SPD-Arbeitskreis „Soziale Gerechtigkeit“ bewertet Leitantrag

Sprecher Haigermoser: „Jetzt Sozialstaat durch hohe Wahlbeteiligung sichern“

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Der auch überregional als äußerst kompetent geltende Arbeitskreis, bestehend aus fünf SPD-Ortsvereinsvorsitzenden, Selbstständigen, ehemaligen Funktionsträgern, dem ehemaligem Gewerkschaftssekretär Michael Wendl, hinten 3v.rechts, und ihrem Sprecher Helmut Haigermoser aus Tacherting, hinten rechts.

Traunstein - Der Arbeitskreis (AK) „Soziale Gerechtigkeit“ der Kreis-SPD traf sich im Gasthaus „Hofbräu-Bäustüberl“ zu seiner monatlichen Arbeitssitzung. Nachdem aufgrund des anstehenden Wahlkampfes zur Bundestagswahl inhaltliche Arbeit als nicht sinnvoll erscheint, weil Arbeitsergebnisse womöglich nur als Wahltaktik wahrgenommen würden, entschieden sich die Mitglieder, den Leitantrag zur SPD-Bundeskonferenz inhaltlich zu prüfen, inwieweit sich soziale Gerechtigkeit in dem Papier wiederfindet. Schließlich gilt der Leitantrag dann als offizielles Wahlprogramm der Partei. Einig war man sich, dass eigentlich alle Themen des Antrages die sozialen Bereiche unseres Lebens betreffen und deshalb soziale Gerechtigkeit immer im Vordergrund stehen sollte, man müsse darum die Aussagen auch als Leitlinien für notwendiges zukünftiges Handeln bewerten, was letztendlich aber auch nur durchzusetzen ist, wenn man bei den Wahlen eine starke Zustimmung erhält.

Besonders begrüßt wurde von den Arbeitskreismitgliedern die im Leitantrag vorgesehene Rentenstabilisierung bei 48 %, hatte man selbst doch den Antrag ausgearbeitet und eingebracht, das Mindest- Rentenniveau bei 50 % festzuschreiben und auch, dass es eine Pflichtmitgliedschaft für alle in der gesetzlichen Rentenversicherung geben sollte, alle Erwerbstätigen hätten schließlich zu einer Absicherung im Alter beizutragen. Als wichtig wurde auch erachtet, dass vorgesehen ist, eine paritätische Bürgerversicherung einzuführen, auch mit einem eigenen Tarif für erstmalig zu versichernde Beamte. Auch das Thema Steuergerechtigkeit im Leitantrag wurde umfangreich diskutiert, auch dieses Thema war in der Vergangenheit mehrmals auf der Tagesordnung von AK-Sitzungen. Es sei wichtig, dass man Menschen bei Steuern und Abgaben deutlicher entlastet, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, dazu sei auch der Weg, schrittweise Gebühren abzuschaffen z.B. von Kindertagesstätten, aber auch vermehrte Steuerprüfungen einzuführen, notwendig und hilfreich, um Gerechtigkeit herbeizuführen. Es wurde vom AK auch deutlich begrüßt, dass Vorschläge enthalten sind, die eine starke Heranziehung von Bestverdienenden bei Leistungen und Abgaben vorsehen, um weiterhin den Sozialstaat finanzieren zu können.

Nachdem man in einer Sitzung im AK auch die Notwendigkeit einer Wertschöpfungsabgabe durchgesprochen hatte, wurde es als positiv angesehen, dass eine Umsatzsteuer für Finanzprodukte angedacht ist, dass man große Erbschaften höher besteuern will und dass Einkommen aus Arbeit und Kapital grundsätzlich wieder gleich besteuert werden sollen. Als unbedingt notwendig wurde erachtet, um bessere sozialere Gerechtigkeit zu erreichen, dass die Erfordernisse der neuen Arbeitswelt politische begleitet werden, es sei wichtig, dass Arbeitszeitregeln, Arbeitsschutzrechte den Entwicklungen angepasst werden, aber auch, dass unbefristete Arbeit, sozial abgesichert und nach Tarif bezahlt, wieder der Normalfall wird. Damit dies umgesetzt werden kann, sind die Rechte der Betriebs- und Personalräte zu sichern und auszubauen und die enge Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften fortzuführen, wie von Arbeitsministerin Nahles bisher schon praktiziert. Einig waren sich die Anwesenden, dass soziale Gerechtigkeit nur stattfinden kann, wenn der Frieden sichergestellt ist und wenn die gesellschaftliche Bildung gewährleistet ist, um frühzeitig Probleme erkennen zu können und dem dann auch entgegen zu wirken.

Bei mehreren Themen war man nicht ganz glücklich mit der Formulierung von Inhalten im Leitantrag, das werde man nach der Bundestagswahl in Arbeitssitzungen besprechen und bearbeiten und dann in Anträgen an Parteikongresse zur Abstimmung bringen. Sprecher des AK Helmut Haigermoser gab abschließend bekannt, dass an der nächsten Sitzung der Landtagsabgeordnete Günter Knoblauch teilnimmt, besonders in seiner Funktion als Mitglied der Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“, was wiederum dem AK entgegenkommt, dann mit Sachverstand auch landespolitisch soziale Gerechtigkeit einfordern zu können.

Haigermoser Helmut

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