte im Gespräch den Ausbau des Niedriglohnsektors zum damaligem Zeitpunkt: „Gerhard Schröder hat im Vertrauen auf die Redlichkeit von Arbeitgebern und angesichts hoher Arbeitslosenzahlen handeln müssen. Doch viele Arbeitgeber haben uns verarscht und die Situation zu Lasten der Beschäftigten ausgenutzt. Das hat unsere Politik unglaubwürdig aussehen lassen“, stellte Reichenau fest. „Viele dieser Ausnahmemöglichkeiten werde man nun, wenn politisch umsetzbar, zurückfahren“ meinte Haigermoser dazu, zum Wohle eines zukünftig wieder fairen Arbeitsmarktes.

Auch die Entwicklung der Altersarmut wurde von der AfA behandelt, um zu verhindern, dass daraus sozialer Sprengstoff entsteht, der auch eine noch unabsehbare Belastung für die kommunalen Haushalte beinhalte. Haigermoser betonte auch, dass es einer Konkretisierung von sozialer und demokratischer Finanz- und Wirtschaftspolitik bedürfe, um Besserverdienende in demokratische Verantwortung zu nehmen, öffentliches Eigentum zu schützen, Menschen oder sogar Völker (siehe Griechenland) nicht zum Spielball gigantische Spekulationen der Finanzmärkte werden zu lassen. Daher sei es da jetzt notwendig, dass die SPD-Bundestagsfraktion dem Europäischen Fiskalpakt in seiner jetzt vorliegenden Form nicht zustimme. Zum Abschuss meinte Helmut Haigermoser: „Durch diese AfA-Konferenz wurden die groben Fehler der Agenda 2010, zumindest schon mal per Beschlusslage, revidiert, nun liegt es auch an uns Arbeitnehmern und Gewerkschaftlern, dass die politische Umsetzung so auch möglich wird“.

Pressemitteilung der AfA Tachering

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