SPD Tacherting zur Orts- und Landespolitik

Haigermoser: "Wir argumentieren gegen Gefühle"

Tacherting - Eine öffentliche, gut besuchte Versammlung veranstaltete der SPD-Ortsverein zum Thema "Informationen zur Orts- und Landespolitik".

Franz Disterer, in seiner Funktion als stellv. Ortsvereinsvorsitzender, führte im Saal des Gasthauses zur Post als Moderator durch die Versammlung. Auf dem Podium konnte er den Landtagsabgeordneten Günter Knoblauch begrüßen, außerdem den stellv. Bundesvorsitzenden der Jusos, Sepp Parzinger aus Bergen, sowie den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden von Trostberg Martin Baumann sowie Helmut Haigermoser, den Vorsitzenden des örtlichen Ortsvereins.

Haigermoser machte deutlich, dass man selbstverständlich bereit sei, auf Themen und Fragen einzugehen, von denen viele Bürger meinten, nur bestimmte politische Mitbewerber (wie CSU oder AfD) seien in der Lage diese zu beantworten und andere etablierte Parteien würden wichtige Thematiken einfach aus der Diskussion ausschließen. Wir kümmern uns natürlich auch um alle Themen, wir haben sie ausdiskutiert, entsprechende Beschlüsse gefasst, aber offensichtlich schaffen wir es nicht, so Haigermoser, diese auch den Bürgern zu vermitteln. Oft genug wird uns bestätigt, dass wir mit unserer Meinung, unseren Beschlussvorschlägen richtig liegen, ob im Bundestag, im Landtag oder auch bei örtlichen Themen. Gewählt wird dann doch wieder anders und selbst bei Umfragewerten kann man damit nicht punkten. Meistens findet die Mehrheit immer wieder das Argument "aber", um trotz inhaltlicher Zustimmung doch anders zu wählen. Gegen eine solche Gefühlslage anzukämpfen ist schier unmöglich, so der SPD-Ortsvorsitzende.

Flüchtlinge und Asyl

Ein deutliches Statement gab Haigermoser zum Asylthema ab, er wies einmal auf das geltende Asylrecht hin, das doch von einer deutlichen bürgerlichen Mehrheit in Deutschland so anerkannt wird.

Wenn es um Krieg geht, um Bürgerkriege, wenn es ums Sterben geht, so Haigermoser, dann sind wir uns doch weitgehendst einig.

Schwerer tun wir uns, wenn es um sogenannte "Wohlstandsflüchtlinge" geht, dabei sind auch sie nicht so einfach zu qualifizieren. Wie verhalten wir uns, wenn es um den fehlenden Zugang zum Wasser geht, um fehlendes sauberes Trinkwasser überhaupt, wenn Nahrungsnotstand besteht, wenn Menschenrechte nicht gewährleistet sind, oder wenn Umweltbedingungen das bisherige Leben unmöglich machen. Dann werden, zu oft moralische Grenzen, und auch echte, gezogen. Haigermoser:

"Wir sind doch stolz auf unsere westeuropäische Wertegesellschaft, in der Region auch auf unsere christlichen Werte, also handeln wir danach".

Ein Einwanderungsgesetz, das die SPD schon lange ausgearbeitet hat und vorschlägt und einfordert, ist überfällig und sollte von Christlichen Parteien auch umgehend mitgetragen werden.

Zur örtliche Situation stellte Haigermoser fest, alle Wohnungen für Asylbewerber im Gemeindebereich wurden inzwischen geräumt. Alle die eigenständig keine Wohnung fanden, werden nun in den großen Asylhäusern des Landratsamtes, wie in Trostberg untergebracht. Wenn man die Flüchtlingslager in den 3.Weltändern sieht, oder die Ankommenden in Italien, ist diese Herangehensweise nur noch beschämend, so Helmut Haigermoser. Wir sind doch in der Lage Menschen zu helfen, das haben unsere Helferkreise doch gezeigt, warum gibt es vom Ministerpräsident, vom Landrat oder auch von unserem Bürgermeister nicht den Aufruf "wer kann Wohnraum anbieten?" um sogenannte Ankunftsländer zu entlasten. Menschlich und finanziell leisten können wir uns das allemal, so die einhellige Meinung des örtlichen SPD-Ortsvorstandes.

Haigermoser wies auch auf die geltende Datenschutzgrundverordnung hin, die auch für das Ehrenamt gilt, und selbstverständlich auch vom Ortsverein so gelebt wir. Seiner Meinung nach wurde die Verordnung zu schwammig formuliert, es wäre wichtig gewesen, klar festzuhalten wie Verantwortliche z.B. in den Vereinen vorzugehen und zu reagieren haben. 

Landtagswahl am 14. Oktober

Eine deutliche Aussage machte Haigermoser zu den anstehenden Landtagswahlen am 14. Oktober. So habe man mit Günther Knoblauch erleben können, wie wichtig es ist, auch einen Sozialdemokraten als Landtagsabgeordneten zu haben. Er war immer zur Stelle, wenn Bedarf war und Unterstützung notwendig war, so bei der Straßenausbausatzung, als sich noch keine andere Partei öffentlich darüber Gedanken machte, beim Thema Asyl, bei der Sportvereinsfinanzierung, bei der Wichtigkeit kommunaler Hallenbäder und deren Bezuschussung und besonders bei der Herangehensweise beim Thema Grundhochwasser. Als SPD-Ortsverein werde man intensiv für Günther Knoblauch werben, ist er doch im Landkreis mit der sogenannten Zweitstimme persönlich wählbar. Wichtig ist das, damit wir als ländliche Region auch weiterhin auch auf die Hilfe eines SPD-Landtagsabgeordneten zurückgreifen können. 

Günther Knoblauch machte deutlich, wie wichtig es sei, sich mit den politischen Mitbewerbern auseinander zu setzen. So wolle die Regierungspartei nicht anerkennen, wie unterbesetzt die Polizeidienststellen sind, und das nicht nur in unserer Region und welchen Überstundenberg alle vor sich herschieben. Es wird von einer Grenzüberwachung gesprochen, doch von ganzen 106 Übergängen werden aufgrund der Personalsituation aber nur 3 in Bayern bewacht. Dramatisch ist auch die Lage der Lehrer zu bezeichnen, obwohl weil man weiß, dass immer wieder zahlreiche Schulstunden ausfallen, werden Junglehrer oft, auch mit Bestnoten, immer nur noch jahrelang befristet eingestellt und auch nicht gerecht bezahlt, wenn man das Prinzip "gleiche Arbeit, gleicher Lohn" entgegenstellt. Somit eine positive Lebensplanung junger Menschen nicht ermöglicht und außer Acht gelassen. 

Eine Auseinandersetzung mit der AfD ist auch dringend notwendig, so Knoblauch, wir müssen die Inhalte von denen wahrnehmen und entsprechend behandeln"wir laufen sonst Gefahr, viele unserer sozialen und demokratischen Regeln einzubüßen, wenn wir nicht aufpassen". So fordere die AfD aktuell, die paritätischen Krankenkassenbeiträge abzuschaffen, jeder Bürger müsse selber für seine Versicherung sorgen. Abschließend konnte Franz Disterer eine sehr interessant verlaufende Versammlung beenden, auch weil zahlreiche Bürgerfragen und auch Stellungnahmen zu den angesprochenen Themen abgehandelt wurden.

Pressemitteilung SPD Tacherting

Rubriklistenbild: © SPD Tacherting

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