"Kirchturmpolitik schlecht für Demokratie"
Tacherting - Diese Meinung hatte der SPD-Ortsverein auf der Jahreshauptversammlung. Hauptthema war dort natürlich die anstehende Landtagswahl, der man optimistisch entgegen sieht.
Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins, die in Schalchen im Gasthof Weißbräu/Schwendl stattfand, war geprägt von der anstehenden Landtagswahl. Dirk Reichenau, der SPD-Kreisvorsitzende berichtete von seinen inhaltlichen Schwerpunkten als Landtagskandidat und fand es „faszinierend“, dass der Tachertinger SPD-Ortverein mit Andreas Deutinger einen Kandidaten aus den eigenen Reihen für den Landtag präsentieren kann. Ein Totengedenken fand in der Versammlung und anschließend noch auf dem Friedhof statt.
Ortsvorsitzender Helmut Haigermoser ging in seiner Einführung ausführlich darauf ein, dass die Versammlung ursprünglich von einer außergewöhnlichen Ehrung geprägt worden wäre. Anni Schenkl wäre für 50 Jahre Mitgliedschaft in der SPD geehrt worden. Nachdem sie im vergangenen Monat leider verstorben ist, gedachte man nun an eine immer aufrichtige Sozialdemokratin, die schon in Jugendjahren mit ihrer Mitgliedschaft in der christlich motivierten Widerstandsbewegung „Die weiße Rose“ während der Zeit des Nationalsozialismuses deutlich zu ihrer Gesinnung stand. Als Zeichen der Anerkennung, auch als Vorbild, legten die Anwesenden nach der Versammlung am Grabe von Anni 20 weiße Rosen nieder. Haigermoser ging dann auf die Wahlmöglichkeiten bei der Landtagswahl ein.
So könne Dirk Reichenau im Landkreis mit der ersten Stimme als Direktkandidat gewählt werden, mit der zweiten Stimme wäre es dann möglich, Andreas Deutinger auf der SPD-Liste zu wählen. Was auch deutlich zu unterstützen ist, so Reichenau, denn dass Andreas, der als Landesvorsitzender der Katholischen Landjugend schon umfangreich für die Interessen der Jugend eintritt, sich nun auch politisch so deutlich engagiert, sei einfach begrüßenswert und falle gerade in Tacherting im SPD-Ortsverein sicher auf fruchtbaren Boden, nachdem auch der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Haigermoser sich die letzten Jahre so deutlich für die Jugend einsetzte.
Deutinger, der an der Versammlung nicht teilnehmen konnte, weil er sich zeitgleich im SPD-Haus in Berlin befand, wird den Ortsvereinsmitgliedern und der Jugend in einer eigenen Veranstaltung seine Schwerpunkte unterbreiten, so Haigermoser. In seinem Referat wies Reichenau eingangs darauf hin, dass die Wähler das Eintreten der SPD, und das seit nun 150 Jahren, für ein gerechtes Gesellschaftssystem und die Verantwortung für demokratische Strukturen auch anerkennen sollten. „Unsere Gesellschaft krankt meiner Meinung nach daran“ so Reichenau, dass es zu viele Egoisten gibt. Kirchturmpolitik, ohne Programm, ohne politische Grundsätze sei auf die Dauer schlecht für jede Kommune, letztendlich schlecht für jeden Bürger. Jetzt gelte es, sich hinter einem sehr erfolgreichem Oberbürgermeister Christian Ude einzureihen und gemeinsam für eine gerechte Bildungspolitik, für eine gute Infrastruktur, für faire Arbeitsbedingungen und gegen Privatisierung von öffentlichem Vermögen einzusetzen.
Der Schuldenabbau müsse vorangetrieben werden, ohne über gravierende Kürzungen von Sozialleistungen und Umweltbedingungen leiden zu müssen. In diesem Zusammenhang verurteilte Reichenau auch die Entscheidung der Staatsregierung, die Wahltermine für Landtag und Bundestag nicht zusammen zu legen, sondern aus reinem Parteieninteresse deutliche Mehrkosten in Kauf zu nehmen. So sei auch der “Länderfinanzausgleich“ nach Österreich über 3,7 Milliarden Euro für einen Bankenerwerb, die dann für einen Euro zurückgegeben wurde, immer wieder anzusprechen um deutlich zu machen, dass eine solide und zukunftsweisende Finanzpolitik mit den jetzigen Regierungsparteien einfach nicht mehr zu machen ist.
Schon 25 Jahre ist es her, so Reichenau, dass Ude, noch als Anwalt, eine Begrenzung des jährlichen Mietanstiegs auf 5 % begrenzen wollte. Die Regierungspartei zusammen mit Spekulanten schrie 25 Jahre lang von Teufelszeug, jetzt vor der Wahl wolle man das auch, aber auf wenigstens 15 % beschränken. Dirk Reichenau: „Man kann Ideen klauen, aber nicht die Glaubwürdigkeit“ und: Gesetzesveränderungen zu Gunsten der Gesellschaft gibt es eben nur mit der SPD, so der Landtagskandidat. Vorausschauend für die Wahlen 2014, es stehen die Kommunalwahlen und die Europawahl an, wurden von der Versammlung noch die Delegierten (Haigermoser Helmut, Blum Petra, Ober Franz, Kaiser Annelie) und deren Ersatz (Schenkl Rudi, Wimmer Wolfgang, Guckl Helmut, Wolf Gerda) für die Aufstellungsversammlungen gewählt.
Pressemeldung SPD-Ortsverein Tracherting