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Thema im Juli: SPD-Regierungsprogramm

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Ruhpolding - Im Steinbachhotel begrüßte der Vorsitzende Johannes Hillebrand die Versammlung mit einer Vorschau auf die Aktivitäten der nächsten Zeit. Am 17. August kommt die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler um 14.00 Uhr nach Ruhpolding zu einem Rundgang durch das Dorf. Zur Teilnahme ist jedermann herzlich eingeladen. Ab 15.00 Uhr steht die Abgeordnete an einem Infostand auf dem Platz hinter dem „Stachus 57“ für Fragen und Diskussion zur Verfügung. Am Ferienprogramm ist der SPD-Ortsverein am 8. August mit einem Besuch des Trainingsgeländes des FC Bayern und des Tierparks München beteiligt.

Hauptthema des Abends war das Regierungsprogramm für die Bundestagswahl im Herbst. Wegen des großen Umfangs hatte man sich auf zwei Themenbereiche beschränkt, die ausreichend Stoff für Diskussionen boten, wie sich zeigte. Der Vorsitzende Johannes Hillebrand erläuterte den Themenbereich Familie und Bildung. Eine der Kernforderungen ist hier eine Familienarbeitszeit. Eltern mit Kleinkindern, aber auch pflegenden Angehörigen soll es ermöglicht werden, die Arbeitszeit auf 75-90% zu reduzieren. Zum Ausgleich sollten sie ein Familiengeld von bis zu 300,00 Euro erhalten. Nach Auffassung der SPD muss Bildung von der Kita bis zu Studium oder Meisterbrief gebührenfrei sein. Dazu sollen auch die Kita-Gebühren schrittweise abgeschafft werden. Das Kooperationsverbot, das es bisher dem Bund verbietet, sich an der Finanzierung der schulischen Bildung zu beteiligen, gehört gänzlich abgeschafft. Auf Drängen der SPD ist es bereits insoweit aufgeweicht, als der Bund sich bereits jetzt an der Finanzierung von kommunalen Investitionen in Schulen beteiligen kann. Diese und weitere Maßnahmen müssen auch bezahlt werden. Im Bundeshaushalt ist bis 2021 mit Überschüssen zu rechnen, die dafür verwendet werden können. Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs hat in Bayern einen Betrag von 1,3 Mrd. Euro freigesetzt, der nach Auffassung der bayerischen SPD dafür ebenfalls hergenommen werden kann. Die Schriftführerin Margarete Schürholt ging auf Einzelheiten zu den Themen Rente und Arbeit ein. Die Rente soll einerseits für einen angemessenen Lebensstandard im Alter ausreichen, andererseits aber die Generation der Beitragszahler nicht überfordern. Bei einem Rentenniveau von mindestens 48% und einem Beitragssatz nicht über 22% sieht das SPD-Programm die richtige Balance gewahrt. Außerdem sollen langjährig Beschäftige mit mehr als 35 Beitragsjahren im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen, sie sollen eine Solidarrente erhalten, die 10% über der Grundsicherung liegt. Des Weiteren lehnt die SPD die Rente mit 70 ab. Für eine nachhaltige Finanzierung der Rente sind gute Arbeit und höhere Löhne die beste Lösung. Dafür setzt die SPD auf ein umfangreiches Gesamtpaket, aus dem auf Grund der Zeit nur einige Aspekte diskutiert werden konnten. Dazu gehört beispielsweise die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen. Leiharbeit soll bereits ab dem ersten Arbeitstag so vergütet werden, wie es dem Arbeitsplatz entspricht. Das Recht, nach einer Phase der freiwilligen Teilzeitarbeit auf die frühere Arbeitszeit zurückzukehren. Eine Aufwertung Sozialer Berufe z.B. in der Alten- und Krankenpflege, sowie die Abschaffung des einseitigen Zusatzbeitrags der Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung. HHo

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