Seehofer in der "Vorstufe zum Paradies"
Trostberg - Zu einem politischen Abend ist Ministerpräsident Horst Seehofer nach Trostberg gekommen und war offenbar in Wahlkampfstimmung.
„Ihr lebt hier im Chiemgau vielleicht nicht im Paradies, aber eine Vorstufe zum Paradies ist der Landkreis Traunstein allemal“, begrüßte Ministerpräsident Horst Seehofer die Zuhörer beim politischen Abend im Festzelt in Trostberg. Auf die Schönheit der Landschaft könne man in Bayern ebenso stolz sein, wie auf den Zusammenhalt und die Solidarität der Menschen, wie sie sich beim jüngsten Hochwasser wieder gezeigt habe: „Ich selbst war mit Bundespräsident Gauck und Bundeskanzlerin Merkel in den Krisenregionen. Ich weiß: Die Helfer haben Übermenschliches geleistet – rund um die Uhr und oft bis zur totalen Erschöpfung. Dafür sage ich Ihnen Dank und Respekt!“
Standpunkte zu Bildung und Wirtschaft
Der Traunsteiner Landtagsabgeordnete Klaus Steiner erteilte in seinem Grußwort den Plänen von SPD und Grünen, die nach der Landtagswahl im September die Gesamtschule in Bayern einführen wollen, eine klare Absage: „Die Einheitsschule ist ein völliger Irrweg“, betonte das Mitglied des Bildungsausschusses. „Jedem muss bewusst sein, dass die Gemeinschaftsschule mit einer gemeinsamen Beschulung bis zur 10. Klasse das Ende von Real-, Mittel-, und Wirtschaftsschulen sowie des Gymnasiums in seiner bisherigen Form bedeutet, auch bei uns im Landkreis Traunstein, auch hier in Trostberg“, so Steiner. Mittelschüler seien keine Restschüler, sondern würden als künftige Fachkräfte dringend gebraucht.
Ein selbstbewusstes Bild von Bayern zeichnete Ministerpräsident Horst Seehofer: „Sichere Arbeitsplätze, gesunde Finanzen, beste Bildung, große Sicherheit, blühende Kultur: Bayern ist mit Abstand das stärkste Land in Deutschland und steht an der Spitze in ganz Europa.“ Das Bayern heute so gut dastehe habe in erster Linie mit den Menschen in Bayern und ihrer Leistung zu tun, aber auch mit der CSU ihrer Politik. Der Erfolg Bayerns habe auch dazu geführt, dass der Freistaat heute alleine die Hälfte des Länderfinanzausgleichs zahle – ein Zustand, der Seehofer ärgert: „Ich habe die Ausreden der anderen satt. Wir zahlen heute in einem einzigen Kalenderjahr mehr in den Länderfinanzausgleich, als Bayern in 40 Jahren erhalten hat. Wir in Bayern haben uns aus der Nehmersituation befreit und sind das größte Geberland geworden. Das unterscheidet uns von allen anderen Bundesländern“, so der CSU-Vorsitzende. Deshalb klage man nun gegen den Finanzausgleich in seiner heutigen Form.
Beim Trinkwasser gegen die EU
Mit deutlichen Worten stellte sich Seehofer gegen die EU-Vorstöße zur Privatisierung der Wasserversorgung: " Trinkwasser ist ein öffentliches Gut und es gehört in öffentliche Hände. Das geht die Europäische Kommission überhaupt nichts an.“ Es gehe nicht um die Frage, Europa ja oder nein, sondern um das richtige Europa. „Wir wollen kein Europa, das zentralistisch und bürokratisch organisiert ist. Wir wollen ein Europa, das sich auf die großen Fragen unserer Zeit konzentriert – z.B. das Freihandelsabkommen mit den USA oder ein europäisches Datenschutzrecht. Darum sollte sich die EU kümmern und nicht um Angelegenheiten, für die wir Europa nicht brauchen“, so Seehofer. Auch für die Einführung einer PKW-Maut werde sich die CSU nach den Wahlen im September mit Vehemenz einsetzen: „Wir Deutschen zahlen fast in allen Ländern Europas, wenn wir deren Autobahn nutzen, eine Maut. Es ist höchste Zeit, dass ausländische Autofahrer, wenn sie unsere Autobahnen nutzen, ebenfalls eine Maut zahlen müssen.“
Zum Ausklang der Veranstaltung dankten CSU-Ortsvorsitzender Michael Zenz und 1. Bürgermeister Karl Schleid Seehofer, der sich auch noch in das Goldene Buch der Stadt Trostberg eintrug, für sein Kommen.
kaf