Grüne Innen- und Sicherheitspolitik

"Die Polizei braucht die besten Hacker!"

+
MdL Katharina Schulze beim Vortrag am Montag. Links MdL Gisela Sengl und Andreas Herden, Direktkandidat der GRÜNEN

Traunstein - Die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze (MdL) war vergangene Woche in Traunstein

Auf Einladung der Traunsteiner GRÜNEN JUGEND war am Montag die Landtagsabgeordnete Katharina Schulze im Studio16 in Traunstein zu Gast. Katharina Schulze ist innenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion der GRÜNEN, außerdem mit 32 eine der jüngsten Abgeordneten im Bayerischen Landtag. Thema der Veranstaltung war „Die Freiheit sicher machen“. Bayern ist zwar das sicherste Bundesland, sicherheitspolitische Themen bewegen aber spätestens seit dem LKW-Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz und dem Attentat am Münchner OEZ auch hierzulande die Bürgerinnen und Bürger. Zunehmende Gewalt von rechts und gegenüber Geflüchteten sowie der allgegenwärtige Hass im Internet tun ihr Übriges.

In diesem Zusammenhang übte Schulze scharfe Kritik an der Politik der Bayerischen Staatsregierung, die mit der Einführung der unbegrenzten Präventivhaft und der Überwachung von Gefährdern mit Fußfesseln lediglich Maßnahmen gefunden habe, die rechtsstaatlich und ermittlungstaktisch fragwürdig sind. Um Anschlagspläne frühzeitig zu vereiteln, braucht es eine engmaschige Überwachung der Verdächtigen, und dafür auch mehr Personal. Der Fall Anis Amri zeige außerdem beispielhaft, dass die Zusammenarbeit der unterschiedlichen Sicherheitsbehörden dringend verbessert werden muss. Insbesondere die reformbedürftigen Verfassungsschutzämter stehen mit der wiedererstarkten rechten Szene und neuen Gruppierungen – wie den oft bewaffneten Reichsbürgern und der Identitären Bewegung – vor großen Herausforderungen.

Eine Modernisierung der Polizei erscheint besonders angebracht, wenn man Hetze im Internet und Angriffe auf digitale Infrastruktur betrachtet, speziell denkbare Manipulationen bei Wahlen. Die GRÜNEN-Politikerin Schulze will daher „die besten Hacker Bayerns zur bayerischen Polizei“ holen. Terrorismus und Cyberkriminalität machten keinen Halt vor Ländergrenzen. Derzeit gebe es viele technische und bürokratische Hindernisse; und von politischer Seite vor allem Placebo-Lösungen zur Beruhigung der Bevölkerung. Schulze plädiert für mehr Weiterbildung von Beamten und Beamtinnen und möchte die Polizei bürgerfreundlicher machen: „Zurzeit kann man in Bayern noch nicht mal einen Fahrraddiebstahl online anzeigen.“

„Bei allen Neuerungen darf nicht vergessen werden, wie wichtig es ist, Bürgerrechte zu bewahren und zu stärken. Innenminister de Maizières Bestreben, flächendeckend biometrische Gesichtserkennung im öffentlichen Raum einzuführen, schränkt die Persönlichkeitsrechte der Bürger ein und macht uns alle zu gläsernen Menschen. Unsere Freiheit darf nicht zugunsten der Sicherheit aufgegeben werden, sonst haben wir am Ende weder das eine noch das andere“, meinte GJ-Mitglied Luzie Kamm dazu.

Nachdem der bayerischen Polizei eine größere Pensionierungswelle bevorsteht, sollte bei dieser Gelegenheit speziell darauf geachtet werden, Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund für den Polizeidienst zu gewinnen, um tatsächlich den Querschnitt der Bevölkerung abzubilden.

Pressemitteilung GRÜNE JUGEND TRAUNSTEIN

Zurück zur Übersicht: Vereine & Parteien

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Hinweis

Inhalte Drittanbieter
Die in diesem Ressort aufgeführten Artikel und Meldungen stammen nicht von der OVB24-Redaktion, sondern von den Vereinen, Parteien und Behörden aus der Region. Die Inhalte dieser Pressemeldungen spiegeln nicht die Meinung der Redaktion. Die OVB24-Redaktion übernimmt für die Inhalte der Artikel keine Haftung. Sollten Inhalte der hier veröffentlichten Artikel gegen die Netiquette verstoßen, können Sie diese der Redaktion melden - über den Button „Fehler melden“ (unterhalb der Überschrift des entsprechenden Artikels).

Live: Top-Artikel unserer Leser