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Pressebericht SPD Tacherting

SPD Monatstreffen ganz im Zeichen von Europa - Brisante Themen: Straßenausbau und Gemeindebote

Im Rahmen des Monatstreffens wurde der selbst entworfene Europaflyer des SPD-Arbeitskreises Soziale Gerechtigkeit in das erstmals mitorganisierte SPD-Infoblatt „Der Pinzenauer“ eingelegt.

Tacherting - Das Monatstreffen des SPD-Ortsvereins fand wieder im Gasthaus Weißbräu Schwendl statt, informiert wurde in erster Linie über Themen zur Europawahl. Berichten konnte der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Haigermoser auch über ein Schreiben zu den Straßenausbaubeiträgen und zum Gemeindeboten.

Haigermoser informierte, dass der Arbeitskreis „Soziale Gerechtigkeit“ der Kreis-SPD in drei Abendsitzungen Inhalte ausgearbeitet hat, die in Europa die soziale Gerechtigkeit voranbringen würden und von den sozialdemokratischen Parteien weiter zu verfolgen sind. Es wird eine europäische Grundsicherung gegen Armut, für Erwerbslose und für alte Menschen vorgeschlagen und eine Europäische Rückversicherung für die nationalen Arbeitslosenversicherungen, so dass hohe Unterschiede bei der Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern mit einer von der EU finanzierten Versicherung ausgeglichen werden könnten.

Als sehr wichtig wurde die Einführung einer Finanzmarkttransaktionssteuer bewertet, zum einen, um spekulative Geschäfte einzuschränken und den Finanzmarkt stabiler zu machen und andererseits wären zusätzliche Steueraufkommen für gesellschaftliche sinnvolle Investitionen und für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wichtig. Es wurde der Vorschlag ausgearbeitet, damit eine Richtlinie für nationale Mindestlöhne beschlossen werden kann, die sich an dem Einkommensniveau der einzelnen Mitgliedsländer orientiert. Bei einem Niveau von 60 % der mittleren Arbeitseinkommen wäre das in Deutschland ein Mindestlohn von rund 12 Euro.

Es sollten Europäische Staatsanleihen eingeführt werden, sie würde den Euro als internationale Leitwährung stärken und die politische Stabilität in der Eurozone absichern. Die Bedeutung einer stabilen und sozialen EU ist gerade für Deutschland mit ihren Exportüberschüssen sehr wichtig, so Haigermoser, der wirtschaftliche Gewinn für deutsche Unternehmen im Handel mit EU-Ländern betrug 2017 immerhin rund 180 Milliarden Euro Gewinn, damit sollte man Deutschland nicht als Zahlmeister Europas bezeichnen, wenn 12 Milliarden in der EU-Haushalt zu zahlen sind, wir sind nun mal auch die großen Gewinner. Der Vorsitzende berichtete ebenfalls über den am 1. Mai abgehaltenen Arbeitnehmergottesdienst, in der Predigt hatte Kaplan Maurer auch auf die schlechte Situation der Paketfahrer hingewiesen.

Laut Haigermoser entschärft sich die Lage nun zumindest bei den Fahrern der Deutschen Post. Zum 1. Juli 2019 würden 46 Tochter-unternehmen aufgelöst und zurück in die Deutsche Post AG geführt, für sie gelten dann auch wieder die Tarifverträge der Gewerkschaft ver.di. Leider so Haigermoser wurde der Bericht über den Arbeitnehmergottesdienst im Gemeindeboten nicht veröffentlicht, obwohl er rechtzeitig vor dem Redaktionsschluss eingesandt wurde. Die Begründung lautete, er müsse aus Platzgründen gestrichen werden. Bei einem Einzelfall, so Haigermoser, würde man nicht einmal darüber reden, nachdem Berichte vom SPD-Ortsverein in der letzten Zeit aber schon zum dritten Male nicht veröffentlicht wurden, und dazu einmal eine halbseitige bezahlte Werbung zur Landtagswahl abgelehnt wurde, zweimal mit der Begründung, damit würde die politische Ausgewogenheit gefährdet.

Der SPD-Vorsitzende: „Man bestraft uns dafür, weil von den anderen politischen Ortsgruppierungen sowieso nichts kommt“. Unterstellen darf man den Verantwortlichen ruhig, so Haigermoser, dass sie ihre Funktion in ihrer politischen Partei ausnützen, um so zu steuern, was Tachertinger Bürger zu lesen bekommen, die die Tageszeitung Trostberger Tagblatt nicht abonniert haben. Vorgelesen wurde noch ein Schreiben über zur Zeit laufende Verhandlungen zum Straßenausbau vom ehemaligem Landtagsab- geordneten Günther Knoblauch, damit informierte er den Ortsverein weil man gemeinsam 2016

die Problematik ja ausführlich behandelt hatte. Darin wird signalisiert, dass es Möglichkeiten geben soll, ab dem 1. Juli an eine dann dafür eingerichtete Kommission der Staatsregierung Anträge zu stellen, um bereits geleistete Beiträge zum Straßenausbau, die in der Zeit von 2014 bis 2017 geleistet wurden, erstattet zu bekommen. Genauere und dann aktuelle Informationen werden im Juni-Monatstreffen behandelt und bekanntgeben, zu dem interessierte Bürger ja immer eingeladen sind. Die Einladung dazu erfolgt noch über die Tageszeitung.

Pressemitteilung SPD Tacherting

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