Haushaltsplan 2019 steht

Trostberg investiert kräftig - und tilgt nebenbei Schulden

Der Stadtrat Trostberg hat den Haushaltsplan für 2019 verabschiedet.
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Der Stadtrat Trostberg hat den Haushaltsplan für 2019 verabschiedet.

Trostberg - "Das ist keine One-Man-Show, sondern ein Zusammenspiel von vielen", betonte Kämmerer Armin Gois bei der Vorstellung des Haushalts 2019. Die Haushaltsreden verliefen insgesamt recht harmonisch in der Sitzung des Rats am 28. November - was wohl mitunter an positiven Zahlen liegen könnte.

Der Gesamthaushalt der Stadt Trostberg beläuft sich auf 32.816.600 Euro. Davon entfallen 27.229.250 Euro auf den Verwaltungshaushalt. Gois dazu: "Dank der stattlichen Steuereinnahmen kann 2019 der Verwaltungshaushalt aus eigenen Kräften ausgeglichen werden. Nach der derzeitigen Planung des Verwaltungshaushalts 2019 bis 2022 ist eine erfreuliche Zuführung an den Vermögenshaushalt möglich." 

Für 2019 bilden 5.587.350 Euro den Vermögenshaushalt. "Der Betrag ist mit rund 5,29 Millionen Euro nur ein Teil, da für die Kredittilgung 297.000 Euro eingeplant werden müssen", betonte Gois. 

Neuverschuldung ab 2022? 

Weder Neuverschuldungen noch Kreditaufnahmen seien für 2019 vorgesehen. "Ich darf aber daran erinnern, dass bei der Planung des Haushalts 2018 für 2019 mit einer Kreditaufnahme von 1,7 Millionen Euro geplant wurde, die nun abgeschmolzen ist auf Null. Hier beweist sich die vorsichtige Finanzpolitik des Stadtrats, die wir weiter beibehalten müssen", mahnte Gois. 

Dennoch sei eine Neuverschuldung angesichts der angestoßenen wie anstehenden Projekte in der Stadtentwicklung wie den Ausbau und Generalsanierungsmaßnahmen in Schulen, Kinderbetreuungseinrichtungen und Straßen ab 2020 wohl nicht mehr zu vermeiden

Einzelne Investitionsprogramme in Trostberg für 2019: 

  • Rund 64.000 Euro fließen in die allgemeine Verwaltung des Rathauses mit EDV- und Büro-Ausstattungen.
  • Rund 1.109.000 Euro bekommt die Feuerwehr, eine Million entfällt davon für den Neubau des Feuerwehrhauses in Heiligkreuz.
  • Rund 411.000 Euro gehen in die Schulen für die Punkte Barrierefreiheit und Ausstattung Schulmobiliar.
  • Rund 25.000 Euro fließen in die Kulturpflege wie für das Stadtmuseum, die Musikschule, der Skulpturenpfad oder die Ortsbildpflege.
  • Rund 324.000 Euro gehen für die städtischen und nicht-städtischen Kindergärten drauf. Darunter fallen Ganztagsbetreuungseinrichtungen und bauliche Maßnahmen. Darin enthalten sind ebenfalls mit 150.000 Euro Planungen für eine neue Kindertagesstätte. 
  • Rund 844.000 Euro betreffen den Bereich Sport, Erholung, Freizeit mit Schwerpunkt Investitions- und Betriebskostenzuschuss an die Stadtwerke Trostberg. Für die Turnhallensanierung Heiligkreuz sind ab 2020 Zuschüsse geplant. 
  • Rund 1.544.000 Euro fließen in Bau- und Wohnungswesen sowie den Verkehr. Straßenbaumaßnahmen sind geplant an der Altenmarkter Straße mit 860.000 Euro. Planung und Erschließung Nunbichl-West/Berghäng mit 35.000 Euro, mit 195.000 Euro schlägt die Stützmauer am Gehsteig Heiligkreuz zu Buche und die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED kostet 91.000 Euro. 
  • Rund 123.000 Euro gibt die Stadt für Maßnahmen im Bereich Kanalisation aus.
  • Winderdienst, Fuhrpark und Bauhof schlagen mit 190.000 Euro und Investitionen wie einer neuen Gehsteigkehrmaschine, Transporter sowie Arbeitsgeräte und Maschinen zu Buche.
  • Rund 650.000 Euro entfallen auf Projekte an der Traunsteiner Straße 4 bis 10 (550.000 Euro), an der Traunsteiner Straße 15 (50.000 Euro) und an der Bahnhofstraße 15 (50.000 Euro).

Die Haushaltsreden der einzelnen Fraktionen zusammengefasst: 

"Insgesamt geht es der Stadt gut", fasst Bürgermeister Karl Schleid die Haushaltslage zusammen.

Bürgermeister Karl Schleid (CSU) erklärte zu Beginn, der Haushalt stelle kein Wunschkonzert dar, "es gab schon Zeiten, da haben wir die Planungen auf Kante genäht". Die Bevölkerungsdichte in Trostberg werde weiter wachsen, was in den Augen des Bürgermeisters auch den Ausbau von Infrastruktur und Kinderbetreuungsplätzen erfordere. 

"Ohne Schwarzmalerei bleibt zu sagen, dass auch wieder Zeiten kommen, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln werden, wir sind auch künftig auf zuverlässige Einnahmen in der Gewerbesteuer angewiesen und es reicht nicht aus, allein auf die großen Industriegebiete in der Region zu setzen. Wir leisten uns viel was die Attraktivität Trostbergs anbelangt. Weitere wichtige Projekte sind beispielsweise der Sozialraum Trostberg, der Ausbau der Altenmarkter Straße oder die Eliminierung des Schandflecks Traunsteiner Straße 4 bis 10." 

Insgesamt gehe es der Stadt gut - seit Schleid in Trostberg Bürgermeister sei, habe man keine Schulden aufnehmen müssen, was mitunter am verantwortungsvollen Umgang des Rats sowie der Kämmerei mit dem Haushalt liege. 

Wichtig ist der SPD-Fraktion, die Schulstadt Trostberg weiter zu fördern, betont Sprecher Hans-Michael Weisky.

Hans-Michael Weisky (SPD) erklärte, die Diskussion um den Haushalt sei "sehr sachlich und gut zu Ende geführt" worden. Die letzen Jahre habe die Stadt den Haushalt eher pessimistisch und konservativ aufgestellt, "privat würde man sicherlich anders wirtschaften, wir als Stadt kalkulieren vorsichtig, dafür sind nun 2019 auch keine Kreditaufnahmen nötig". 

Die Fraktion begrüße es, dass man sich mit dem Projekt an der Traunsteiner Straße 4 bis 10 auf der Zielgeraden befinde nach jahrelangem Hin und Her. Kommunaler Wohnungsbau und bezahlbarer Wohnraum seien in den Augen Weiskys wichtig, er wünsche sich hier mehr Engagement von Privatbesitzern. Nicht von der Hand zu weisen sei auch die Bedeutung Trostbergs als Schulstadt, hier müsse man mittelfristig auch mit den steigenden Schülerzahlen planen. Auch dass der Neubau des Feuerwehrhauses Heiligkreuz nun angegangen werde, freue Weisky. "Darin ist die eine Million an Kosten gut investiert." 

Hannspeter Fenis im Namen der CSU-Fraktion: "Wir halten anstehenden Investitionen für notwendig und werden diese auch mittragen."

Hannspeter Fenis (CSU) mahnte, man bespreche seit Jahren die wiederkehrenden großen Brocken Schule, Kinderbetreuung, Feuerwehr, Sport, und soziale Einrichtungen. Besonders vom neuen Sozialraum Trostberg erhoffe sich die Fraktion Verbesserung auch in punkto Kosten. 

"Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus müssen wir feststellen, dass sich die bisher dafür zuständigen gemeinnützigen Genossenschaften immer weiter von ihren ursprünglichen Aufgaben entfernen und mehr dem klassischen Mietwohnungsbau verschreiben. Deshalb ist es absolut notwendig für uns, in diesen Bereich zu investieren", mahnte Fenis. 

Er sprach auch die "schier unendliche Geschichte mit den alten Häusern an der Traunsteiner Straße", die Straßenzustandserfassung im gesamten Stadtgebiet sowie die abgeschaffte "Strabs", deren vom Land versprochene Mittel jedoch nur "ein Tropfen auf dem heißen Stein" sein dürften, an. Wichtig sei in seinen Augen auch die Bereitstellung von Mitteln für die Südanbindung um diese und auch die B299/304 voran zu treiben. "Wir halten anstehenden Investitionen für notwendig und werden diese auch mittragen", so Fenis abschließend. 

"Es liegt an uns allen, den Haushalt 2019 entsprechend umzusetzen", erklärte Marianne Penn im Namen der grünen Stadtratsfraktion.

Marianne Penn (Bündnis 90/Die Grüne) sieht es als notwendig, weiter in Soziales zu investieren, um beispielsweise KiTa-Plätze ins Leben zu rufen. "Ich denke auch, der Sozialraum Trostberg wir ein niederschwelliges Angebot schaffen." Sie sprach wie ihre Vorredner das Projekt in der Traunsteiner Straße 4 bis 10 an, "ich glaube, da freuen wir uns alle, dass da nun ein Ende in Sicht ist". 

Für Penn spiele auch die Barrierefreiheit im öffentlichen Raum eine wichtige Rolle, denn mit der demographischen Entwicklung gebe es auch immer mehr geh- oder sehbehinderte Menschen. Insgesamt sieht Penn den Haushalt als "gelungenes Konstrukt" an. "Nun liegt es an uns allen, ihn entsprechend umzusetzen", betonte Penn zum Schluss. 

Für Franz Xaver Obermayer (Freie Wähler) ist der Schuldenabbau in Zeiten, in denen es der Stadt gut gehe, essentiell.

Franz Xaver Obermayer (Freie Wähler) gab dem Haushalt 2019 die positive Überschrift "Schuldenabbau". "Wenn wir in einer Zeit, in der es uns gut gehen, keine Schulden abbauen würden, würden wir etwas verkehrt machen. Ich habe es 1978 schon erlebt, da hatten wir nurmehr die Hälfte an Verwaltungs- und Vermögenshaushalt als heute - wir müssen aufpassen, das wir uns bei den Investitionen nicht verkalkulieren und wieder Kredite aufnehmen müssen", warnte Obermayer. Wichtig sei die Kalkulation der Folgekosten. "Nur so können wir künftig richtig haushalten". 

Ansonsten sei der Startschuss für das Projekt Trostberger Süden eine wichtige wie kostenintensive Maßnahme. Die Westumfahrung B299 neu benötige die Stadt für die Entlastung der Umwelt im Altstadtbereich und für die Industrie- und Handelsbetriebe. Den Ausbau an Kindergärten unterstütze die Fraktion ebenso wie den Neubau des Feuerwehrhauses und den Ausbau der Altenmarkter Straße oder der Traunsteiner Straße 4 bis 10. Lediglich bei letzterem habe Obermayer etwas "Bauchschmerzen" - in seinen Augen sei ein Abriss sinnvoller gewesen. 

Die Finanzplanung und das Investitionsprogramm 2018 bis 2022, die Haushaltssatzung 2019 sowie der Stellenplan 2019 wurden jeweils einstimmig von den Räten am Donnerstagabend beschlossen. 

mb

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