Bürgerbegehren Pferdeweiden

Bürgerbegehren Prien erreicht Quorum für Zulässigkeit

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Landschaftsschutz ist Flächenschutz

Prien am Chiemsee - In der Sitzung vom 25.10.2017 bestätigte die Verwaltung sowohl die Zulässigkeit der Fragestellung, als auch die Erreichung des Quorums. Das Bürgerbegehren für den Erhalt der Pferdeweiden in Prien Stock erreichte mit 1394 gültigen Unterstützern deutlich mehr als die 782 notwendigen Unterstützer.

Trotzdem lehnte der Gemeinderat gegen die Stimmen der "Bürger für Prien" das Begehren ab mit dem Hinweis auf unrichtige Tatsachenbehauptungen. Übersetzt, glaubt der Gemeinderat, dass die hohe Zahl an Unterstützern nur durch nicht wahrheitsgemäße Behauptungen zustande gekommen sei.

Dagegen verwehren sich die Initiatoren vehement. So sieht der Flächennutzungsplan für das insgesamt ca. 80,000 m² große Gebiet die Verbauung im Osten durch Kur und Tourismusnutzung vor (d.h. Jugendherbergen, Hotels oder Kurkliniken). Im Westen soll locker durchgrünte Wohnbebauung entstehen. Die Umsetzung des Flächennutzungsplans, wie sie von fast allen Fraktionen gefordert wird, führt unweigerlich zum Verlust dieses Gebietes. Eine Erschließung mit Straßen ergibt sich hieraus zwingend. Darauf Hinzuweisen kann keine unrichtige Tatsachenbehauptung sein.

Auch argumentiert der Gemeinderat mit unrichtigen Distanzangaben, die ein Blick ins internet sofort entlarvt. Die Behauptung das existierende, im Besitz der Jugendherberge befindliche Grundstück, die auf einem Artikel des Priener Heimatbuches von 2014 beruhen, wurde längst als falsch anerkannt und entsprechend auf den Antragsformularen vor Abgabe gestrichen. Da es sich nicht um eine entscheidungsrelevante Information handelt und die Initiatoren zu so einer Streichung autorisiert waren, ist dies rechtlich zulässig.

Die Initiatoren weisen noch einmal darauf hin, es geht nicht um die Ablehnung der Jugendherberge. Abgelehnt wird der Flächennutzungsplan für das Gebiet in seiner aktuellen Fassung. Da dieser nicht durch Bürgerbegehren geändert werden kann, muss jedes Bauvorhaben einzeln abgelehnt werden. Die Jugendherberge ist nicht nur das erste Bauvorhaben in diesem großen Gebiet, sondern hat mit dem alten Standort - Kompromissbereitschaft vorrausgesetzt - auch eine hervorragende Standortalternative. Dies wissen die Priener und deshalb haben sie das Begehren unterstützt.

Bürger für Prien

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